U-Ausschuss TSD: Zusammenfassung des Verfahrensleiters übergeben

Zeitplan für weiteres Vorgehen fixiert

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Verfahrensleiter Günther Böhler präsentierte gestern seine Zusammenfassung des Beweisaufnahmeverfahrens.
Verfahrensleiter Günther Böhler präsentierte gestern seine Zusammenfassung des Beweisaufnahmeverfahrens.

 

Im Zuge der gestrigen, 14. Verfahrenssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD übergab Verfahrensleiter Günther Böhler den Ausschussmitgliedern seine 377-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse des Beweisaufnahmeverfahrens. Das Werk unterliegt – ebenso wie die Ausschussakten – der Vertraulichkeit, da bei einer Veröffentlichung u.a. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt werden könnten. Die Zusammenfassung enthält, wie im entsprechenden Landesgesetz über Untersuchungsausschüsse vorgesehen, dezidiert keine Bewertung – diese vorzunehmen obliegt ausschließlich den Mitgliedern des Ausschusses.

Die Zusammenfassung dient nun dem Ausschussvorsitzenden Toni Mattle als Basis für die Erstellung eines Berichts, die Fraktionen werden jeweils eigene Bewertungen zur Einarbeitung abgeben. Der Gesamtbericht wird mit den Mitgliedern abgestimmt und bis zum 14. Dezember 2020 finalisiert. Eine Behandlung wird am Freitagvormittag, den 18. Dezember, im Landtag stattfinden.