Im Ausschuss der Regionen (AdR) ist Landtagspräsident Herwig van Staa ein weiterer wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Positionen der Tiroler Verkehrspolitik gelungen. „Die Vollversammlung des AdR hat in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich die von Tirol ausgearbeitete Stellungnahme zur Ökologisierung des Verkehrs angenommen: Damit unterstützen die EU-Regionen unsere Position in der Verkehrspolitik“, berichtet der österreichische Delegationsleiter und Vizepräsident des AdR, Herwig van Staa. Die beschlossene Stellungnahme wurde von van Staa erarbeitet und im Plenum von ihm als Berichterstatter präsentiert.
„Der AdR betont in dieser Stellungnahme die Bedeutung des Grundrechtes auf Gesundheit und saubere Umwelt. Zudem sind darin auch die gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen des Schwerverkehrs gerade in sensiblen Regionen festgehalten. Und der AdR stellt die erheblich unterschiedlichen Kostenbelastungen auf vergleichbaren Streckenlängen fest. Daher fordert der AdR die verpflichtende Einhebung von Wegekosten, die obligatorische Einrechnung aller externen Kosten in die Mautgebühren sowie eine Zweckwidmung der eingehobenen Gelder“, erklärt LT-Präsident van Staa.
Der AdR weist auch darauf hin, dass eine der wichtigsten Zielsetzungen der europäischen Verkehrspolitik in der Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene besteht. „Die EU muss die Erreichung dieses Ziels durch geeignete Maßnahmen sicherstellen“, wird in dieser Stellungnahme gefordert. Weiters wird die Harmonisierung der Treibstoffsteuern eingemahnt, um den von der EU postulierten Zielen der Kostenwahrheit, der Vermeidung von Umwegtransit und der Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene näher zu kommen.
„Dieser Beschluss ist wiederum ein Zeichen dafür, dass unsere Positionen immer mehr auf Verständnis in Europa stoßen. Das Grundrecht auf Gesundheit und saubere Umwelt darf einem unbeschränkten freien Warenverkehr nicht untergeordnet werden", so van Staa. „Die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs muss dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt wird."