Erfreut zeigt sich heute der Leiter der österreichischen Delegation im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) und AdR-Vizepräsident Herwig van Staa über den Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, wonach „externe Kosten", die durch Lärm und Stau entstehen, in die Berechnung von Mauten mit einbezogen werden können. Damit können externe Kosten zusätzlich zu den jetzt schon möglichen Aufschlägen für große Infrastrukturprojekte dazugerechnet werden.
„Ich begrüße diesen Beschluss des Verkehrsausschusses und freue mich, dass die Abgeordneten diesem Entwurf zugestimmt haben. Es ist dies ein Zeichen dafür, dass nunmehr auch in Europa immer mehr die besondere Situation in sensiblen Gebieten erkannt wird, und dass unsere Bemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen“, kommentiert der Landtagspräsident diese Entscheidung.
„Besonders bedanken möchte ich mich beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Paolo Costa. Nach Vermittlung durch den Tiroler EU-Parlamentarier Richard Seeber habe ich gemeinsam mit dem damaligen Landesrat Hans Lindenberger bei einem Treffen im letzten Jahr den Ausschussvorsitzenden auf unsere Problematik aufmerksam gemacht“, berichtet der Landtagspräsident.
„Zuletzt habe ich dieses Thema auch bei einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering angesprochen. Nunmehr hoffe ich, dass dieser Gesetzesentwurf auch im Plenum des Europäischen Parlamentes eine Mehrheit findet“, so van Staa.
Er verweist auf unzählige Gespräche und Kontakte mit politisch Verantwortlichen auf verschiedenen europäischen Ebenen. „In dieser Frage ist es ungemein wichtig, dass wir diese Problematik permanent auf allen Ebenen thematisieren. Nur so können wir auf unser spezifisches Problem aufmerksam machen und schlussendlich auch etwas erreichen“, ist van Staa überzeugt.
Der Landtagspräsident reist heute nach Brüssel zur Vollversammlung des Ausschusses der Regionen, wo er als Berichterstatter eine Stellungnahme zur Ökologisierung des Verkehrs präsentiert, worüber im Anschluss abgestimmt wird.