Landtagspräsident Herwig van Staa wurde heute anlässlich der 23. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg einstimmig für die nächste Funktionsperiode zum neuen Präsidenten gewählt.
Für Präsident van Staa, der schon seit geraumer Zeit Mitglied des Kongresses ist und der seit Oktober 2010 auch die Funktion des Präsidenten der Kammer der Regionen im Kongress innehatte, ist dies die zweite Amtsperiode als Kongresspräsident. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus.
In einer ersten Reaktion nach der Abstimmung zeigte sich van Staa hoch erfreut:„Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis und empfinde diese Wahl natürlich auch als eine Bestätigung und Wertschätzung meiner umfangreichen politischen Aktivitäten auf europäischer Ebene im Dienste der Länder und Gemeinden.“ In seiner zweijährigen Amtszeit möchte er sich insbesondere auf die weitere Entwicklung der territorialen Demokratie im größeren Europa, auf Wahlbeobachtungen und die Verteidigung der Menschenrechte auf lokaler Ebene sowie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentrieren.
Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde er ebenfalls für die Funktionsperiode von zwei Jahren zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt.
Er hat maßgeblich bei den Verhandlungen zur Verbindlichkeit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung mitgewirkt und sich auch für die Ausarbeitung eines europäischen Referenzrahmens zur Stärkung der regionalen Demokratie eingesetzt. Durch den seit März 2010 im Amt befindlichen Salzburger Generalsekretär Andreas Kiefer wird der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ab sofort von einer österreichischen Doppelspitze geführt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im <link https: www.coe.int _blank>Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Oberstes Leitungsgremium des Kongresses ist das sogenannte Büro, das sich aus dem Präsidenten des Kongresses, dem Präsidenten der Kammer der Gemeinden, dem Präsidenten der Kammer der Regionen sowie deren je 7 Vizepräsidenten zusammensetzt. Die Bürositzungen werden vom Kongresspräsidenten geleitet und finden in regelmäßigen Abständen in Straßburg statt.
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress>www.coe.int/congress