- Gemeinsame Forderungen der Bundesländer an den Bund
- 19 Tagesordnungspunkte: Von Sicherstellung der Pflege und Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung über die Lockerung der KIM-Verordnung bis zum Thema Jugendkriminalität
- Tiroler Initiative: „Netzkosten dürfen nicht Stromentlastung auffressen“
Die Landeshauptleute haben sich heute, Mittwoch, in der oberösterreichischen Gemeinde Traunkirchen zu ihrer halbjährlichen Konferenz getroffen. In einer Sitzung mit 19 Tagesordnungspunkten haben die Regierungschefs der Bundesländer ihre Vorschläge und Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. „Wir sehen, dass die Menschen in unserem Land mehr Vertrauen in Institutionen haben, die näher an der Bevölkerung dran sind. Dazu zählen insbesondere auch Länder und Gemeinden. Mit diesem Vertrauen müssen wir sorgsam umgehen. Als Landeshauptmann ist es meine Aufgabe, die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler über die Landesgrenzen hinaus zu vertreten. Gerade die Landeshauptleutekonferenz zeichnet sich durch Stabilität aus und steht für konstruktive Zusammenarbeit über Länder- und Parteigrenzen hinweg“, erklärt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.
Anpassung Netzentgelte in Tirol niedriger als im Österreich-Schnitt
Im Vorfeld der LH-Konferenz haben der Tiroler Regierungschef und AK-Präsident Erwin Zangerl eine Initiative zur Entlastung der StromkundInnen gestartet. Dieser Antrag aus Tirol hat Unterstützung bei den anderen Bundesländern gefunden und wurde beschlossen. „Im Dezember werden in Tirol die Strompreise vom Landesenergieversorger gesenkt. Tirol hat dann den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger. Dennoch steigt die Stromrechnung, weil die Netzentgelte, die durch den Regulator in Wien festgelegt werden, erhöht werden. Die Erhöhung aus Wien frisst die Entlastung in Tirol auf“, ärgert sich LH Mattle.
Die Netzentgelte, die von der Regulierungsbehörde in Wien festgelegt werden, machen neben den staatlichen Abgaben rund ein Drittel der Stromrechnung aus. Die neue Verordnung zu den Systemnutzungsentgelten durch die E-Control steht unmittelbar vor Veröffentlichung. Laut aktuellem Entwurf ist mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen, im Österreichschnitt 23,1 Prozent. Für das Tiroler Versorgungsgebiet ist aktuell eine Anpassung von 8,3 Prozent seitens der Regulierungsbehörde vorgesehen. Damit liegt Tirol einmal mehr niedriger als der Österreich-Schnitt. In Niederösterreich und Wien gehen die Preise mit über 30 Prozent am stärksten nach oben, gefolgt von der Steiermark mit 29 Prozent und Oberösterreich mit 25,6 Prozent. Auch im Burgenland steigen die Stromnetzentgelte mit 23,6 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt.
Zudem ist noch offen, ob und in welcher Höhe der Erneuerbaren-Förderbeitrag und die Erneuerbaren-Förderpauschale und Elektrizitätsabgabe anfallen. Nun tritt die LH-Konferenz an die Bundesregierung heran und fordert, kostendämpfende Maßnahmen beim Energieendverbraucher durch Kompensation zu setzen. „Es braucht Abfederungsmaßnahmen, damit die Entlastung bei den Strompreisen in Tirol auch wirklich bei den Menschen ankommt. Deshalb herzlichen Dank an meine Amtskollegen, die die Tiroler Entlastungsinitiative unterstützen“, erklärt LH Mattle.
Forderungspapier an die Bundesregierung
Hauptthema des Treffens war ein umfassendes Forderungspapier an die künftige Bundesregierung, das im Anschluss unter anderem durch den Gastgeber und LH-Vorsitzenden, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, präsentiert wurde. Der Bund und die Landeshauptleutekonferenz sollen demnach rasch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung in Österreich starten. Dabei ist auch die ausreichende Mittelausstattung der Länder und Gemeinden wesentlich. Die Landeshauptleute wollen die komplexen Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften vereinfachen und eine Aufgabenentflechtung vorantreiben. Daraus soll auch wieder der notwendige finanzielle Spielraum für Länder und Gemeinden entstehen.
Im Bereich Sicherheit wollen die Bundesländer künftig mehr mitreden und rechtzeitig eingebunden werden. Unzufrieden ist die LH-Konferenz mit der aktuellen Integration von zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Hier wird ein beschleunigter Zugang eingefordert. Bei Katastrophenschäden erwarten sich die Landeshautleute eine Erhöhung der Bundesmittel. Genehmigungsverfahren und Rechtmittelverfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen beschleunigt werden, hierfür soll auch das Sachverständigenwesen gestärkt werden.
Aufbauend auf die Landesfinanzreferentenkonferenz soll der „Österreichische Stabilitätspakt“ überarbeitet werden. Der Bund wird aufgefordert, steuerpolitische Maßnahmen nur gemeinsam mit den Bundesländern umzusetzen und Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden abzufedern. Zudem soll der Bund nach Anschubfinanzierungen auch eine Regelfinanzierung mit sich ziehen. Im Gesundheits- und Pflegesystem soll qualifiziertes Personal langfristig sichergestellt werden. „Die Landeshauptleutekonferenz steht bereit, bei wesentlichen Zukunftsfragen mitzuarbeiten und eine konstruktive Stimme für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sein“, vertritt LH Mattle dabei die Interessen Tirols.
Kampf gegen illegale Straßenrennen
Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenzen werden auch immer wieder Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen formuliert. Ein Tagesordnungspunkt widmete sich den strafrechtlichen Konsequenzen bei illegalen Straßenrennen. Diese sollen nach Meinung der Bundesländer verschärft werden. „Raserei und illegale Straßenrennen nehmen zu. Dabei steht oftmals das Leben von Unbeteiligten am Spiel. Deshalb spricht sich die LH-Konferenz dafür aus, die rechtlichen Konsequenzen zu verschärfen“, informiert LH Mattle.
Jugendkriminalität: Prävention und Intervention
Zudem wollen die Bundesländer, initiiert von der Steiermark, Jugendkriminalität stärker bekämpfen. Aus fachlicher Sicht sind sowohl im Bereich der Prävention als auch der Intervention gezielte Maßnahmen erforderlich, um eine möglichst positive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Dies erfordert die Umsetzung von Maßnahmen des Landes und des Bundes. „Gewalt und Kriminalität sind niemals eine Lösung. Wir müssen Kindern und Jugendlichen eine Perspektive bieten und einen positiven Lebensweg ermöglichen“, unterstützt LH Mattle das Ansinnen.
LH Mattle kritisiert Kreditvergaberichtlinien weiterhin scharf
In einem Beschluss erinnert die Landeshauptleutekonferenz die künftige Bundesregierung auch an die zahlreichen Beschlüsse der Länder zur KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe regelt. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) und die Finanzmarktaufsichtsbehörde wurden mehrfach aufgefordert, eine Lockerung der KIM-Verordnung für die Finanzierung von Wohnraum für den Eigenbedarf und für den Bereich der Sanierung herbeizuführen oder dieses Regelwerk vorerst auszusetzen oder gänzlich auslaufen zu lassen. Tirols Landeshauptmann bleibt bei seiner Kritik an den geltenden Kreditvergaberegeln: „Die KIM-Verordnung ist ein Hemmschuh für Wohnungseigentum. Sie gehört in dieser Form ehestmöglich abgeschafft. Ansonsten werden alle Bestrebungen, die wir in Richtung leistbares Eigentum setzen, im Sand verlaufen. Der Traum junger Tirolerinnen und Tiroler zerplatzt am Bankschalter, weil die Finanzmarktaufsicht die Banken geißelt, obwohl die Ausfälle bei privaten Wohnbaukrediten in Tirol in den vergangenen Jahren im Promillebereich lagen“, so LH Mattle abschließend.