Die Subsidiaritätskontrolle stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, an der Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa in seiner Funktion als Präsident der CALRE „Konferenz der gesetzgebenden regionalen Parlamente Europas“ gestern in Trient teilnahm. Diese Tagung mit dem Titel „Der Vertrag von Lissabon und die Regionen: Subsidiaritätskontrolle“ wurde gemeinsam vom EURAC Research Institut und vom Innsbrucker Institut für Föderalismus veranstaltet.
„Subsidiarität ist ein Primärrecht der EU, welches bereits in den Grundverträgen der EU verankert ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, die rechtliche Stellung und die Kompetenzen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa weiter zu fördern und zu verbessern. Die Regionen und kommunalen Einrichtungen müssen die Nähe der EU zu den Bürgern wieder herstellen und sie vertiefen“, erklärte van Staa. „Denn uns allen ist bewusst, dass wir die Unterstützung von allen benötigen, um den Vereinigungsprozess Europas fortführen zu können. Es gibt keine andere Alternative.
LT-Präs. van Staa ging in seinem Vortrag im Landtagssitzungssaal von Trient auf die Entwicklung der Subsidiaritätskontrolle in Europa ein und erhob dabei auch die Forderung, dass „das Recht auf Demokratie ein Menschenrecht sein muss“.
Van Staa sprach sich auch für die Verankerung der Charta der regionalen Demokratie aus und für ein rasches Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein. „Die Rechte, die den Regionen im Vertrag von Lissabon eingeräumt werden, müssen wir erhalten und verteidigen – vor allem hinsichtlich der Überprüfung europäischer Rechtsakte nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips“, so van Staa.