Großes Lob und Anerkennung erhielt der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa und Präsident der CALRE (Präsidentenkonferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union) für seine Rede, die er Anfang dieser Woche auf Einladung des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europaparlament in Brüssel, gehalten hat.
Dabei hob van Staa die große Bedeutung der einzelnen Regionen Europas hervor. Insbesondere stellte er fest, dass Europa die demokratischen Führungsprinzipien und Stabilität ausbauen müsse und eine gemeinsame Solidarität bzw. Subsidiarität unabdingbar sei. Van Staa wörtlich: „Europa ist für die Regionen wichtig, die Regionen sind für Europa wichtig! Europa ist ohne seine eigenständigen Regionen nicht denkbar.“ Für ihn beginnt die Idee der „Europäischen Demokratie“ nicht erst in Brüssel, sondern bereits in den einzelnen Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten.
Vom Europäischen Parlament forderte er gleichzeitig die verstärkte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der gemeinsamen Solidarität mit wirtschaftlich benachteiligten Regionen ein und verwies darauf, das diese beiden Prinzipien in regionalen Entwicklungsprogrammen teilweise bereits praktiziert werden, allerdings noch weiter intensiviert werden müssten.
Zudem müssten – so van Staa – die Bürger für das Projekt „Europa“ vermehrt mobilisiert und zuweilen vorliegende Ressentiments verstärkt ausgeräumt werden, wobei diesbezüglich den Regionen und Gemeinden eine Schlüsselrolle zukommt. Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine positive Entwicklung Europas und der Regionen waren für den Landtagspräsidenten daher auch die bevorstehenden Europawahlen, wo es nicht nur um die Neubesetzung des Parlaments geht, sondern vielmehr um die Einbindung sämtlicher politischer, demokratisch gewählter, Mandatare bzw. Entscheidungsträger auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene. Deshalb seien EU-Parlamentspräsident Hans Gert Pöttering und der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Luc van den Brande über den Präsidenten des CALRE, mit der Bitte an die Regionen herangetreten, die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen europäischen Groß- und Kleinregionen zur aktiven Wahlteilnahme im Juni 2009 zu motivieren.
Weitere Themenbereiche seiner Rede bezogen sich auf Fragen der europäischen Kohäsionspolitik, Ausbau und Förderung der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit, Förderung besonderer Zusammenarbeitsformen mit Regionen außerhalb der EU, Absicherung von Strukturmitteln auch nach dem Jahre 2013, verstärkte Zusammenarbeit des CALRE mit dem Europaparlament, Ausweitung des gegenseitigen Informationsaustausches, engere Zusammenarbeit der legislativen regionalen Gebietskörperschaften untereinander, sowie Ausweitung der Beziehungen von CALRE und RegLeg in Form von Kooperationen und jährlichen Meetings.
Im anschließenden Hearing vor den Ausschussvertretern kamen weitere Themenbereiche, wie die künftige europäische Energiepolitik und Alternativenergien, Fragen zur allgemeinen Sicherheit, demokratiepolitische Entwicklungsformen in Europa, effiziente Förderungskontrollmaßnahmen, Weiterentwicklungspotentiale für Gesetzgebungsregionen, Klimaschutz usw., zur Sprache.
Mit seinen abschließenden Worten – „nur gemeinsam sind wir in Europa stark und nur gemeinsam können wir viel erreichen“ sicherte sich Landtagspräsident van Staa den Applaus und die Sympathie der Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament.