Auf Initiative von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die aktuell den Vorsitz des Dreier-Landtages innehat, trafen sich gestern, 29. September 2020, die PräsidentInnen des Tiroler, Südtiroler und Trentiner Landtages im Landhaus, um über die künftige Zusammenarbeit des gemeinsamen Länderparlamentes mit der Euregio zu beraten. Reformprozesse, die eine intensivierte Kooperation dieser beiden Institutionen zum Ziel hätten, werde man einhellig unterstützen und sich auch aktiv daran beteiligen. Zu einer Abwertung der Legislative dürfe es dabei jedoch nicht kommen, betonten Sonja Ledl-Rossmann, Josef Noggler (Südtirol) und Walter Kaswalder (Trentino).
„Im Überwinden von Grenzen liegt eine der großen Stärken der Europäischen Idee. Das Gebiet des historischen Tirols war und ist hier stets Vorreiter – im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre gemeinsame Sitzungen der drei Landtage. Und auch der rechtliche Rahmen für die Euregio – der EVTZ – wird 2021 bereits zehn Jahre alt. Beide sind europäische Vorzeigeprojekte, um die uns viele andere Regionen beneiden. Das bleiben sie aber nur so lange, wie sie sich aktuellen Herausforderungen stellen und sich stets weiterentwickeln“, so LTPin Ledl-Rossmann. „Konzepte, die den Dreier-Landtag und die Euregio künftig noch näher zu einander bringen sollen, verfolgen sicher eine zukunftsweisende Intention. Ein gegenseitiges Ausspielen von Exekutive und Legislative darf es dabei jedoch nicht geben“, betonten die LandtagspräsidentInnen unisono.
Euregio-Versammlung soll nicht Dreier-Landtag „light“ werden
Damit bezogen sich Ledl-Rossmann, Noggler und Kaswalder auf ein Thesenpapier der Denkfabrik EuregioLab, das im Rahmen des Forum Alpbach vorgestellt wurde – insbesondere auf Reformvorschläge zur Aufwertung der Euregio-Versammlung. In dieses höchste Organ des EVTZ sollte demnach eine größere Anzahl an Landtagsabgeordneten entsendet werden, um somit die demokratische Legitimation der Versammlung zu stärken. Walter Obwexer, Professor für Europarecht und Internationale Beziehungen an der Uni Innsbruck sowie Leiter des EuregioLabs, legte die grundsätzlichen Ideen hinter diesen Reformvorschlägen dar, zugleich bedankte er sich für den kritischen Input der PräsidentInnen.
„Eine Aufwertung der Versammlung ist jedenfalls begrüßenswert. Als ‚Light-Version‘ eines Dreier-Landtages kann sie jedoch ein komplettes Plenum, in dem insgesamt 106 gewählte VolksvertreterInnen vertreten sind, nicht ersetzen“, so LTPin Ledl-Rossmann. In einem gemeinsamen Schreiben an den EVTZ-Vorsitzenden LH Günther Platter sprachen sich die drei PräsidentInnen bereits für eine aktive Miteinbeziehung der Landtage bei der angekündigten Reform der Euregio aus.
Gemeinsames rechtliches Dach
Um die Interessen der Landesparlamente bei den nächsten Schritten vertreten zu können, erwarten die LandtagspräsidentInnen eine Einbindung in die heute vom Vorstand des EVTZ eingesetzte „Expertengruppe zur Vertiefung der Zusammenarbeit des EVTZ“. „Unser Ziel muss es sein, Euregio und Dreier-Landtag in der Zukunft unter ein gemeinsames rechtliches Dach zu bringen. Daraus würden beide Institutionen gestärkt und zukunftsfit hervorgehen“, so die drei PräsidentInnen.