Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war heute im Tiroler Landtag zu Gast. Im Rahmen einer Exkursion nach Tirol informierten sich die Angeordneten aus der deutschen Bundeshauptstadt über den Umgang mit Bürgeranliegen und bzw. der parlamentarischen Kontrolle durch den Tiroler Landtag.
Bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten des Landtages wurden die Abgeordneten von Landtagsvizepräsident Hannes Bodner begleitet. Anschließend diskutierten die Ausschussmitglieder aus Berlin mit Landtagspräsident Herwig van Staa, den beiden Landtagsvizepräsidenten Bodner und Gabi Schiessling sowie Vertretern des Rechts- und Gemeindeausschusses im Tiroler Landtag über den Umgang mit Bürgeranliegen und Petitionen.
LT-Präsident van Staa wies dabei besonders auf die Einrichtung des Landesvolksanwaltes in Tirol hin. „Der Tiroler Landtag hat vor 20 Jahren den Landesvolksanwalt als Organ des Tiroler Landtages eingerichtet. Seine Aufgaben liegen in der Beratung und in der Entgegennahme von Beschwerden über die Verwaltung. Der Landesvolksanwalt ist eine Institution, die ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch dem Einzelnen beistehen soll. Er ist in erster Linie dazu berufen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes einen verbesserten Zugang zum Recht zu verschaffen.“
Präsident van Staa unterstrich auch die Notwendigkeit eines Gedankenaustausches zwischen den regionalen Parlamenten.
Der Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin. Jedermann hat das Recht, sich schriftlich an den Ausschuss zu wenden. Dieser ist berechtigt, insbesondere vom Senat alle Unterlagen und Auskünfte anzufordern, die sich auf den behandelten Fall beziehen.