Unter dem Vorsitz von Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa fand gestern in Linz eine Sitzung des Ständigen Ausschusses der „Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas“ CALRE statt. Als Gastgeberin fungierte dabei die Präsidentin des oberösterreichischen Landtages, Angela Orthner, welche die Teilnehmer aus den CALRE-Mitgliedsregionen herzlich in der europäischen Kulturhauptstadt 2009 willkommen hieß.
„Bei dieser Sitzung des Ständigen Ausschusses stand die Vorbereitung der ‚Erklärung von Innsbruck’, welche bei der nächsten CALRE-Plenarversammlung verabschiedet werden soll, im Vordergrund“, berichtet CALRE-Präsident van Staa. „Themen wie der Reformvertrag von Lissabon, die Rolle der Regionalparlamente in europäischen Entscheidungsverfahren, die Charta der Regionalen Demokratie, Möglichkeiten der Subsidiaritätskontrolle und das Klagerecht der Regionen beim Europäischen Gerichtshof werden Inhalte dieser ‚Erklärung von Innsbruck’ sein. Uns geht es vor allem darum, die Bedeutung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa weiter zu stärken“, informiert Präsident van Staa. Weiters berieten die Mitglieder des Ständigen Ausschusses über die Möglichkeiten zur Anhebung der Wahlbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Die Plenarversammlung der CALRE wird vom 18. bis 20. Oktober in Innsbruck stattfinden. Die CALRE ist eine Versammlung aus 74 Vorsitzenden der Regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas. Mitglieder sind die Parlamente der autonomen Gebiete Spaniens, der italienischen und belgischen Regionen, der Bundesländer Deutschlands und Österreichs, der portugiesischen Regionen Azoren und Madeira, der britischen Regionen Schottland, Wales und Nordirland sowie der finnischen Region.