- Forderung der Länder mit Finanzministerium paktiert: Investitionspaket des Bundes umfasst 500 Millionen Euro für Bundesländer
- Frisches Geld für Projekte in Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Soziales, Gesundheit und Bildung
Für Österreich sind aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro für Projekte insbesondere im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen. Da auch die Bundesländer ihren Beitrag zum EU-Budget leisten, forderte LH Günther Platter bei seinem Antritt als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz im Juli 2021 gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein eigenes Investitionspaket des Bundes im Umfang von 500 Millionen Euro, das nachhaltigen und zukunftsgerichteten Vorhaben und Projekten in den Ländern zu Gute kommen und damit den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt angesichts der Coronakrise wieder in Schwung bringen soll.
Nach Verhandlungen zwischen Finanzminister Gernot Blümel und den Ländern erhalten diese im Rahmen eines Länderinvestitionspakets in einem ersten Schritt seitens des Bundes einen Zweckzuschuss in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro. Der Betrag soll bereits im 1. Quartal 2022 zur Auszahlung gelangen. Dieser Betrag ist fix. Für Tirol bedeutet das auf Basis des Bevölkerungsschlüssels einen Anteil von rund 43 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt wird nach Abwicklung des Aufbau- und Resilienzplans auf Bundesebene die Gesamthöhe des Zuschusses an die Länder noch auf 17,5 Prozent der im Aufbau- und Resilienzplan auf Österreich tatsächlich entfallenen Mittel weiter aufgestockt.
„Da insbesondere die direkten Investitionen der Bundesländer wesentlich zur Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen beitragen, ist es richtig und notwendig, dass wir dafür frisches Geld vom Bund erhalten“, betont LH Platter als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. „Es geht darum, zukunftsweisende Projekte anzustoßen, damit wir letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Vom aufgelegten Investitionspaket profitieren alle Bundesländer – insofern ergeht seitens der Länder und Landeshauptleute ein Dank an die Bundesregierung und Finanzminister Blümel für die Umsetzung dieses Pakets.“
„Mit ihren Investitionen vor Ort sichern die Bundesländer unzählige Arbeitsplätze in ganz Österreich. Sie sind Konjunkturmotoren, Arbeitgeber und somit unerlässlicher Partner auf unserem Weg aus der Krise. Für uns war daher immer klar, dass wir sie nicht im Stich lassen und insbesondere bei Investitionen in die Zukunft tatkräftig unterstützen. Der Zweckzuschuss von 500 Millionen Euro dient somit als Anschubfinanzierung und wichtiger Impulsgeber für den Aufschwung. So wird die Rolle der Bundesländer als wichtiger Impulsgeber für die regionale Wertschöpfung aufrechterhalten“, so Finanzminister Blümel.
Investitionen in die Zukunft
Das Länderpaket des Bundes ist für zukunftsträchtige Investitionen und Förderungen der Länder gedacht, insbesondere in den Bereichen grüner Wandel, digitaler Fortschritt, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Bildung mit Fokus auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Der Zweckzuschuss kann von den Ländern auch für direkte Investitionen und Förderungen der Gemeinden in den oben genannten Bereichen genutzt werden.
„Die Bundesländer müssen jetzt handeln, um die Krise nachhaltig zu überwinden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Mittel, die nun vom Bund bereitgestellt werden, unterstützen dabei, die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Regionen zukunftsfit zu machen“, so LH Platter. In Tirol habe man beispielsweise bereits für 2020 und 2021 jeweils Konjunkturoffensiven mit zahlreichen Zukunftsprojekten in Umsetzung bzw. bereits umgesetzt – vom Ausbau der Infrastruktur im Kinderbetreuungsbereich über die weitere Förderung für Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte bis zu einem Naturschutzschwerpunkt.