„Die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis fordern Recht auf direkten Zugang zum EuGH!“
Landtagspräsident Herwig van Staa nahm gestern und heute in seiner Funktion als Präsident der „Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas“ (CALRE) sowie als offizieller Vertreter des Landes Tirol an der 9. Präsidentenkonferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis (RegLeg) in Brüssel teil.
„Dabei wurde die ‚Deklaration von Brüssel’ beschlossen, in der sich die Präsidenten der RegLeg für eine rasche Ratifikation des Lissabonvertrages aussprechen - garantiert doch dieser Vertrag ein verstärktes institutionelles Rahmenwerk für Regionen mit Gesetzgebungsgewalt in der EU. Der Vertrag stellt auch ausdrücklich fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsstaaten anerkennt, sondern auch deren verfassungsmäßige politische Struktur unter Einschluss der regionalen und lokalen Selbstverwaltung. Er beinhaltet also ein klares Bekenntnis der EU zu lokalen und regionalen Strukturen in Europa“, berichtet der Landtagspräsident.
Weiters fordern die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in dieser „Deklaration von Brüssel“ das Recht auf direkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof, wenn ihre Rechte beeinträchtigt werden, sowie die Anerkennung des Ausschusses der Regionen (AdR) als vollwertiges Organ der EU.
„In einem Gespräch mit der neu gewählten RegLeg-Präsidentin Mercedes Bresso haben wir festgestellt, dass die Programme von CALRE und RegLeg inhaltlich sehr stark übereinstimmen, und wir damit gemeinsam für eine stärkere Bedeutung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union auftreten. Gerade beim Abbau des Demokratiedefizits in der EU kommt der CALRE und den in ihr vereinigten Regionalparlamenten ein großer Stellenwert zu: Die Regionen sind die direkten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger, sie haben die für diese unmittelbar spürbaren Entscheidungen zu fällen und das EU-Recht auf regionaler Ebene umzusetzen“, so der Landtagspräsident abschließend.