Bundesminister Anschober auf Dialogtour in Tirol

„Miteinander sind wir füreinander da – damit aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise keine soziale Krise wird“

Kategorien:  LRin FischerBehindertenhilfePflege
Im Innsbrucker Landhaus fand heute, Samstag, ein Austausch zwischen BM Rudolf Anschober und LRin Gabriele Fischer mit Betroffenen, FachexpertInnen, MitarbeiterInnen, Non Profit Organisations (NGOs), Institutionen und Initiativen zum Thema „Menschen mit Behinderungen und Pflege“ statt.
Im Innsbrucker Landhaus fand heute, Samstag, ein Austausch zwischen BM Rudolf Anschober und LRin Gabriele Fischer mit Betroffenen, FachexpertInnen, MitarbeiterInnen, Non Profit Organisations (NGOs), Institutionen und Initiativen zum Thema „Menschen mit Behinderungen und Pflege“ statt.
BM Rudolf Anschober und LRin Gabriele Fischer nahmen sich den Anliegen der Betroffenen, ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Institutionen und Initiativen an.
BM Rudolf Anschober und LRin Gabriele Fischer nahmen sich den Anliegen der Betroffenen, ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Institutionen und Initiativen an.
Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege, und Soziallandesrätin Gabriele Fischer.
Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege, und Soziallandesrätin Gabriele Fischer.
Tauschten sich im Innsbrucker Landhaus aus (v.li.): Christine Riegler (Tiroler Monitoringausschuss), LRin Gabriele Fischer, Cornelia Atalar (Tiroler Monitoringausschuss), BM Rudolf Anschober, Ludwig Plangger (argeSODiT), Heike Moroder (NutzerInnenvertretung), Andrea Hopfgartner (NutzerInnenvertretung) und Kristin Vavtar (argeSODiT).
Tauschten sich im Innsbrucker Landhaus aus (v.li.): Christine Riegler (Tiroler Monitoringausschuss), LRin Gabriele Fischer, Cornelia Atalar (Tiroler Monitoringausschuss), BM Rudolf Anschober, Ludwig Plangger (argeSODiT), Heike Moroder (NutzerInnenvertretung), Andrea Hopfgartner (NutzerInnenvertretung) und Kristin Vavtar (argeSODiT).

Nach dem Burgenland, Wien, Steiermark und Oberösterreich führte die Dialogtour den Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober nun nach Tirol. Der heutige, Samstag, Besuch ist der fünfte Stopp der Dialogtour und gleichzeitig der Startschuss für die Fortsetzung der Tour nach der coronabedingten Unterbrechung. Gemeinsam mit Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer wurden unter anderem aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Pflege und Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Arbeitsgesprächs besprochen – die Ergebnisse präsentierten der Bundesminister und die Landesrätin im Rahmen eines Medientermins im Innsbrucker Landhaus. Anfang Februar hat Bundesminister Anschober eine Dialogreihe zu Fragen der Pflege und Betreuung mit Betroffenen, FachexpertInnen, MitarbeiterInnen, Non Profit Organisations (NGOs), Institutionen und Initiativen gestartet. Die praxisorientierten Erfahrungen aus dem Austausch mit vielen Ehrenamtlichen und Engagierten in dutzenden Gesprächen vor Ort, in den Bundesländern und im Ministerium sollen die Grundlage für praxisorientierte Lösungen für die Beratungen zur Pflegereform bilden.

Menschen mit Behinderungen und Pflege

„Neuer politischer Stil bedeutet Dialog auf Augenhöhe, Diskursfähigkeit und gelebte Zivilpartnerschaft“, sagt Bundesminister Anschober. „Im Arbeitsgespräch mit Soziallandesrätin Fischer und im Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der NutzerInnenvertretung, des Monitoringausschusses und der argeSODiT konnten wir Grundlagen für praxisorientierte und nachhaltige Lösungen schaffen“, so Bundesminister Anschober weiter. Behinderung ist nicht gleich Pflegebedürftigkeit und nicht alle Menschen mit Behinderungen gehören bei Corona zur Risikogruppe. Aber viele Menschen mit Behinderungen sind von Corona ganz besonders betroffen.

Themenschwerpunkt des Arbeitsgespräches waren die Auswirkungen der Covid19-Krise auf Menschen mit Behinderungen und die Empfehlungen von Menschen mit Behinderungen an die Politik. „Wir hören zu und nehmen Bedürfnisse wahr, denn der Dialog ist ein Schlüssel zur Integration. Wir waren und sind im ständigen Austausch mit den Trägern in der Behindertenhilfe. Heute hatten Menschen mit Behinderungen und Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter von Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, sich direkt an die Politik zu wenden und ihre Erfahrungen und Anregungen darzulegen“, so Soziallandesrätin Fischer.

Wichtige Anliegen

Der Tiroler Monitoringausschuss, die NutzerInnenvertretung und die argeSODiT teilten ihre Erfahrungen und Expertise mit Bundesminister Anschober und Landesrätin Fischer und formulierten wichtige Anliegen: Es brauche eine bedarfsgerechte und individuelle Versorgung mit evidenzbasierter Planung im Vorfeld. Wichtige inhaltliche Ziele sind beispielsweise die Deinstitutionalisierung, ein Maximum an Selbstbestimmtheit und ein barrierefreier Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt. Pflegenden Angehörigen und ihrer Entlastung ist besonderes Augenmerk zu schenken. Da Behindertenhilfe eine Querschnittsmaterie ist, sind bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplanes (NAP) Behindertenhilfe alle Regierungsmitglieder zuständig und eingebunden. Die Weiterentwicklung des NAP wird partizipativ erarbeitet. Alle sind sich einig, aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen zu wollen. Hinsichtlich der Coronakrise wurden die Themen Schutzmaterial, Quarantänebestimmungen und Testungen besprochen. Künftig soll es einen barrierefreien Informationsfluss für alle Zielgruppen durch klare Kommunikationsstrukturen geben. Zudem werden ExpertInnen im Bereich der Behindertenhilfe und Pflege im Vorfeld noch mehr in die Erarbeitung von Krisenplänen einbezogen.

Vorreiterrolle Tirol: Dialog als Schlüssel zur Inklusion

„Dialog heißt zuhören und Bedürfnisse erkennen – nur so können nachhaltige und tragfähige Lösungen erarbeitet werden“, so Landesrätin Fischer. Tirol nimmt eine Vorreiterrolle ein und könne, wenn es um Dialog und Austausch geht, zu Recht als Best Practice Beispiel bezeichnet werden. Es findet ein kontinuierlicher und reger Austausch mit unterschiedlichen ExpertInnen im Rahmen der Behindertenhilfe statt. Zu nennen sind insbesondere der Tiroler Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Tiroler Teilhabebeirat zur Beratung der Regierung, die argeSODiT als Vertreterin der sozialen DienstleisterInnen und die ArGe ANiT als Interessensvertretung der Angehörigen von Menschen mit Behinderung. Besonders hervorzuheben ist der Dialog mit der NutzerInnenvertretung als Zusammenschluss von Menschen mit Behinderungen, die für ihre Interessen selbst eintreten. „Mein besonderer Dank richtet sich an Bundesminister Anschober, den Dialog vor Ort zu suchen und die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt abzuholen“, so LRin Fischer. „Ein weiteres sehr wichtiges Thema, das ich im Dialog umsetzen möchte, wozu der Auftakt bereits stattgefunden hat, ist der Tiroler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Auch dieser soll partizipativ erarbeitet werden und alle Menschen sollen unmittelbar ihre Anliegen einbringen können.“

Impulspaket Soziales

„Aus der gesundheitlichen Krise darf keine soziale Krise werden“, betonten BM Anschober und LRin Fischer bereits mehrfach. Die Tiroler Landesregierung hat daher in ihrer Konjunktur-Offensive 2020 „Tirol packt‘s an“, einen großen Schwerpunkt auf soziale Unterstützungsmaßnahmen gelegt. Landesrätin Fischer betonte insbesondere die Wichtigkeit für psychosoziale Unterstützung: Die Corona-Sorgen-Hotline vom Land Tirol und der Diözese Innsbruck ist unter der Nummer 0800 400 120 erreichbar. „Diese Hotline steht Menschen mit Sorgen und Nöten als Unterstützungsleistung offen. Auch im Rahmen der Hotline geht es um den Dialog. Ab Herbst wird das Angebot der Corona-Sorgen-Hotline in einen Psychosozialen Krisendienst übergehen“, kündigte LRin Fischer an.

In Krisenzeiten ist der Rückgriff auf bewährte Muster und Bekanntes ein verbreitetes Phänomen. So waren Frauen oft Kinderbetreuerinnen, Partnerinnen, berufstätig und pflegende Angehörige. Krisen machen Schwachstellen sichtbar: „Gleichstellung und Gewaltschutz sind keine Luxusthemen, sondern es handelt sich um hart erarbeitete Rechte, die es gilt, täglich zu schützen und auszubauen. Durch die Förderung von frauen- und gleichstellungspolitischen Projekten sollen Rollenstereotypen aufgebrochen werden“, sagt LRin Fischer. Insbesondere die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, sowie eine ausgewogene Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien sei essenziell, um die Gleichstellung weiter voran zu treiben.   

„Die Coronakrise trifft und bewegt uns alle, aber armutsbetroffene Menschen stehen dadurch besonderen Herausforderungen gegenüber. Wenn jemand an der Armutsschwelle leben muss, können schon kleine Veränderungen gravierende Auswirkungen haben. Mit den Möglichkeiten des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes haben wir reagiert und passen die Richtlinie und die Verordnungen an“, sagte LRin Fischer und fasste abschließend zusammen – „so können wir auf die Veränderungen reagieren: Der Leistungsumfang der Zuschussleistungen wurde erweitert und erhöht. Zudem wurde der bisherige Leistungskatalog um eine Zuschussleistung für Nachzahlungen von offenen Stromkosten ergänzt. Und sie sehen jetzt eine Sonderzahlung für Familien mit minderjährigen Kindern vor – die erste von zwei Raten wird bereits im Monat September ausbezahlt. Die Höchstsätze für das Wohnen in der Wohnkosten-Verordnung werden angepasst – ebenso die Beträge für Zusatzleistungen.“