- Klares Bekenntnis zur Stärkung heimischer Unternehmen
- Mehr Unterstützung für Wirtschaftstreibende und Entbürokratisierung gefordert
- Energiekosten sollen durch Maßnahmen stabil gehalten werden
Heute, Freitag, fand die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz unter Vorsitz von Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber in Seefeld statt. Auf der Agenda standen insgesamt 38 Anträge, die zur Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen in Österreich beitragen und auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bestmögliche Unterstützung für die Wirtschaftstreibenden im Land ermöglichen sollen. Alle eingebrachten Anträge wurden von den anwesenden politischen VertreterInnen beschlossen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wohnte der Konferenz in Seefeld bei.
„Unsere Unternehmen – sei es im Tourismus, bei digitalen Innovationen oder die vielen Handwerks- und Traditionsbetriebe – sind das Rückgrat der Gesellschaft. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, die Unternehmen stehen vor Herausforderungen und sind mit Unsicherheiten konfrontiert. Die heute beschlossenen Anträge sollen nun vonseiten des Bundes konsequent weiterverfolgt und damit Erleichterungen und Unterstützung geschaffen werden“, so LR Gerber. BM Hattmannsdorfer betonte bei der anschließenden Pressekonferenz die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder. „Die großen Herausforderungen dieser Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Wenn die Bundesländer untereinander gut zusammenarbeiten und es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund gibt, dann können wir erfolgreich sein“, so der Minister.
EU-Fördermittel abholen – Betreuung für Unternehmen gefordert
Ein von Tirol eingebrachter Antrag hat zum Ziel, ein gezieltes Betreuungsangebot für die breit aufgestellte EU-Förderlandschaft zu schaffen. „Bund und Länder müssen einen strengen Sparkurs einhalten. Umso wichtiger ist es, jeden einzelnen Euro, der über EU-Förderungen abgerufen werden kann, auch tatsächlich abzuholen. Eine professionell koordinierte Förderungsbetreuung ist der Schlüssel, um das volle Potenzial europäischer Programme zu nutzen – für Betriebe, Regionen und Innovation“, ist LR Gerber überzeugt. Insbesondere kleine Unternehmen und regionale Initiativen könnten durch professionelle Unterstützung erleichterten Zugang zu EU-Programmen erhalten und damit bestehende Hürden abgebaut werden.
Energie: Gezielte Entlastung für energieintensive Industrien notwendig
Treffsichere Maßnahmen fordern die ReferentInnen auch beim Thema Energie. Hohe Kosten belasten nicht nur Privathaushalte, sondern auch Wirtschaftstreibende nun schon seit einigen Jahren. Ein weiterer Anstieg der Netzkosten wäre in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten eine kaum tragbare Mehrbelastung für viele Unternehmen, sind sich die politischen VertreterInnen einig. „Speziell die energieintensive Industrie verliert durch nicht konkurrenzfähige Energiekosten zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die derzeitige wirtschaftliche Lage lässt keinen Spielraum für zusätzliche Kostenbelastungen, wenn wir Industriebetriebe im Land halten wollen“, ist BM Hattmannsdorfer überzeugt und kündigt an: „Wir arbeiten derzeit auf Hochtouren an zwei neuen Energiegesetzten. Dem ElWG und dem EABG. Der größte Strommarktreform seit 20 Jahren. Darüber hinaus haben wir bereits letzte Woche einen Industrie-Strom-Bonus in der Höhe von 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie beschlossen und setzen mit dem Sozialtarif im ElWG den nächsten konkreten und zielgerichteten Entlastungsschritt. Klar ist: wir wollen weg von Gießkannenförderungen und hin zu Förderungen, die zielgerichtet und effizient sind.“
Überregulierung als Hemmschuh für KMUs – Konferenz spricht sich gegen „Gold-Plating“ aus
Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien gab es in der Vergangenheit in Österreich oftmals zusätzliche, über die europäischen Vorgaben hinausgehende Anforderungen. Diese Überregulierung wird auch als „Gold-Plating“ (=vergolden) bezeichnet, ist oftmals mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und belastet insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll. Die Zielsetzungen des Gesetzes werden ausdrücklich unterstützt – es geht aber vielmehr um die Frage des „Wie“. In Österreich sind alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer jährlich zu melden oder zu bestätigen, dass keine Änderungen stattgefunden haben. In vielen anderen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, wird auf ähnliche Meldepflichten gesetzt, aber ohne die strikte jährliche Bestätigungspflicht. Österreich könnte durch eine Anpassung der Meldefristen einen Beitrag zur Entbürokratisierung seiner Unternehmen leisten.
Die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz sprach sich heute klar gegen das Gold-Plating aus. „Gold-Plating ist ein klarer Standortnachteil. Wenn Österreich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zusätzlich nationale Auflagen schafft, werden unsere Unternehmen doppelt belastet. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu schlanken, praxisnahen Regelungen – und mehr Vertrauen in die unternehmerische Eigenverantwortung“, unterstreicht LR Gerber das Ziel des Antrags. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben soll auf zusätzliche nationale Vorgaben konsequent verzichtet werden sowie bestehende Überregulierungen systematisch abgebaut werden. Zudem appellieren die LandesrätInnen an den Bund, die heimische Wirtschaft künftig frühzeitiger und umfassender in Umsetzungsprozesse einzubeziehen.