Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und sozialpädagogische Einrichtungen – Bewilligung

Kurzbeschreibung

Voraussetzungen für den Betrieb privater Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und/oder Sozialpädagogischer Einrichtungen

Allgemeine Informationen

Soziale Dienste der Kinder- und Jugendhilfe sind Dienste, die Hilfen zur Deckung gleichartiger Bedürfnisse für werdende Eltern, Minderjährige und deren Eltern und sonstige Bezugspersonen sowie für junge Erwachsene anbieten und die von diesen Personen in Anspruch genommen werden können. Sozialpädagogische Einrichtungen oder sozialpädagogisch-sozialtherapeutische Einrichtungen sind Einrichtungen, die zur Übernahme von Minderjährigen im Rahmen einer Erziehungshilfe bestimmt sind, über entsprechend ausgebildetes Personal verfügen und geeignet sind, Minderjährige im Rahmen von stationären oder teilstationären Angeboten zu betreuen.

Ziel der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist es, die Entwicklung Minderjähriger und junger Erwachsener im Rahmen einer Erziehung, die diese unter Beachtung ihrer Individualität zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten heranwachsen lässt, zu fördern und zu sichern.

Voraussetzungen

Eine ordnungsgemäße Betreuung im Sinne des Kindeswohls muss gegeben sein
Die Ausstattung und Beschaffenheit der Räumlichkeiten muss den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen
Wirtschaftliche Absicherung und Finanzierbarkeit
Persönliche und fachliche Qualifikation des Fachpersonals

Fristen

Der Betrieb von Kinder-und Jugendhilfeeinrichtungen, deren Träger über eine Niederlassung in Tirol verfügen, ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Abgabe- und Einreichfristen werden mit den jeweiligen Antragstellerinnen individuell besprochen.

Erledigungsdauer:

Die Dauer der Bearbeitung kann individuell variieren, da dies von den eingereichten Unterlagen und dem sozialpädagogischen Konzept abhängig ist.

Verfahrensablauf

Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und sozialpädagogische Einrichtungen, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Die Bewilligung ist auf Antrag des Trägers der Einrichtung mit schriftlichem Bescheid zu erteilen, wenn

eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen erstelltes Konzept vorgelegt wird
für den zu erfüllenden Aufgabenbereich persönlich geeignete und fachlich qualifizierte Personen in einer ausreichenden Anzahl zur Verfügung stehen
im Fall einer stationären Betreuung der Minderjährigen und jungen Erwachsenen die hierfür bestimmten Räume geeignet sind
die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe entsprechende Betreuung der Minderjährigen und jungen Erwachsenen gegeben sind

Der Antrag und sämtliche eingereichte Unterlagen werden von der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe aus rechtlicher, wirtschaftlicher und fachlicher Sicht geprüft und es wird mit den Antragsteller*innen prozessanalog Rücksprache gehalten.

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische (Handy-Signatur oder e-ID) bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht zwingend erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

Einem Antrag auf Bewilligung des Betriebs einer Einrichtung sind alle zur Beurteilung der Zulässigkeit der Einrichtung nach den Vorschriften des Tiroler Kinder-und Jugendhilfegesetzes und dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Diese haben jedenfalls zu enthalten:

a) die Rechtsform der Trägerin der Einrichtung,

b) die Beschreibung der Liegenschaft hinsichtlich Lage und Ausmaß sowie der Räumlichkeiten,

c) Angaben über die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft,

d) das sozialpädagogische Konzept,

e) die angebotenen Leistungen entsprechend§5dieser Verordnung,

f) das Personalkonzept samt Angaben über die persönliche und fachliche Eignung des zu verwendenden Personals,

g) höchstens drei Monate alte Strafregisterbescheinigungen nach §10 Abs.1 und 1a des Strafregistergesetzes1968 oder gleichwertige Nachweise des Heimat-oder Herkunftsstaates des Einrichtungspersonals sowie

h) den Finanzierungsplan für ein Wirtschaftsjahrnach §8 dieser Verordnung

Art und Format der vorzulegenden Nachweise:

Die Unterlagen (Kopien) können in elektronischer Form eingebracht werden. Nähere Informationen zum rechtswirksamen Einbringen finden Sie unter: Bekanntmachungen zum rechtswirksamen Einbringen und dessen technischen Voraussetzungen

Kosten

Verwaltungsabgaben; Gebühren nach dem Gebührengesetz

Zum Formular

Anbringen/Antrag des Landes Tirol

Zuständige Stelle

Landesregierung - Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe

Rechtsbehelfe

Gegen die mit Bescheid zu erlassende Entscheidung kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich an die Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat und hat auch Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit ermöglichen. Die Behörde kann eine Beschwerdevorentscheidung erlassen. Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

Entscheidet die Behörde nicht längstens innerhalb von sechs Monaten, so besteht die Möglichkeit, eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht einzubringen. Sie muss bei der säumigen Behörde eingebracht werden. Die Säumnisbeschwerde hat diese Behörde zu bezeichnen, muss ein konkretes Begehren anführen und glaubhaft machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.