Seilbahn - Änderung – Naturschutzrechtliches Verfahren

Kurzbeschreibung

Naturschutzrechtliche Informationen zur Änderung von genehmigten Seilbahnen.

Allgemeine Informationen

Für die Errichtung von Seilbahnen ist außerhalb geschlossener Ortschaften eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich (§ 6 lit. c Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – TNSchG 2005).

Die Änderung einer Seilbahnanlage bedarf nur einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 berührt werden (§ 6 lit. f TNSchG 2005).

Voraussetzungen

- Keine (zusätzlichen) Beeinträchtigung der Naturschutzinteressen, bzw.

- bei Beeinträchtigung: Vorliegen eines überwiegenden anderen öffentlichen Interesses und keine Alternativvariante (§ 29 Abs. 2 und Abs. 4).

Fristen

Keine. Mit der Umsetzung des Vorhabens darf erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung begonnen werden.

Die Behörde hat über einen vollständig vorliegenden Antrag ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden.

Verfahrensablauf

Schriftlicher Antrag - Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen - Ermittlungsverfahren (Gutachten, Lokalaugenschein, evt. Verhandlung) – Entscheidung.

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische (Handy-Signatur oder e-ID) bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht zwingend erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

2-fach:

- Schriftlicher Antrag,

- Projektbeschreibung (Art, Lage und Umfang des Vorhabens),

- für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, des Erholungswertes der Landschaft und des Naturhaushaltes erforderliche Projektbeilagen (Pläne, Skizzen, Beschreibungen, pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebungen, udgl.),

- Angaben zur Alternativenprüfung,

- Angaben zu den am Vorhaben bestehenden öffentlichen Interessen,

- Nachweis des Eigentums am Grundstück oder Vorlage der Zustimmungserklärungen betroffener Grundeigentümer.

Kosten

- Verwaltungsabgabe: Bewilligung: EUR 220,-- oder EUR 870,--; Versagung: keine;

- Gebühren: Eingabegebühr: EUR 14,30; Beilagen: EUR 3,90 max. EUR 21,80 pro Beilage; allfällige Kommissionsgebühren;

- Sonstige Kosten;

Die anfallenden Kosten sind nach Zustellung des Bescheides zu überweisen.

Zusätzliche Informationen

Eine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht besteht nur, sofern das Vorhaben nicht dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970, unterliegt und sofern für dieses nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist.

Zum Formular

Anbringen/Antrag des Landes Tirol

Zuständige Stelle

Landesregierung - Abteilung Umweltschutz

Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide der Behörde kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat und hat auch Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit ermöglichen. Die Behörde kann eine Beschwerdevorentscheidung erlassen. Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

Entscheidet die Behörde nicht längstens innerhalb von sechs

Monaten, so besteht die Möglichkeit, eine Säumnisbeschwerde an das

Landesverwaltungsgericht einzubringen. Sie muss bei der säumigen Behörde eingebracht werden. Die Säumnisbeschwerde hat diese Behörde zu bezeichnen, muss ein konkretes Begehren anführen und glaubhaft machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.