Zuständigkeit

Die Bezirkshauptmannschaft oder der Magistrat der Stadt Innsbruck ist grundsätzlich zuständig für:

Im Allgemeinen ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat der Stadt Innsbruck) die Genehmigungsbehörde.

Der Landeshauptmann (Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Gewerberecht) ist unter anderem zuständig für:

• Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten zur Abgabe an Wiederverkäufer. Die Verfahren hinsichtlich öffentlicher Tankstellen werden jedoch in Tirol jeweils an die Bezirksverwaltungsbehörde delegiert (Einbringung bei der Bezirksverwaltungsbehörde).
• Genehmigung von Betriebsanlagen, die sich über zwei oder mehrere Bezirke eines Bundeslandes erstrecken.
• Betriebsanlagen von Städten mit eigenem Statut.
• Betriebsanlagen, die für die Einwirkungen auf Gewässer einer wasserrechtlichen Bewilligung durch den Landeshauptmann bedürfen.
• Feststellungsverfahren.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit ist unter anderem zuständig für:

Eine Betriebsanlage, die sich über die Landesgrenze erstreckt bzw. eine Betriebsanlage, die sich über die Bundeslandgrenze erstreckt.

Örtliche Zuständigkeit:

Zuständig für das Verfahren nach dem Betriebsanlagenrecht ist jene Behörde, in deren Bereich die Betriebsanlage liegt.