LH Mattle: „Jede Woche eine Verbesserung“

• Tirol-Konvent zielt darauf ab, Verwaltung zu modernisieren und nachhaltig weiterzuentwickeln

Direktvergaben erleichtern, Verfahren durchgängig digital abwickeln oder Ausweisfotos direkt in der Bezirkshauptmannschaft erstellen – das sind drei von vielen Einzelmaßnahmen, die Landeshauptmann Anton Mattle in den letzten drei Monaten im Zuge des wöchentlichen Updates „Vereinfachungen & Entbürokratisierung“ vorgestellt hat. Aufbauend auf dem Tirol-Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Landesverwaltung, sollen damit regelmäßig Verbesserungen, die bereits umgesetzt wurden bzw. aktuell umgesetzt werden, nach außen getragen werden.

„Mit dem Tirol-Konvent haben wir ein klares Signal für eine moderne Verwaltung und einen effektiven Bürokratieabbau gesetzt. Die wöchentlichen Updates zu ‚Vereinfachung & Entbürokratisierung‘ zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich daran, Verfahren für Bürgerinnen, Unternehmen und Verwaltung einfacher, schneller und transparenter zu gestalten.Wir können bereits auf zahlreiche konkrete Verbesserungen verweisen – von reduzierten und digitalisierten Berichten bis zu neuen Möglichkeiten der Projektvorbesprechung. Diese stetigen Schritte entlasten nicht nur Verwaltung und Wirtschaft, sondern schaffen auch mehr Servicequalität und Planungssicherheit für alle Beteiligten“, betont LH Mattle. 

Übersicht über bisherige Updates „Vereinfachung & Entbürokratisierung“:

• Vollständigkeitsbestätigung bei Gewerbeverfahren: In einem Pilotprojekt an der Bezirkshauptmannschaft Schwaz werden bei Einreichung im Rahmen von Gewerbeverfahren die Einreich- und Projektunterlagen unmittelbar auf Vollständigkeit geprüft und dem Antragstellenden eine entsprechende Bestätigung übermittelt. Diese Vorgehensweise, die bereits bei rund 50 Fällen angewandt wurde, beschleunigt das Verfahren, da fehlende Unterlagen frühzeitig erkannt werden. Bis Ende des Jahres soll die Vollständigkeitsbestätigung bestmöglich auf alle Bezirkshauptmannschaften ausgeweitet werden, um Bürokratie abzubauen und Prozesssicherheit für Betriebe zu gewährleisten.
• Reduktion und Digitalisierung von Berichten: Berichte des Amtes der Tiroler Landesverwaltung werden künftig nur noch digital erstellt und die Anzahl der Berichte sowie deren Umfang reduziert. Der Fokus liegt auf Berichten im Sinne der Berichtspflichten gegenüber dem Tiroler Landtag sowie auf Daten und Statistiken. Um MitarbeiterInnen zu entlasten und Ressourcen effektiver für den Service der KundInnen einzusetzen, wird künftig auch auf eine übertriebene textliche Ausgestaltung verzichtet.
• Digitalisierung der bestehenden Bescheide: Bestehende Gewerberechtsbescheide werden digitalisiert, um in weiterführenden Verfahren rascher darauf zugreifen zu können und Unternehmen eine flächendeckende elektronische Akteneinsicht zu ermöglichen. Die BH Schwaz hat als Referenzbezirkshauptmannschaft für Gewerbe und Wirtschaft in den vergangenen Jahren bereits 16.000 Gewerberechtsbescheide digital nachgefasst und über die digitale Dokumentenmappe die Möglichkeit eines direkten Zugriffs für Unternehmen geschaffen. Damit ist bereits eine gute Basis für die Beschleunigung der wiederkehrenden Überprüfung von Betriebsanlagen geschaffen worden.
• Neuregelung der Genehmigungsverfahren für Kleintierweiden: Bei Kleinviehweiden für Schafe und Ziegen wird auf ein vereinfachtes Anzeigeverfahren umgestellt, wodurch Bewilligungsverfahren deutlich reduziert werden können. Das Ziel ist, mittels einer Änderung der Verordnung die Anzahl der Bescheide auf ein Drittel zu reduzieren, nur noch besonders kritische Weide-Anmeldungen zu prüfen und damit den notwendigen Schutz für den Wald zu gewährleisten. Das soll zu mehr Effizienz in der Verwaltung, einer Entbürokratisierung zu Gunsten der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Tirol und einem Sicherstellen des Waldschutzes führen.
• Erleichterungen bei Direktvergaben: Durch die Schwellenwerteverordnung können öffentliche Aufträge unbürokratisch und direkt an heimische Unternehmen vergeben werden – das hilft insbesondere den Gemeinden und der regionalen Wirtschaft. Vor wenigen Wochen wurden die festgesetzten Schwellenwerte für Direktvergaben auf 143.000 Euro erhöht – LH Mattle hat sich im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Die Tiroler Landesregierung stimmte mittels Beschluss der Anpassung der Schwellenwerteverordnung zu.
• Schnellere Verfahren durch Projektvorbesprechungen: Mit der Möglichkeit von Projektvorbesprechungen bei Verfahren stehen Bezirkshauptmannschaften und Fachabteilungen den Projektwerbern nun bereits vor Verfahrensbeginn für Auskünfte, Informationen und Beratungen zur Verfügung. Zudem ist es künftig auch möglich, Sachverständige (z.B. im Brandschutz) in die Vorbesprechungen einzubinden. Dadurch können Verfahrenszeiten weiter reduziert und Konfliktpotential in Verfahren bereits im Vorhinein ausgeräumt werden.
• Durchgängige digitale Abwicklung von Verfahren: Die durchgängige digitale Abwicklung von Verfahren in Tirol soll durch den Ausbau des bestehenden Portals „Digital Service Tirol“ zu einer zentralen Verfahrensplattform erreicht werden. Alle Schritte – von der Antragstellung bis zur Zustellung des Bescheids – sollen künftig digital möglich sein. Ziel ist es, Bearbeitungszeiten zu verkürzen, die Verwaltung zu entlasten und Unternehmen eine einfache, schnelle und planbare Abwicklung zu bieten. Über den Sommer testen konkrete Tiroler Betriebe das Konzept der Verfahrensplattform noch vor Beginn der technischen Umsetzung auf Tauglichkeit und Praktikabilität. Mit Herbst 2025 ergeht der erste Auftrag zur Programmierung. Mit Anfang 2026 soll der Pilotbetrieb starten und nach erfolgreicher Einführung in den Echtbetrieb übergehen.
• Weniger Aufwand bei Ferienbetreuung-Förderabwicklung: Bisher musste für jede einzelne Ferienbetreuungsgruppe ein eigener Förderantrag in Papierform gestellt werden. Ab heuer können alle Anträge im Bereich der Ferienbetreuung auch digital eingebracht werden. Diese Vereinfachung in der Förderabwicklung spart wertvolle Zeit und Ressourcen – sowohl für die AntragstellerInnen als auch für die MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung.
• Ausweisfoto direkt in der Bezirkshauptmannschaft: Mit der Einrichtung von digitalen Fotostationen in den Bezirkshauptmannschaften soll der Prozess zur Ausstellung von Ausweisdokumenten vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Fotos für Ausweisdokumente werden unkompliziert vor Ort in den BHs erstellt und direkt an den/die SachbearbeiterIn übermittelt. An der BH Schwaz gibt es bereits eine solche digitale Fotostation – als nächstes folgen die BH Innsbruck und die BH Kufstein. Das Projekt soll noch heuer auf die weiteren Tiroler Bezirkshauptmannschaften ausgerollt werden.
• Beschleunigung bei Förderung von Sportanlagen: Aktuell wird die Beurteilung zur Förderfähigkeit von Sportanlagen in Teilen durch das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS) in Wien durchgeführt. Ein Gutachten des ÖISS ist für die positive Bearbeitung eines Ansuchens für Sportstättenbau notwendig und dient zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Sportinfrastruktur sowie der Überprüfung sämtlicher Normen durch FachexpertInnen. Da es bei Begutachtungen von Projekten immer wieder zu Verzögerungen kommt, hat LH Mattle diese Aufgabe zurück nach Tirol geholt, wo sich die Abteilung Zentrale Baudienste im Amt der Tiroler Landesregierung jetzt um die Begutachtung kümmert.
• Zweites Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz bringt zehn konkrete Vereinfachungen: Im Rahmen des zweiten Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetzes wurden fünf Gesetzesnovellen – des Tiroler Elektrizitätsgesetzes, des Tiroler Naturschutzgesetzes, der Tiroler Bauordnung, des Tiroler Raumordnungsgesetzes und des Tiroler Grundverkehrsgesetzes – in Begutachtung geschickt. Diese sehen neben inhaltlichen Anpassungen auch konkrete Vereinfachungen im Sinne des Tirol-Konvents vor – zehn konkrete Maßnahmen sind geplant. Unter anderem sollen Genehmigungsverfahren von erneuerbaren Energieanlagen erheblich gekürzt und vereinfacht, Energieerzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von bis zu 100 Kilowatt in Zukunft von der Anzeige- und Bewilligungsfrist befreit, die Bebauungsfrist für als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigungen auf 20 Jahre verlängert werden oder die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten künftig möglich sein.
• Online-Terminvereinbarung des Landes wird laufend weiterentwickelt sowie längere Öffnungszeiten in Bürgerservices: Mit dem Tirol-Konvent setzt das Land Tirol unter anderem auch einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung. Künftig sollen für noch mehr Leistungen Termine online gebucht werden können – und das einheitlich an allen Tiroler Bezirkshauptmannschaften. Zudem bleiben ab September 2025 die Türen der Bürgerservices aller Tiroler Bezirkshauptmannschaften an einem Tag im Monat länger geöffnet.
• Servicegedanke bei Betriebsübergaben: In einem Schreiben hat LH Mattle die zuständigen MitarbeiterInnen in den Gewerbereferaten der Bezirkshauptmannschaften kürzlich dazu aufgefordert, als Möglichmacher aufzutreten, BetriebsübernehmerInnen auf mögliche rechtliche Hürden aufmerksam zu machen und im Rahmen der behördlichen Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen. Zudem sammelt der Landeshauptmann von den durchführenden MitarbeiterInnen eingebrachte Vorschläge, inwieweit das Gewerberecht auf Bundesebene verbessert werden könne.

Zur Pressemeldung geht's hier: Bilanz nach drei Monaten wöchentlicher Updates „Vereinfachung & Entbürokratisierung“ | Land Tirol