Erleichterungen bei Direktvergaben – wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“
Durch die Schwellenwerteverordnung können öffentliche Aufträge unbürokratisch und direkt an heimische Unternehmen vergeben werden, das hilft insbesondere den Gemeinden und der regionalen Wirtschaft. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich deshalb für eine Erhöhung der festgesetzten Schwellenwerte ausgesprochen. Nun hat der Bund die Schwellenwerte für Direktvergaben auf 143.000 Euro erhöht. Durch den Beschluss der Tiroler Landesregierung, der Anpassung der Schwellenwerteverordnung zuzustimmen, ist der Weg frei für vereinfachte Direktvergaben. „Gemeinden und Länder haben die Möglichkeit, unkompliziert und unbürokratisch regionale Aufträge zu vergeben. Davon profitieren insbesondere die Tiroler Klein- und Mittelbetriebe. Wenn Aufträge im eigenen Land bleiben, dann ist das für die Wirtschaft gut und ermöglicht eine einfache Abwicklung. Da die Schwellenwerteverordnung bis 31. März 2026 befristet ist, spreche ich mich für eine unbefristete Regelung und eine automatische Valorisierung aus. Damit ist sichergestellt, dass öffentliche Aufträge bei der regionalen Wirtschaft unkompliziert ankommen“, ist LH Mattle überzeugt. Der Landeshauptmann hat die Landesregierung zudem über die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden informiert. Anton Mattle wird als einer von drei Landeshauptleuten die Verhandlungsführung der Länder in der politischen Steuerungsgruppe übernehmen. „Es braucht neben einer Strukturbereinigung auch eine Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive auf Bundesebene. Der Reformprozess zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll deshalb auch Prozessoptimierungen, Deregulierung und Verfahrensvereinfachungen zur Folge haben“, hat LH Mattle im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz eine Vereinfachung im Bildungsbereich durch das Berufsbild ‚pädagogische Assistenz‘, das Aussetzen der KIM-Verordnung und etwaiger Nachfolgereglungen, die Freistellung von Photovoltaikanlagen gewisser Größe und einen einheitlichen Zugriff auf die Datenregister von Bund und Länder eingefordert.
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