Reduktion und Digitalisierung von Berichten – wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“
Das Amt der Tiroler Landesregierung erstellt jährlich rund 100 teils sehr ausführliche Jahresberichte zu unterschiedlichen Themenbereichen – darunter der Beteiligungsbericht des Landes, der Bericht über die Verkehrsentwicklung in Tirol oder der Bericht „Arbeitsplatz Tiroler Wald“. Ein Teil dieser Berichte wurde bislang in gedruckter Form für den internen Gebrauch produziert. Landeshauptmann Anton Mattle hat die Landesverwaltung nun angewiesen, Berichte des Amtes der Tiroler Landesverwaltung künftig nur noch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Anzahl der Berichte reduziert und deren Umfang möglichst effizient ausgestaltet werden. Künftig wird ein Fokus auf Berichte im Sinne der Berichtspflichten gegenüber dem Tiroler Landtag sowie auf Daten und Statistiken gelegt. Auf eine übertriebene textliche Ausgestaltung soll künftig verzichtet werden, um die MitarbeiterInnen im Landesdienst zu entlasten und die Ressourcen stattdessen noch stärker in Service der KundInnen zu investieren. „Die Tiroler Landesverwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – etwa in Pflege, Gesundheit oder Bildung – klagen zurecht über überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten. Dies ist mittlerweile auch in der Landesverwaltung der Fall. Deshalb wird von Berichten, die nicht verpflichtend sind oder der Transparenz dienen, künftig abgesehen. Zahlen, Daten und Fakten, die für fachliche Entscheidungen benötigt werden, liegen weiterhin in den Fachstellen vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes sollen die Zukunft gestalten, anstatt sich bei mit hohem Arbeitsaufwand verbundenen Berichten mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Wir müssen zurück zum Vertrauen in die Verwaltung und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, gibt LH Mattle die Zielrichtung vor.
Tiroler Abgabensteigerungen bleiben unter Bundeserhöhungen: Mit 1. Juli erhöht die Republik Österreich ihre Gebühren, etwa für Reisepässe, Personalausweise oder Führerscheine – und zwar um bis zu 48,25 Prozent. Dabei beruft sich der Bund auf die herangezogene Inflation laut dem Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung im Jahr 2011 bzw. 2018. Die Tiroler Landesregierung sieht von einer solchen drastischen Erhöhung ab und beschließt in ihrem Einflussbereich eine Abgabensteigerung um weniger als die Hälfte des Bundes, nämlich 20 Prozent. Tirol hatte seine Abgaben zuletzt im Jahr 2007 angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist in dieser Zeit um 64,1 Prozent gestiegen. Während der Bund eine Anpassung um die volle Indexsteigerung vornimmt, ist in Tirol trotz des Mehraufwandes von Land und Gemeinden nur eine anteilige Wertanpassung (ein Drittel der Indexsteigerung) geplant. Diese Erhöhung betrifft die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung, die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung und die Kommissionsgebührenverordnung. Damit steigen etwa die Gemeindeabgaben für die Änderung von Grundstücksgrenzen von 70 auf 84 Euro, die Bewilligung einer Ladetätigkeit im Halteverbot von 15 auf 18 Euro oder die Bewilligung zur Selbstkehrung nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung von 20 auf 24 Euro. Bei den Verwaltungsabgaben des Landes betreffen die Anpassungen etwa die Ausstellung einer Jagdkarte (60 Euro statt bisher 50 Euro), den Feststellungsbescheid einer Umweltverträglichkeitsprüfung (120 Euro statt bisher 100 Euro) oder die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (132 Euro statt bisher 110 Euro). Die Verordnungen werden im Landesgesetzblatt veröffentlicht.
Sicher-Wohnen-Zertifikat: Mehr Sicherheit im Wohnbereich – hier setzt das „Sicher-Wohnen-Zertifikat“ an. Die Tiroler Landesregierung beschloss heute, Dienstag, auf Antrag von Wohnbaureferent LHStv Philip Wohlgemuth dieses Projekt auch in den kommenden drei Jahren fortzusetzen. Bei der gemeinsamen Initiative mit dem Verein Sicheres Tirol werden Wohnanlagen mit mehr als sechs Einheiten zertifiziert, die durch barrierefreie Bauweise das Unfallrisiko senken. Zu den aktuellen Voraussetzungen zählen unter anderem schwellenfreie Zugänge, Stufen mit rutschhemmenden Oberflächen, kindergerechte Fenstersicherungen oder die barrierefreie Gestaltung von Sanitätsräumen. „In Österreich ereignen sich jährlich rund 60.000 Unfälle bei Arbeiten im eigenen Haushalt. Mit diesem Zertifikat wollen wir für kleine Maßnahmen mit großer Wirkung sensibilisieren. Denn barrierefreies Wohnen ist nicht nur im Alter von Vorteil: Es hat auch positive Auswirkungen auf Gefahrenstellen, die dadurch verringert werden“, sagt LHStv Wohlgemuth.
Medizinische Forschungsprojekte: Von der Grundlagenforschung an Krebszellen über Forschungen rund um Infektionskrankheiten bis hin zu neuern Erkenntnissen bei der Entwicklung von Frühgeborenen – solche Forschungsvorhaben werden unter anderem mit Mitteln aus dem „Medizinischen Forschungsfonds Tirol“ (MFF) gefördert. Dieser wird auch vom Land Tirol unterstützt. Auf Antrag von Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, im Jahr 2025 50.000 Euro dafür bereitzustellen. Seit seiner Geburtsstunde im Jahr 1999 unterstützt das Land Tirol den MFF. „Die Medizin von morgen braucht die Forschung von heute. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass auch das Land Tirol solche Forschungsvorhaben unterstützt. Denn solche Projekte sind es, die Bahnbrechendes hervorbringen und Behandlungsmethoden weiterentwickeln können“, sagt LRin Hagele. Unterstützt werden medizinische Forschungsprojekte an den Universitätskliniken Innsbruck in allen klinischen Bereichen, von Krebs bis Herzinfarkt, von Thrombosen bis Kreuzschmerz. Ein Fokus des MFF liegt auf jungen WissenschaftlerInnen, die erste Erfahrungen mit Forschungsprojekten machen.
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