Vollständigkeitsbestätigung bei Gewerbeverfahren – wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“

Aufbauend auf dem Tirol-Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Landesverwaltung, wird Landeshauptmann Anton Mattle in der Regierungssitzung künftig jede Woche über Verbesserungen berichten. „Eine starke und effiziente Verwaltung ist ein Garant für Fairness. Die öffentliche Hand soll Möglichmacher sein und nicht das Leben der Menschen erschweren. Deshalb wollen wir in Tirol zurück zur Eigenverantwortung. Jede Woche soll eine Regel gestrichen oder vereinfacht bzw. ein Prozess optimiert werden“, erklärt LH Mattle. Im Rahmen der Konferenz der Bezirkshauptleute, die gestern, Montag, in Kufstein stattgefunden hat, hat LH Mattle den Auftrag gegeben, das Konzept der Vollständigkeitsbestätigung bestmöglich in ganz Tirol auszurollen. In einem Pilotprojekt an der Bezirkshauptmannschaft Schwaz werden bei Einreichung im Rahmen von Gewerbeverfahren die Einreich- und Projektunterlagen unmittelbar auf Vollständigkeit geprüft und dem Antragstellenden eine entsprechende Bestätigung übermittelt. „Die positiven Rückmeldungen aus der Pilot-Bezirkshauptmannschaft in Schwaz zeigen, dass durch eine Vollständigkeitsbestätigung die Verfahren beschleunigt werden können. Bislang haben Antragsteller und Projektwerber oft bis zur Verhandlung nicht gewusst, ob die Unterlagen vollständig sind und ausreichen. Das wird sich nun ändern. Die Vollständigkeitsbestätigung in Gewerbeverfahren wird bis Ende des Jahres bestmöglich auf alle Bezirkshauptmannschaften ausgeweitet. Das ist eine echte Erleichterung für Tirols Betriebe“, kündigt LH Mattle an.

Sonderförderungsprogramm Pitztal: Auf Antrag von LH Anton Mattle werden für den Planungsverband Pitztal über 242.000 Euro aus dem Sonderförderungsprogramm des Landes bereitgestellt. „Mit den Mitteln des Sonderförderungsprogrammes stärken wir die gesamte Region, ihre Wirtschaft und insbesondere die Lebensqualität. Das Geld kommt damit direkt den Pitztalerinnen und Pitztalern sowie den Gästen in der Region zugute. Konkret fließen die Gelder der aktuellen Ausschüttung in die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sowie Klein- und Mittelunternehmen, in die fortschreitende Digitalisierung sowie in die generelle Attraktivierung des Lebensraums Pitztal“, erklärt LH Mattle. Das Investitionsvolumen der insgesamt fünf geförderten Projekte beträgt rund 1,4 Millionen Euro.

Zillertalbahn – Variantenprüfung liegt vor: Eine umfassende Prüfung durch die TU Wien ergab, dass eine hybride Lösung aus Akkubetrieb und teilweiser Oberleitung die kosteneffizenteste, am schnellsten umsetzbare und gleichzeitig dem aktuellsten technologischen Stand entsprechende Lösung für die Dekarbonisierung der Zillertalbahn darstellt. Aufbauend auf den Erkenntnissen der TU-Wien wurde eine technische Prüfung der notwendigen Ladeinfrastruktur in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Verschiedene Akku-Hybrid-Varianten wurden technisch ausgearbeitet, einander gegenübergestellt und bewertet. Die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG, an der die Zillertaler Gemeinden beteiligt sind, wurde in den Prozess laufend eingebunden und lieferte wesentliche Informationen zur Infrastruktur und dem Betrieb der Schmalspurbahn. Die Studie empfiehlt zwischen Jenbach und Kaltenbach/Uderns sowie im hinteren Talbereich bei Mayrhofen Oberleitungsabschnitte zu errichten, auf denen der Betrieb der Triebfahrzeuge mit Wechselstrom über die Oberleitung erfolgt und die Akkus wieder geladen werden können. Der Bau der Oberleitung kann großteils auf Grundstücken der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG erfolgen und Konflikte innerhalb von Ortsgebieten können bestmöglich vermieden werden. „Die vorgeschlagene Variante bietet viele Vorteile: Sie ist vergleichsweise schnell und kosteneffizient umsetzbar, bietet aufgrund des Akkus eine vorteilhafte Betriebsstabilität und ein geringeres bauliches Umsetzungsrisiko. Dadurch sollen auch durchgängige Streckensperren während der Bauphase großteils vermieden werden. Zudem kann mit der vorgeschlagenen Variante auch der Güterverkehr zwischen Jenbach und Fügen – hier wird bekanntermaßen viel Holz per Zug transportiert – gänzlich elektrifiziert umgesetzt werden“, so Verkehrs- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel. Aktuell wird intensiv an den Grundlagen für die Ausschreibung der Schienenfahrzeuge gearbeitet. Die Umsetzung der Dekarbonisierung der Zillertalbahn soll im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsprogramms für Privatbahnen des Bundes erfolgen. Die gesamte Studie zum Download findet sich unter www.tirol.gv.at/studie-zillertalbahn.

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