Beratung & Kontrolle im Tiroler Landtag
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #9
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Heute nehmen wir euch mit hinter die Kulissen zweier zentraler Akteure im politischen Alltag Tirols. Den Landesrechnungshof und die Landesvolksanwältin. Beide sind unabhängige Organe des Landtags und haben eine klare Mission. Missstände aufdecken, Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass Politik nachvollziehbar und bürgernah bleibt. Wie machen das diese Institutionen und mit welchen Themen beschäftigen sie sich? Das schauen wir uns heute an. Außerdem stellen wir euch zwei Ausschüsse vor, die in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Den Finanzkontrollausschuss, der mit den Berichten des Landesrechnungshofs die Ausgaben der Landesregierung und Verwaltung kritisch unter die Lupe nimmt und den Petitionsausschuss, in dem Bürger:innenanliegen direkt auf die Tagesordnung kommen, also die kleinen und großen Sorgen, die den Alltag in Tirol prägen. Wie all diese Player zusammenarbeiten und was das für die Tiroler Bevölkerung bedeutet, schauen wir uns in der heutigen Folge an. Ich bin Tatjana Lukas und das ist „Adlerohren“, ein Podcast über Geschichten aus dem Tiroler Landtag. Folge 9: Beratung und Kontrolle im Tiroler Landtag oder Die Rolle der Landtagsorgane. Für diese Folge müssen wir uns zunächst genauer anschauen, was Ausschüsse eigentlich sind und welche Rolle sie in der Landtagsarbeit spielen. Um das zu verstehen, habe ich mit Gebi Mair gesprochen, dem Klubobmann der Tiroler Grünen, der an seinen Einblick in diese oft unsichtbare, aber enorm einflussreiche Arbeit gibt.
Gebi Mair:
Der Landtag ist in verschiedenen Ausschüssen organisiert, weil natürlich nicht immer sich alle 36 Abgeordneten treffen können. Deshalb gibt es sozusagen kleinere Ausschüsse, wo sich weniger Abgeordnete treffen und bestimmte Themen miteinander diskutieren.
Lukas:
Ausschüsse sind also so etwas wie Arbeitsgruppen. Sie sind kleiner, flexibler und oft näher dran an den Details. Im Landtag gibt es derzeit zwölf Ausschüsse zu Themen wie Wohnen, Arbeiten, Bildung und Finanzen. Deren Mitglieder diskutieren und stimmen darüber ab, welche Themen in der nächsten Landtagssitzung behandelt werden. Das nennt man auch Vorberaten. Aber wie werden diese Ausschüsse eigentlich besetzt?
Mair:
In allen diesen Ausschüssen ist die Mehrheit vom Landtag nachgebaut. Das heißt, die Ausschüsse sind, obwohl weniger Mandatare und Mandatare dort sind, immer die gleiche Mehrheit wie der ganze Landtag. Das heißt, die Mehrheitsverhältnisse sind immer gleich und darauf beschäftigt man sich mit verschiedenen Themen, wird der Landtag vorbesprochen, werden Themen vorberaten. Da gibt es zum Beispiel Ausschüsse zum Thema Wohnen oder für Verkehr und unter anderem gibt es den Finanzkontrollausschuss.
Lukas:
Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode nominieren die Parteien entsprechend ihrer Größe ihre Abgeordneten für die unterschiedlichen Ausschüsse. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird dann auch per Wahl vom Landtag legitimiert. Während die klassischen Ausschüsse vor allem konkrete Anträge, zum Beispiel Gesetze, behandeln, hat der Finanzkontrollausschuss einen besonderen Fokus. Hier werden die Berichte des Landesrechnungshofs besprochen und vor allem die darin kritisierten Punkte debattiert. Wohin fließt das Geld? Wird es sinnvoll und sparsam eingesetzt oder wird irgendwo verschwenderisch gewirtschaftet? Gebi Meier fungiert im Finanzkontrollausschuss als stellvertretender Vorsitzender und erklärt, warum das wichtig ist.
Mair:
Eine der Aufgaben vom Parlament, der Landtag, das ist unser Landesparlament, ist ja die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Und die Regierung gibt natürlich sehr viel Geld aus. Über das ganze Jahr fast 6 Milliarden Euro gibt die Tiroler Landesregierung im Jahr für verschiedene Projekte halt so aus. Und das sollte natürlich jemand kontrollieren. Und das macht unter anderem der Finanzkontrollausschuss, also ein kleiner Teil vom Tiroler Landtag, die sich ganz spezifisch mit dem in der Finanzkontrolle beschäftigen. Das heißt, unser Fokus ist immer zu schauen, ist das Geld gut eingesetzt, ist es wirtschaftlich zweckmäßig und sparsam eingesetzt oder wird das Geld verschludert und das diskutieren wir da.
Lukas:
Der Finanzkontrollausschuss ist also ein besonderes Gremium, das die Ausgaben der Landesregierung und Verwaltung kontrolliert. Zwar ist der Ausschuss gemäß der Mandatsstärke im Landtag besetzt und so haben auch die beiden Parteien, die die Koalition stellen, darin die Mehrheit. Geleitet wird er aber von Mitgliedern der Opposition. Ein zentraler Punkt, um Macht auszugleichen.
Mair:
Weil es natürlich wenig Sinn macht, dass sich die Regierung selber kontrolliert. Da besteht immer das Risiko, dass eher zugedeckt als aufgedeckt wird. Deshalb teile ich mir die Funktion jetzt beispielsweise. Unser Vorsitzender im Finanzkontrollausschuss ist von den Freiheitlichen, ich bin von den Grünen als Stellvertreter. Und obwohl wir so unterschiedliche politische Meinungen haben, arbeiten wir da zusammen bei der Kontrolle der Landesregierung.
Lukas:
Damit der Finanzkontrollausschuss seiner Aufgabe nachkommen kann, ist er auch auf die Prüfberichte und Analysen des Landesrechnungshofs Tirol angewiesen. Dabei handelt es sich um ein weisungsfreies Organ des Tiroler Landtags. Weisungsfrei bedeutet, dass sich keine Politikerin und kein Politiker in die Arbeit des Landesrechnungshofs einmischen darf. Um das zu gewährleisten, arbeitet der Landesrechnungshof transparent. Das schafft Vertrauen, ist Monika Aichholzer-Wurzer überzeugt. Sie ist seit 1. Juli 2023 Direktorin des Landesrechnungshofs.
Monika Aichholzer-Wurzer:
Also der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan des Tiroler Landtages. Wir unterstützen den Tiroler Landtag bei seiner parlamentarischen Kontrollfunktion. Wir führen für den Tiroler Landtag Gebahrungsprüfungen durch. Das heißt, wir schauen uns an, wie mit den Finanzen umgegangen wird. Also wir kontrollieren die Finanzen des Landes Tirols. Und unsere Aufgabe als Prüferinnen und Prüfer ist es, zu schauen, wie eben mit diesen Steuergeldern oder diesen öffentlichen Mitteln gewirtschaftet wird, wo das umgegangen wird. Wir zeigen Fehlentwicklungen auf und wir sprechen auch Empfehlungen aus. Das ist für mich einer der zentralsten Punkte von unserer Aufgabe, weil wir damit auch eine Möglichkeit haben, einen Beitrag zu leisten, dass sich die Arbeit von Regierung und Verwaltung positiv weiterentwickelt.
Lukas:
Gebi Mair vom Finanzkontrollausschuss findet, dass sich aus den Prüfberichten viel lernen lässt.
Mair:
Also man sieht dann sozusagen, wenn man das durchliest, wo sind wirklich die Fehler passiert, immer mit dem Ziel, man möchte ja eigentlich was daraus lernen, damit es in Zukunft nicht mehr passiert. Und deshalb ist die Arbeit vom Finanzkontrollausschuss und vom Landesrechnungshof eigentlich etwas, woran alle Interesse haben sollten. Die Regierung sollte Interesse haben, daran besser zu werden. Den meisten Regierungen unterstelle ich das, dass sie das eigentlich auch wirklich wollen. Und als Opposition ist es natürlich für uns wichtig, weil es uns die Kontrolle erleichtert, weil wir eben nicht in allem wirklich selber Expert:innen sind.
Lukas:
Was wird denn nun alles geprüft? In erster Linie setzt der Landesrechnungshof Tirol seine Schwerpunkte selbst.
Aichholzer-Wurzer:
Das heißt, ich als Direktorin darf einmal im Jahr einen Prüfplan, ein Jahresarbeitsprogramm festlegen, wo wir sämtliche Themen und Prüfprojekte eines Jahres festlegen. Und da ist jetzt ganz interessant wahrscheinlich, dass nicht nur die finanzielle Gebahrungsvolumen von Bedeutung ist, sondern auch die thematische Vielfalt. Man sieht ja, das Land Tirol hat sehr viele Themenbereiche in der Daseinsvorsorge, viele Zuständigkeiten. Also da haben wir ein weites Themenspektrum, was uns zur Verfügung steht für die Prüfungsauswahl. Aber auch die Aktualität oder die gesellschaftspolitische Bedeutung sind mir dabei als ein großes Anliegen.
Lukas:
Der Prüfplan des Landesrechnungshofs, also die Liste der Themen und Projekte, die geprüft werden sollen, bleibt unter Verschluss. Diese vertraulichen Planungen geben dem Landtagsorgan die nötige Freiheit, unabhängig zu arbeiten. Doch die Auswahl der Themen ist keineswegs zufällig. Monika Aichholzer-Wurzer, die Direktorin des Landesrechnungshofs, legt großen Wert darauf, gesellschaftlich relevante Fragen aufzugreifen, wie etwa die vorschulische Kinderbetreuung. Ein Thema, das ihr als Mutter besonders am Herzen liegt. Hier wurde zum Beispiel der Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes genauer analysiert.
Aichholzer-Wurzer:
Da hat die Regierung ja bereits einen Maßnahmenplan entwickelt und den haben wir durchleuchtet. Und da war eben eine sehr umfassende Empfehlung am Ende ausgesprochen. Da haben wir zum Beispiel gesagt, man soll sich überlegen, was umfasst denn der Leistungsumfang dieses Rechtsanspruchs? Welche Ressourcen sind darauf aufbauend notwendig? Was ist der Finanzierungsbedarf? Wer sind die Finanzierungspartner? Da gibt es ja Bund, Land, Gemeinden, aber auch Eltern- oder Erziehungsberechtigte, die einen Teil davon übernehmen sollten. Und wie viele finanzielle Ressourcen stehen dann schlussendlich zur Verfügung? Das ist eigentlich eine sehr umfassende Empfehlung und immer im Sinne, dass da auch etwas Realistisches und Nachhaltiges am Ende für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden kann.
Lukas:
Hat der Landesrechnungshof seine Empfehlungen einmal ausgesprochen, beginnt der Countdown. Die Landesregierung hat ein Jahr Zeit, diese Vorschläge umzusetzen. Danach folgt ein genauer Blick auf die Resultate, die durch den Landesrechnungshof aufbereitet und dem Finanzkontrollausschuss vorgelegt werden. Gebi Mair, stellvertretender Ausschussvorsitzender, erklärt.
Mair:
Im Finanzkontrollausschuss kontrollieren wir das. Der Landesrechnungshof gibt uns immer Berichte und sagt, aha, 70 Prozent der Empfehlungen zu diesem Bericht sind umgesetzt worden oder 30 oder 90. Und da sieht man sozusagen, hat die Landesregierung aus den Fehlern was gelernt? Macht sie was besser oder ignoriert sie das eigentlich?
Lukas:
Im Finanzkontrollausschuss geht es darum, genau hinzuschauen. Wurden die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt? Hat sich etwas verbessert oder bleiben Missstände bestehen? Um Ideen für Änderungen geht es auch beim zweiten Ausschuss, den wir uns heute anschauen. Den Petitionsausschuss. Ein Landtagsgremium, das sich direkt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.
Susanna Riedlsperger:
Ich bin Susanna Riedlsperger. Ich darf Abgeordnete zum Tiroler Landtag sein und in dieser Funktion auch Mitglied des Petitionsausschusses sein, wo wir natürlich immer spannende Petitionen behandeln. Und darüber werden wir heute sprechen.
Lukas:
Bevor wir uns den spannendsten Beispielen widmen, sollten wir erst mal klären. Was ist eigentlich eine Petition und warum ist sie so ein gutes Werkzeug, um die eigene Stimme hörbar zu machen?
Riedlsperger:
Eine Petition ist eigentlich, wenn man es ganz einfach formuliert, ein Anliegen, eine Bitte oder ein Wunsch in formaler Weise, sagen wir es mal so, an die jeweiligen Entscheidungsträger. Also in unserem Fall an den Landtag. Und da kann man eben quasi seinen Wunsch schriftlich formulieren und den dann wirklich direkt dort anbringen, wo vielleicht auch was geändert werden kann. Und eigentlich ist eine Petition nicht wirklich was anderes.
Lukas:
Hinter jeder Petition steckt ein klares Anliegen. Ein konkretes Begehr, das die Politik zum Handeln auffordern soll.
Riedlsperger:
Zum Beispiel, ich will, dass bei meiner Buslinie die Bushaltestelle öfter angefahren wird.
Lukas:
Bevor eine Petition im Ausschuss überhaupt behandelt wird, muss klar sein, ob das Anliegen in dem Wirkungsbereich des Landes Tirol fällt oder ob es eigentlich Bund oder Gemeinden betrifft. Nur wenn das der Fall ist, kommt die Petition auf den Tisch.
Riedlsperger:
Es sind schon alle Grautöne dabei. Also alles, was irgendwie Menschen politisch interessiert, was aktuell politische Themen sind, findet man auch in Petitionen. Aber man merkt schon Schwerpunkte. Also es sind ganz, ganz häufig, vor allem in letzter Zeit Verkehrsthemen, da geht es dann wirklich um einzelne Buslinien, wo die fahren, kann ich mein Rad mitnehmen oder nicht, also verschiedenste Verkehrsthemen sind ganz, ganz häufig. Im 2023er-Jahr waren auch sehr viele Energiethemen, Strompreis, Energiepreis und sonst ist wirklich von Bauordnung, Raumordnung, Deponien, Wolf, Bädern, Urnen, Beisetzung, also es ist wirklich von A bis Z alles dabei, was politisch Menschen irgendwo interessiert.
Lukas:
Wer eine Petition einbringen möchte, hat dafür viele Wege zur Auswahl. Digital, per Post oder sogar persönlich im Landtag.
Riedlsperger:
Am einfachsten, wahrscheinlich einfach, wenn du „Petitionen einbringen Tirol“ in irgendeinem Browser eingibst und suchst, dann kommst du relativ schnell auf die Website vom Land Tirol und da sind dann auch die Möglichkeiten aufgelistet. Also es ist eigentlich sehr niederschwellig. Es darf nur nicht anonym sein und es muss auch ein Begehren drin haben. Und in Zukunft wahrscheinlich auch einen Titel, wo man eben sagen muss, so heißt die Petition, dass sie quasi nicht leer ist und ansonsten ist dem eigentlich relativ wenig in den Weg gestellt, dass man das macht.
Lukas:
Falls ihr euch fragt, wie man eine Petition online einbringen oder unterstützen kann, das hat uns die Innsbruckerin Jana Gatt bereits in Folge 7 vom Stempel zur Signatur gezeigt. Sollte es sich beim persönlichen Anliegen allerdings um eine Beschwerde über die Verwaltung handeln, dann kann man sich an die Landesvolksanwältin und ihr Team wenden.
Doris Winkler-Hofer:
Mein Name ist Doris Winkler-Hofer und ich bin die Tiroler Landesvolksanwältin. Ich leite somit die Beschwerdestelle des Tiroler Landtages. Wir sind zuständig für alle Beschwerden über die Landesverwaltung. Also wenn man mit der Behörde ein Problem hat, wenn man eine Frage hat zu einem Schreiben von einer Behörde oder wenn man sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt, dann kann man zu uns kommen und wir schauen uns dann an, was es für ein Problem gibt und wir versuchen weiterzuhelfen.
Lukas:
Jedes Jahr erreichen die Tiroler Landesvolksanwältin zahlreiche Anfragen. 2024 wurden über 4700 Kontakte verzeichnet. Ein klares Zeichen dafür, wie wichtig diese Institution für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Oft hilft schon eine Beratung, wenn man zum Beispiel ein Schreiben einer Tiroler Behörde in Amtsdeutsch einfach nicht versteht. Wenn man aber eine behördliche Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen kann, dann kommt es direkt zur Beschwerde.
Winkler-Hofer:
Die allermeisten Beschwerden kommen schon nach wie vor aus dem Sozial- und Behindertenbereich. Da haben die Menschen einfach ganz viel Kontakt auch mit den Behörden, eigentlich oft ihr Leben lang. Und aus dem Grund ergeben sich da in diesem Bereich auch viele Fragen und auch immer wieder Beschwerden.
Lukas:
Die Landesvolksanwältin erinnert sich an einen Fall, der ihr besonders im Gedächtnis geblieben ist. Da kommt ein Herr zu uns, der sowohl Mietzinsbeihilfe bekommt als auch Mindestsicherung.
Winkler-Hofer:
Und dann laufen beide Förderungen zugleich aus. Also er muss zugleich bei beiden Förderungen wieder nachweisen, dass er überhaupt anspruchsberechtigt ist. Die Mindestsicherungsbehörde sagt aber, naja, sie können das erst entscheiden, wenn das von der Mietzinsbeihilfe vorliegt. Und die Mietzinsbeihilfenstelle sagt, naja, wir haben jetzt einfach nicht die Möglichkeit, das vorrangig zu behandeln. Das dauert eben seine Zeit und der Mann steht dann da und dem geht das Geld aus und der kann die nächste Rechnung nicht mehr bezahlen. Und da gehen wir dann her und nehmen Kontakt mit der Behörde auf. In diesem Fall ist es uns gelungen, die Mindestsicherungsbehörde davon zu überzeugen, dass sie einen Monat weiterhin die Förderung aufgrund der bisherigen Anspruchsvoraussetzungen gewähren und das dann aus dem Nachhinein überprüfen, sodass dann der Herr seine Rechnungen bezahlen kann und der Notfall sozusagen abgewendet ist.
Lukas:
Ein weiteres Beispiel zeigt, wie oft finanzielle Sorgen der Auslöser für Beschwerden sind.
Winkler-Hofer:
Vor kurzem hat sich ein Lehrling an uns gewandt, weil er hat die Lehrlingsförderung beantragt und hat aus Versehen die Unterlagen über das Haushaltseinkommen, wo einfach geschaut wird, ob er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, hat er Unterlagen geschickt, die nicht richtig waren. Er ist dann zu spät draufgekommen und dann hat er eine Ablehnung über die Lehrlingsförderung bekommen. Und wir haben uns das angeschaut, haben gesehen, da ist ein Irrtum passiert. Ein Mail ist da zufällig im Spam gelandet und dann sind wir an die Behörde herangetreten und haben gesagt, na schaut, eigentlich der würde die Voraussetzungen schon erfüllen. Und der hat dann die Förderung auch bekommen.
Lukas:
Der Umgang mit Behörden erfordert viel Fingerspitzengefühl, vor allem, wenn Missverständnisse im Spiel sind.
Winkler-Hofer:
Also da gibt es die ganze Bandbreite. Manche Sachen sind ganz einfach und da reicht ein Anruf oder ein Gespräch oder eine Klarstellung und manche Sachen sind auch sehr schwierig. Es gibt auch ganz viele Situationen, wo jetzt nicht immer die Behörde unbedingt allein einen Fehler gemacht hat, sondern wo es einfach darum geht, eben zu vermitteln. Wir erklären dann ja, da war vielleicht auch ein Missverständnis oder es liegt eine Situation vor, die im Gesetz gar nicht abgebildet ist. Es kommt ja immer wieder zu Situationen, da hat man nicht daran gedacht, dass es die auch gibt und da versuchen wir dann halt zumindest einen Kompromiss zu finden oder zumindest zu helfen.
[17:39]
Das Team der Tiroler Landesvolksanwältin besteht aus sieben Jurist:innen und zwei Mitarbeiter:innen im Büro, mit dabei auch Behindertenanwalt Kristof Widhalm, den ihr schon aus unserer Folge 6 „Inklusion im Tiroler Landtag“ kennt. Damit die Beratungs- und Beschwerdestelle möglichst viele Menschen erreicht, gibt es Sprechtage in den Bezirken, Inserate und Infomaterialien auf Ämtern. Außerdem erscheint jedes Jahr ein Tätigkeitsbericht.
Winkler-Hofer:
Da versuchen wir einerseits statistische Daten über unsere Arbeit einmal zu liefern, eben wie viele Kontakte haben wir und wie gliedern die sich auf nach Bezirken und nach Themen. Und wir erzählen aber dann da auch die Geschichten hinter den Fällen und die Sachen, die wirklich den Menschen passiert sind und versuchen so wirklich ein bisschen einen Spiegel unserer Arbeit auch in diesen Berichten zu liefern. Wir machen aber auch Anregungen an die Gesetzgebung und Verwaltung, wenn wir der Meinung sind, es sollte sich irgendwo was verbessern.
Lukas:
Die Tiroler Landesvolksanwältin gibt es seit über 35 Jahren. Neben Vorarlberg ist Tirol das einzige Bundesland, das so ein Organ direkt eingerichtet hat. Die Bürger und Bürgerinnen in den anderen Bundesländern müssen sich zentral an die Volksanwaltschaft des Bundes in Wien wenden.
Winkler-Hofer:
Wir wissen nicht ganz genau, warum man in Tirol und in Vorarlberg damals diesen Schritt gesetzt hat. Wahrscheinlich hat es mit der Entfernung zu Wien zu tun. Also das ist eine Vermutung, die wir haben. Also rückblickend. Ich glaube aber schon, dass es auch ein positives Signal an die Tiroler Bevölkerung ist, dass man da eine zusätzliche Beschwerdemöglichkeit bietet, die eigentlich nicht unbedingt vorgesehen wäre, die nicht gesetzlich erforderlich ist und eigentlich somit die Demokratie in Tirol auch stärken möchte.
Lukas:
Interessanterweise haben sich die Anliegen in den letzten 35 Jahren weniger verändert, als man vielleicht vermuten würde, sagt Winkler-Hofer.
Winkler-Hofer:
Es geht um Lärm, es geht um Nachbarschaftsstreitigkeiten, es geht um Fragen aus dem Sozialbereich, um Sozialhilfe, es geht um Bau- und Raumordnung. Was sich, glaube ich, schon ein bisschen verändert hat, ist, dass die Leute schneller antworten und die Leute fordern auch öfter, dass es Konsequenzen gibt. Da hat sich vielleicht schon ein bisschen die Haltung der Bevölkerung verändert.
Lukas:
Der beharrliche Einsatz führt oft zum Erfolg, zum Beispiel im Bereich Inklusion. So gibt es jetzt klare Verpflichtungen, für Veranstalter:innen für Barrierefreiheit zu sorgen.
Doris Winkler-Hofer:
Das war schon mit gemeint bisher in den früheren Bestimmungen, aber wir haben dann dazu beigetragen, dass es eine Novelle gibt, wo das dann ganz explizit drinnen steht, dass Veranstaltungen barrierefrei sein müssen.
Lukas:
Von erfolgreichen Beschwerden hin zu erfolgreichen Petitionen. Wusstet ihr eigentlich, dass Menschen, die Petitionen einreichen, Petenten bzw. Petentinnen genannt werden? Susanna Riedlsperger hat uns das erklärt und auch ein interessantes Beispiel mitgebracht.
Riedlsperger:
Da ist es eben darum gegangen, wo Urnen aufbewahrt werden dürfen, wo die beigesetzt werden dürfen. Und das hat dann zu einem Antrag des Petitionsausschusses geführt, also quasi der Ausschuss gemeinsam dann einen Antrag in den Landtag eingebracht. Und daraufhin wurde die Rechtslage dementsprechend auch verändert. Das ist dann vielleicht nicht im ganzen Ausmaß, wie sie in der Petition dringestanden ist, was man sich wünscht, aber da sieht man schon ganz deutlich, da wurde die Rechtslage in Tirol einfach wirklich verändert und im Sinne des Petenten auch zum Besseren verändert. Und da hat man wirklich sehr, sehr schön gesehen, dass man mit einer Petition, die eigentlich ein Mausklick ist von zu Hause und kurz was ausfüllen, man schon auch wirklich was verändern kann und was ins Rollen bringen kann.
Lukas:
Eine konkrete Änderung, die durch eine Petition angestoßen wurde? Angehörige dürfen Urnen nun auch im privaten Wohnbereich aufbewahren. Bisher war das nur auf Friedhöfen oder in speziellen Bestattungsanlagen erlaubt. Das Verstreuen der Asche bleibt allerdings weiterhin untersagt. Ein anderes Anliegen, das der Petitionsausschuss kürzlich behandelt hat, betraf den öffentlichen Verkehr. Ein Bürger brachte eine Petition ein, die sich um die Mitnahme von Klapprädern im Verkehrsverbund Tirol, kurz VVT, drehte.
Riedlsperger:
Da ist es darum gegangen, dass Klappräder beim VVT in den Bussen mitgenommen werden dürfen. Und der hat halt gleichzeitig auch direkt den VVT kontaktiert gehabt und wurde dann auch in den Ausschuss geladen und hat dann auch sein Begehren und seine Petition präsentiert und worum es ihm geht. Und ein Herr vom VVT war auch da und da hat sich dann eigentlich geklärt, dass dieser eine Konfliktpunkt, der halt da war, bereits geklärt werden hat können zwischen den beiden. Was dann natürlich auch irgendwie schön zu sehen ist, dass auch durch eine Petition und dass da was ins Rollen kommt, dass da irgendwie beide Parteien aufeinander zukommen und dann irgendwie Thematiken aus dem Weg geräumt werden können oder Probleme vielleicht im Endeffekt gar nicht dann wirklich mehr Probleme sind. Und natürlich durchs Reden kommen die Leute zusammen, das hat man da ganz schön gesehen.
Lukas:
Wie mit der Petition weiter verfahren wird, entscheidet der Ausschuss in einer internen Diskussion und Abstimmung.
Riedlsperger:
Da gibt es zum Beispiel auch die Möglichkeit, eben wie vorhin schon angesprochen, einen Antrag in den Landtag einzubringen als Ausschuss, Wobei das schon eher die große Ausnahme ist, dass es wirklich so reibungslos und schnell funktioniert und so ohne weiteres ein Konsens da ist. Aber zum Beispiel kann man es auch irgendwie an ein Regierungsmitglied weiterleiten, dass dann schon auch der direkte Kontakt zwischen zum Beispiel der zuständigen Landesrätin und dem Petenten hergestellt wird oder auch zur Landesvolksanwältin den Kontakt herstellen. Und teilweise werden eben Petitionen auch nur zur Kenntnis genommen.
Lukas:
Petitionen können ganz unterschiedlich wirken. Manchmal führen sie schnell zu konkreten Veränderungen. Manchmal bleibt es bei einer formalen Kenntnisnahme. Aber egal, wie groß der Erfolg ist, entscheidend ist, dass der Weg jedes Anliegens nachvollziehbar bleibt. Hier spielt ein zentrales demokratisches Prinzip eine große Rolle. Die Transparenz. Wie wichtig diese ist, beschreibt Landesrechnungshof-Direktorin Monika Aichholzer-Wurzer.
Aichholzer-Wurzer:
Also Transparenz ist für mich Nachvollziehbarkeit, Offenheit, aber auch Zugänglichkeit. Wenn man das jetzt im politischen Kontext setzt, heißt das für mich, dass man die Gesellschaft über politische Aktivitäten informiert. Und ich glaube, dass die Transparenz damit einen wichtigen Beitrag leistet für Vertrauen. Und das Vertrauen ist wiederum eine Grundlage für gut funktionierende Demokratie.
Lukas:
Und genau diesem Prinzip folgt auch die Arbeit des Landesrechnungshofs.
Aichholzer-Wurzer:
Unsere Prüfungsarbeit und die Prüfungsergebnisse werden in Prüfberichten dokumentiert und alle unsere Prüfberichte werden veröffentlicht auf der Homepage vom Landesrechnungshof. Das heißt, jeder Mann und jede Frau kann sich diese Berichte downloaden. Also sie sind für jeden Mann und jede Frau zugänglich. Und damit leisten auch wir als Landesrechnungshof meines Erachtens einen sehr wichtigen Beitrag für diese Transparenz.
Mair:
Transparenz ist eine der ganz wesentlichen Kernelemente immer bei der Finanzkontrolle. Also das kann alles nicht im Geheimen passieren, sondern die Transparenz hilft wirklich auch dazu beizutragen, dass die Kontrolle wirkt.
Lukas:
Sagt Gebi Mair vom Finanzkontrollausschuss.
Mair:
Die Sanktion, die der Finanzkontrollausschuss und der Landesrechnungshof haben, ist Öffentlichkeit. Weil Bürgerinnen und Bürger wollen ja nicht, dass Geld verschwendet wird. Und nachher sagen die, aha, wieso wird da so viel Geld verschwendet für irgendwas, was man gar nicht braucht? Oder wo man Fehler macht, wo man viel mehr ausgibt oder vielleicht hat sich sogar jemand selber bedient. Könnte ja auch sein. [25:18] Und der Finanzkontrollausschuss, der Landesrechnungshof zeigen das auf. Und die Öffentlichkeit ist da schon sehr sensibel. Ich weiß, da sind dann Menschen, die rufen dann an bei der Landesregierung und sagen, hey, Fehler, wieso ändert sich das nicht?
Lukas:
Das Team von Landesrechnungshof-Direktorin Aichholzer-Wurzer besteht aus einer Assistentin und 14 Prüferinnen und Prüfern mit unterschiedlichem fachlichem Hintergrund. Jurist:innen, Betriebswirt:innen oder auch aus technischen Wissenschaften. Die von ihnen erstellten Berichte werden auf der Website veröffentlicht. Viele davon werden von den Medien aufgegriffen und sorgen für öffentliche Debatten.
Aichholzer-Wurzer:
Bei der Kinderbetreuung hat man dann mitgekriegt, wo das überall zitiert worden ist. Also das war in diversen Plattformen, Interessensvertretungen oder auch die Straßenerhaltung, was mich sehr gefreut hat. Da hat sogar das VCÖ den Bericht aufgegriffen und in Veranstaltungen oder auch in einem „Zeit im Bild“-Interview zitiert. Eine Wirkung, die sehr motivierend und erfreulich für uns natürlich ist. Und man weiß dann auch, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist und dass man sich gut überlegen muss, wie eine Prüfung aufgebaut ist, wie sie abgewickelt wird.
Lukas:
Deshalb ist es umso wichtiger, die Prüfberichte des Landesrechnungshofs zu verstehen. Denn sie sind die Grundlage für fundierte politische Entscheidungen.
Mair:
Also ich sage allen Menschen, die mich immer fragen, ich möchte gerne in die Politik gehen, ich möchte in die Landespolitik, was soll ich machen, wie soll ich mich da einarbeiten? Ich sage denen immer, lest Berichte vom Landesrechnungshof, also lest Berichte für den Finanzkontrollausschuss, weil es gibt nichts im Tiroler Landtag, nichts im ganzen Land, was so gut aufbereitet ist zu verschiedenen Themen, wie das die Berichte für den Finanzkontrollausschuss sind. Es werden immer unterschiedliche Themen auch angeschaut und aber immer so aufbereitet, dass das wirklich jeder und jede lesen kann.
Lukas:
Dann werfen wir doch mal einen genaueren Blick in einen dieser Berichte. Landesrechnungshofdirektorin Monika Aichholzer-Wurzer liest uns eine Passage vor.
Aichholzer-Wurzer:
Der Landesrechnungshof empfahl, im Sinne der Rechtssicherheit immer vor Leistungsbeginn die entsprechenden Vertragsgrundlagen schriftlich zu fixieren. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten werden so Rechte und Pflichten der Leistungserbringung nachweislich dokumentiert. Bezüglich des Vertragsabschlusses verwies der Landesrechnungshof auch auf den internen Leitfaden für den Abschluss von Werkverträgen und die weitere Abwicklung, sowie die Dokumentationspflichten gemäß Bundesvergabegesetz und der Direktvergaberichtlinie des Landes Tirol.
Lukas:
Kurz gesagt geht es darum.
Aichholzer-Wurzer:
Um die Auftragsvergaben, also die Vergabe von Leistungen. Auch da, wenn man jetzt Transparenz wieder herein holt, da ist eigentlich immer das Thema, dass man schaut, was ist die Leistung, dass die im Vorfeld möglichst konkretisiert wird. Was wird erwartet? Welche Bedürfnisse müssen abgedeckt werden? Was sind Qualitätskriterien oder Leistungskriterien, damit man da so eine Art Bewertungsraster dann schon entwickeln kann. Darauf aufbauen kann man ja dann auch schon eine Ausschreibung gestalten, also auch dann objektiv und unabhängig wiederum. Und diese Ausschreibung eben abwickeln und dann für sich mit dem Bewertungsraster dann den Bestbieter ermitteln.
Lukas:
Der Landesrechnungshof prüft nicht nur die Ausgaben der Landesverwaltung, sondern auch von Gemeinden unter 10.000 Einwohner:innen.
Aichholzer-Wurzer:
Die letzte veröffentlichte Prüfung, die wir durchgeführt haben, war die Gemeinde Matrei am Brenner. Und da war das Thema Gemeindefusion, wo wir uns angeschaut haben, welche finanziellen Vorteile konnte diese Gemeinde aufgrund der Fusionierung realisieren.
[28:54] Lukas:
diesen Initiativprüfungen, also da, wo der Landesrechnungshof selbst das Prüfobjekt auswählt, gibt es auch noch Sonderprüfungen. Diese gibt der Landtag direkt in Auftrag.
Aichholzer-Wurzer:
In der Tiroler Landesordnung ist das geregelt. So kann uns der Tiroler Landtag beauftragen, der Finanzkontrollausschuss kann uns beauftragen, ein Drittel der Abgeordneten kann uns beauftragen, aber auch ein Viertel der Abgeordneten. Und da ist die Voraussetzung, dass diese Abgeordneten nicht einer in der Regierung vertretenen Partei angehören. Und diese Möglichkeit ist sogar limitiert. Das heißt, derartige Prüfungsaufträge dürfen nur zweimal im Jahr erteilt werden und es darf auch die Tiroler Landesregierung uns mit einer Sonderprüfung beauftragen, jedoch nur mit Zustimmung des Finanzkontrollausschusses. Also alles genau geregelt.
Lukas:
Gebi Mair betont, wie wichtig es ist, dass auch die Opposition das Recht hat, Sonderprüfungen zu beantragen.
Mair:
Also für die geprüften Stellen ist es schon immer total wichtig, was wird da geprüft, was kommt heraus. Und die Geprüften werden dann auch eingeladen in den Finanzkontrollausschuss, müssen Rede und Antwort stehen. Das ist für die nicht immer ganz angenehm. Also es ist logisch, wenn man eine Prüfung hat und dann sitzen da noch ein Haufen Politikerinnen und Politiker und sagen, also wie kann das sein, dass der Auftrag nur mündlich vergeben wurde und es keine ordentlichen schriftlichen Dokumentationen gibt. Aber ich finde schon, also das ist, was der Landesrechnungshof macht, ist nie bösartig oder gemein oder so, sondern eigentlich geht es wirklich darum, unser gemeinsames Interesse sollte ja sein, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird. Und da sind wir schon auch in einer Kultur, glaube ich, inzwischen gelandet, wo Menschen sagen, hey, aus Fehlern kann man lernen, soll man lernen. Und wenn da jemand Fehler aufzeigt, ist es eigentlich dafür da, sich zu verbessern und nicht auf jemanden mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, du Böser hast das aber schlecht gemacht. Das ist ein Teil, aber das eigentlich Relevante ist, wie kann man aus Fehlern lernen?
Lukas:
Im Finanzkontrollausschuss werden die Berichte des Landesrechnungshofs von Direktorin Monika Aichholzer-Wurzer vorgestellt.
Aichholzer-Wurzer:
Meine Aufgabe ist da, dass ich die Berichte den Abgeordneten des Ausschusses präsentiere. Die werden dort von den Abgeordneten dann diskutiert. Und sobald die Abgeordneten in einer Sitzung des Finanzkontrollausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen, wird der Bericht noch am selben Tag von uns auf der Homepage des Landesrechnungshofs veröffentlicht. Und in der nächsten Plenarsitzung des Tiroler Landtages wird der Bericht dann auch nochmal öffentlich diskutiert.
Lukas:
Und wie gesagt, die Berichte sind alle online auf der Website des Landesrechnungshofs verfügbar. Den Link dazu findet ihr in den Shownotes. Ein Blick hinein lohnt sich, denn Demokratie lebt von Transparenz und Information. Stichwort Information. Wie schon zuvor erwähnt, ist die Landesvolksanwältin auch die Beratungsstelle des Landtags. Doris Winkler-Hofer und ihr Team unterstützen jede und jeden mit Informationen, wenn man sich im Tiroler Behördendschungel nicht mehr auskennt. Auch diese Kontaktmöglichkeiten packen wir euch natürlich in die Shownotes. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir hoffen, dass ihr unsere Episode über die Organe des Tiroler Landtags informativ gefunden habt und nun besser versteht, wie diese miteinander funktionieren. Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert bitte „Adlerohren - Tiroler Landtagsgeschichten“ auf eurer bevorzugten Podcast-Plattform. Lasst uns eine gute Bewertung da und teilt mit uns eure Gedanken dazu unter adlerohren@tirol.gv.at oder schaut auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei. Euer Feedback ist uns wichtig! In der nächsten Folge von Adlerohren widmen wir uns der Frage, wie funktioniert Politik, wenn Grenzen nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen. Wir nehmen euch mit zum Dreierlandtag, einem einzigartigen Forum, in dem Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und den Trentino zusammenkommen. Drei Regionen, drei Sprachen, eine gemeinsame Geschichte. Was genau wird dort besprochen? Welche Themen verbinden die Regionen und welche trennen sie? Wir freuen uns, wenn ihr auch beim nächsten Mal wieder mit dabei seid. Servus, Pfiat euch und bis zum nächsten Mal!