Der Budgetlandtag als Weichenstellung oder Die in Zahlen gegossene Politik Tirols
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #25
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Als im Tiroler Landtag vergangenen Dezember über das Budget abgestimmt worden ist, hat sich genau dort entschieden, wie viele Aspekte unseres Alltags aussehen werden. Im Budget steht zum Beispiel, wie viel Geld in Bildung, Pflege, Öffis, Klimaschutz oder Wohnbau fließt. Es zeigt, welche Prioritäten eine Landesregierung setzt und worauf sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichten muss. Steigende Preise, höhere Zinsen und unsichere Konjunktur bedeuten, dass jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Das Land muss entscheiden, wo sparen und wo investieren. Für jeden und jede von uns hat das unmittelbare Folgen. Welche Bauprojekte finanziert werden können, ob Förderungen reduziert oder Serviceangebote gestrafft werden müssen, all das hängt davon ab, was im Budget verankert wird. Der Budget-Landtag ist also mehr als ein politisches Ritual. Er ist ein Blick in die Zukunft Tirols und darüber, wie das Land in Krisenzeiten stabil bleibt. Deshalb betrifft er jeden einzelnen Menschen, der hier lebt.
Ich bin Tatjana Lukas und das ist Adlerohren, ein Podcast über Geschichten aus dem Tiroler Landtag. Folge 25: Der Budgetlandtag als Weichenstellung oder Die in Zahlen gegossene Politik Tirols. Kurz vor Weihnachten ist es im Tiroler Landtag ums Geld gegangen und damit um die Zukunft des Landes. Beim Budgetlandtag von 17. bis 19. Dezember 2025 stimmten die Abgeordneten über die Landesvoranschläge für 2026 und 2027, also den Budgetplan der Landesregierung ab. Dieser legt fest, wie viel Steuergeld wofür ausgegeben werden soll. Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen im Amt der Tiroler Landesregierung, erklärt, was einen Landeshaushalt eigentlich ausmacht.
Armin Tschurtschenthaler:
Ja, also in einem Budget werden alle Einnahmen und Ausgaben, die in einem Jahr geplant sind, veranschlagt. Ich verwende das Wort veranschlagt deswegen, weil der offizielle Name eigentlich Landesvoranschlag heißt. Es geht also darum, dass man sich überlegt, welche Einnahmen sind in diesem Jahr möglich und auf der anderen Seite, welche Ausgaben sind notwendig, um letztlich die Politik in diesem Land entsprechend gestalten zu können.
Lukas:
Der Landesvoranschlag ist der Entwurf für das Budget eines Bundeslandes. Ähnlich wie in einem Privathaushalt muss auch für ein Bundesland klar sein, welcher finanzielle Spielraum besteht und was mit den verfügbaren Mitteln leistbar ist.
Tschurtschenthaler:
Es sind natürlich die Dimensionen andere. Wir haben rund 6 Milliarden Haushaltsvolumen in Tirol. Das ist im Vergleich zum normalen Privathaushalt doch deutlich mehr. Aber wir müssen genau gleich haushalten und auf die Dauer können wir auch nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Lukas:
Damit die Landesregierung weiß, welchen finanziellen Spielraum sie hat, braucht sie Informationen aus allen Bereichen der Verwaltung.
Tschurtschenthaler:
Alle Fachdienststellen müssen ihre budgetären Notwendigkeiten entsprechend planen und mit uns abstimmen, entsprechend eben dieser Vorgaben auch einmelden.
Lukas:
Sagt Armin Tschurtschenthaler. Beim Vorstand der Abteilung Finanzen im Amt der Tiroler Landesregierung laufen die Fäden der Budgetplanung zusammen. Er erklärt, dass die Arbeiten zum Landeshaushalt das ganze Jahr überlaufen.
Tschurtschenthaler:
Also grundsätzlich gibt es eine Finanzplanung, die wir stetig weiterentwickeln, immer je nachdem, was tagesaktuell auf uns zukommt, anpassen. Im Dezember ist immer der Budgetbeschluss und gleich danach, nach den Weihnachtsfeiertagen, fangen wir mit dem Budget für das nächste Jahr an. Und nach Ostern, Ende April, im Mai, bekommen die Dienststellen im Regelfall von uns eine Vorgabe, in welche Richtung sich die Budgetierung für das kommende Jahr bewegen soll. Und entsprechend dieser Vorgaben melden die dann ihre Daten ein und schätzen an, was sie in welchem Bereich für Einnahmen und Ausgaben auch haben werden.
Lukas:
Aus diesen Zahlen entsteht der sogenannte Beamtenentwurf, also die fachliche Grundlage für das kommende Landesbudget. Und dann wird verhandelt. Die Landesräte und Landesrätinnen diskutieren über Prioritäten. Die einzelnen Ressorts melden ihre Wünsche etwa für Bildung, Soziales oder Infrastruktur und das Finanzressort prüft, was finanziell machbar ist. Ein großer Teil des Budgets ist bereits für laufende Aufgaben und bestehende Leistungen gebunden, betont Armin Tschurtschenthaler.
Tschurtschenthaler:
Und rund drei Viertel unseres Budgets fließen in Soziales, Gesundheit und Bildung. Das geht von der Volksschule über die landwirtschaftlichen Lehranstalten, Pflegeheime, die Frage der Mindestsicherung, die Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft bis hin zum Betrieb der Krankenhäuser. Alle diese Einrichtungen brauchen letztlich entsprechende Budgetmittel, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und das bildet sich im Landeshaushalt ab.
Lukas:
Der finanzielle Spielraum der Länder ist begrenzt. Martin Mayerl, Landtagsabgeordneter der Tiroler Volkspartei und Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärt, dass das Land kaum eigene Steuereinnahmen hat. Der Großteil der Mittel kommt aus dem gemeinsamen Steuertopf des Bundes und wird auf Länder und Gemeinden verteilt. Mit diesen begrenzten Geldern müsse das Land dann wirtschaften.
Martin Mayerl:
Und es ist natürlich durch diese Budgetschwerpunkte Bildung, Gesundheit, Soziales, wo natürlich laufend Ausgabensteigerungen durch Löhne und so weiter, aber auch durch Fortschritt in der Medizin oder auch durch die Bildung verursacht werden, wird sozusagen der Budgetanteil der Ermessensausgaben, wo die Regierung wirklich kann, dann gestalterisch noch eingreifen wird, immer geringer. Und das macht natürlich zukünftig die Budgeterstellung immer schwieriger und auch, sage ich mal, für die Regierungsmitglieder immer schwieriger, sozusagen eigene Schwerpunkte, eigene zusätzliche Verbesserungen dann noch unterzubringen.
Lukas:
Auch der Koalitionspartner sieht den engen finanziellen Rahmen. Für den stellvertretenden Klubobmann der SPÖ im Tiroler Landtag, Christian Kovacevic, ist entscheidend, wie der verbleibende Spielraum innerhalb der Regierung genutzt wird.
Christian Kovacevic:
Jede Partei meldet ein, was besonders wichtig ist. Und da wird dann auch konkret bei gewissen Budgetposten tatsächlich über die Summe verhandelt. Fakt ist halt auch immer, wenn ich bei einem gewissen Posten, sei es jetzt im Bereich Soziales oder Gesundheit oder Pflege, mehr Geld investieren und budgetieren will, muss ich es woanders wieder wegnehmen können. Das heißt, die Summe am Ende unterm Strich bleibt immer dieselbe. Eine wundersame Geldvermehrung gibt es leider auch im Land Tirol nicht.
Lukas:
Martin Mayerl von der Volkspartei ergänzt.
Mayerl:
Ja, das Budget ist immer sozusagen ein Blick in die Zukunft und ist natürlich für die Regierung ein zentrales Steuerungselement, wohin man sich politisch auch entwickeln will oder welche politischen Schwerpunkte und Ziele sich man in der Koalitionsvereinbarung auch gelegt hat.
Lukas:
Angesichts steigender Ausgaben stellt sich die Frage, wie das Budget wieder ausgeglichen werden kann. Für Christian Kovacevic ist klar:
Kovacevic:
Man muss gleichzeitig schauen, wie man auch einnahmenseitig es schafft, die Einnahmen zu erhöhen, damit das Budget wieder ausgeglichen ist. Sehr viel wird uns ganz einfach auch amtsseitig vorgegeben, wo die jeweiligen Abteilungen den Bedarf einmelden oder wo uns auch Einrichtungen und Vereine den Bedarf einmelden. Das wird versucht, alles zusammenzufügen. Das können jetzt wir Politikerinnen und Politiker alleine natürlich nicht machen, weil da viel zu viele Zahlen und viel zu viel Material im Umlauf ist. Dafür braucht es die zuständigen Fachabteilungen.
Lukas:
Womit wir wieder bei Armin Tschurtschenthaler und seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Fachabteilungen sind. Den Landesvoranschlag, der von den Koalitionspartnern in der Regierung gemeinsam beschlossen wird, bezeichnet der Vorstand der Abteilung Finanzen als Basis für die weitere Arbeit im Landtag.
Tschurtschenthaler:
Die Landesregierung erstattet eben dem Landtag eine Vorlage und diese wird dann in den Gremien des Landtags besprochen und verhandelt. Es gibt verschiedene Landtagsausschüsse, Fachausschüsse, Ausschuss für Soziales, Ausschuss für Gemeinden, Ausschuss für Gesundheit etc. Und hier werden die Fachthemen diskutiert. Das heißt, die Budgets oder einzelnen Budgetkapitel dieser jeweiligen Fachbereiche werden in den Ausschüssen auf fachlicher Ebene besprochen. Und dann gibt es den Finanzausschuss, der im Wesentlichen diesen Gesamtrahmen irgendwo festzuhalten hat, zu diskutieren hat, wo geht das Land finanziell in welche Richtung.
Lukas:
Der Budgetentwurf der Landesregierung umfasst mehrere hundert Seiten. Armin Tschurtschenthaler hat ein Exemplar zu unserer Podcastaufnahme mitgebracht.
Tschurtschenthaler:
Grundsätzlich ist es immer das gleiche Buch mit rund 452 Seiten, also ca. 500 Seiten pro Jahr. Und es befindet sich wirklich jeder Politikbereich mit entsprechenden Voranschlagskonten in diesem Werk verzeichnet.
Lukas:
Im vergangenen Dezember waren es sogar rund 1000 Seiten, weil ein Doppelbudget beschlossen worden ist. Aber dazu kommen wir etwas später. Damit in den Ausschüssen über den Landesvoranschlag diskutiert werden kann, muss die Tiroler Landesregierung dem Landtag den Entwurf bis spätestens 15. November vorlegen. Auch Martin Mayerl, Vorsitzender des Finanzausschusses, weiß dann im Detail, was Sache ist.
Mayerl:
Also ich persönlich sehe den Entwurf auch erst offiziell, wenn die Regierung diese Beschlussfassung vorgenommen hat. Aber man versucht natürlich im Vorfeld durch die Regierungsmitglieder natürlich Vorschläge, Wünsche einzubringen, und natürlich auch Wünsche aus der Bevölkerung oder aus Institutionen auch in der Vorbereitung schon einzubringen.
Lukas:
Mitte November wird die Opposition über die Budgetplanung der Regierung informiert, kann in den Ausschüssen darüber diskutieren und Abänderungsanträge einbringen. Den Abgeordneten bleibt damit recht wenig Zeit, den Landesvoranschlag durchzuarbeiten. Nach welchen Kriterien gehen sie dabei eigentlich vor? Für Gebi Mair, seit 2013 Klubobmann der Tiroler Grünen, spielt die Erfahrung eine große Rolle.
Gebi Mair:
Ich traue mir inzwischen zu sagen, in einer halben Stunde weiß ich, wo die wesentlichen Punkte sind. Es ist dann für viele Menschen noch viel Arbeit, sozusagen dann im Detail daran zu arbeiten. Und dann ist die technische Umsetzung, dann entwickeln wir eine politische Idee. Als Grüne sagen wir mal, es gibt zu viel Straßen, es wird zu viel ausgeben für Straßen, es wird zu wenig ausgeben für Menschen in Sozialvereinen, für sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt. Dann geht es noch darum, wie man das umsetzt, technisch. Da arbeiten wir Mandatar:innen alle zusammen, meine Kolleginnen im Landtag, die Mitarbeiter:innen im Landtagsklub, die das dann technisch auch umsetzen. Das ist dann schon viel Arbeit.
Lukas:
Auch Markus Sint, Klubobmann der Lister Fritz, kennt sich gut mit Zahlen aus. Als Finanz- und Budgetsprecher seiner Partei erklärt er, dass Budgets in ihrer Struktur ähnlich aufgebaut sind. Wer sich regelmäßig damit beschäftige, entwickle ein Gespür für Auffälligkeiten und für jene Punkte, die nicht sofort ins Auge stechen.
Markus Sint:
Natürlich ist ein Budget auch ein bisschen ein Geheimbuch, weil sich natürlich eine Regierung nicht überall in die Karten schauen lassen will. Und die hat dann gewisse Positionen, wo sie Geld parkt, das sie unterjährig dann vergeben kann, wo die Opposition aber nicht einschauen kann. Also es ist ein bisschen so eine kleine Schnitzeljagd.
Lukas:
Fündig wird er dann bei Budgetposten mit Titeln wie Sonstige Leistungen oder Sonstiges.
Sint:
Da kann sich der Normalbürger und der Oppositionell ist auch nur ein Normalbürger genau gar nichts vorstellen. Jetzt kann man sich das im Budget anschauen, kann sich denken, da wird es aber nicht so viele solche Budgetzeilen geben. Doch, doch, da gibt es über 200 und da stecken dann pro Jahr rund 110 Millionen Euro in solchen Budgetposten.
Lukas:
Auch Gebi Mair beschreibt das Budget als Buch mit sieben Siegeln.
Mair:
In der Regierung versucht man natürlich gute, also aus Sicht der Regierung, gute politische Maßnahmen auch so ein bisschen im Budget zu verstecken, damit sie nicht alle gleich sehen. Und damit macht man dann eine große Pressekonferenz und sagt, wir haben eine ganz hervorragende Idee. Das will man aber erst im März machen und nicht schon im November. Und deswegen werden viele Dinge versteckt, sagt man sozusagen unter Budgetpositionen, die irgendwie komische Namen haben. Aber auch das sieht man eigentlich mit ein bisschen Erfahrung, sieht man das relativ bald, wo könnte was versteckt sein, wo könnte es nicht sein. Man sieht dann oft auch, welche Posten sind verschoben worden. Man muss irgendwann verstehen, wie kann das Geld in einem Budget auch innerhalb des Budgets ohne Beschlüsse verschoben werden. Und wenn man diese Logik einmal durchschaut hat, dann erkennt man relativ bald, wo hat sich die Regierung Spielräume geschaffen, wo ist eigentlich noch was geplant, wo sind echte Kürzungen, also wo wird wirklich was weggenommen und wo schaut es auch nur aus nach Kürzungen.
Lukas:
In welchen Bereichen gibt es die größten Veränderungen? Danach sucht Susanna Riedlsperger, Budget- und Finanzsprecherin der NEOS, im Landesvoranschlag.
Susanna Riedlsperger:
Da gibt es dann so Schlagwörter, die man ganz simpel Steuerung F-mäßig im Excel durchsucht. Ansonsten, glaube ich, hilft es immer, wenn man sich die einzelnen Gruppen anschaut und die von hinten aufrollt. Also quasi mal zuerst die Summe anschauen, wie viel steht denn wirklich drunter. Da kann man sich ja vorstellen wie eine ganz lange Addition und eine Subtraktion dazwischen. Also wirklich, es wird alles zusammengerechnet und am Ende ist dann der Strich und dann steht für die einzelne Gruppe das Ergebnis drunter.
Lukas:
Markus Abwerzger, Klubobmann der FPÖ Tirol, verschafft sich einen Überblick und setzt dann Schwerpunkte.
Markus Abwerzger:
Man fokussiert sich logischerweise immer auf den Themenbereich, für dessen Sprecher ich bin. Beispielsweise, wenn ich jetzt Gemeindesprecher bin in der Fraktion, dann werde ich mich auf das dementsprechend vorbereiten. Also es wird jetzt nicht von allen Abgeordneten verlangt, dass die 500 Seiten auswendig lernen. Als Klubobmann ist es so, dass man die Generaldebatte hält im Normalfall und das werde ich auch machen. Das ist ein grober, ein genereller politischer Überblick. Was halten wir vom Budget? Wo würden wir was anderes machen? Was hätten wir uns erwartet? Das ist einmal die allgemeine Herangehensweise, aber dann natürlich die Fachleute bei uns in den einzelnen Bereichen kümmern sich um die einzelnen Budgetposten.
Lukas:
Es gibt aber Dinge, bei denen kommen die Abgeordneten alleine nicht weiter. Für ihre Fragen haben sie dann kompetente Ansprechpartner aus der Verwaltung.
Tschurtschenthaler:
Wir sind in den Ausschüssen dabei, dort waren auch die Fachfragen diskutiert. Da stehen wir auch Rede und Antwort, nicht nur die Finanzabteilung, sondern auch alle Fachabteilungen, weil die Fachfragen natürlich von den Experten zu beantworten sind. In der Landtagsdiskussion, also in der Plenarsitzung dann, ist rein die politische Ebene gefragt und wird wirklich auf politischer Ebene dieser Budgetentwurf diskutiert. Ausschussdiskussionen und Abänderungsanträge
Lukas:
Sagt Armin Tschurtschenthaler. Grünen-Klubobmann Gebi Mair nennt einen Bereich, wo er nachgefragt hat.
Mair:
Es hat sich was zum Beispiel entwickelt beim Thema Schulkosten, Schulstartbeihilfe. Dann kann man nachfragen, wird es jetzt weniger Schulstartbeihilfe? Wird nur das, was nicht mehr ausgeht, was nicht abgerufen worden ist, jetzt halt niedriger budgetiert? Solche Fragen werden im Haus natürlich schon beantwortet.
Lukas:
Jeder Ausschuss prüft die für ihn relevanten Teile des Voranschlags. Die Ausschussmitglieder stellen Fragen, diskutieren über Prioritäten und Sparmöglichkeiten und können Abänderungsanträge einbringen. Alle Erkenntnisse werden im Finanzausschuss zusammengeführt, erklärt Martin Mayerl, der dem Gremium vorsitzt.
Mayerl:
Als Vorsitzender im Finanzausschuss hat man die Vorsitzführung. Wenn offene Fragen sind von den Abgeordneten, dann haben wir natürlich die Experten des Hauses in den Ausschusssitzungen dabei. Also der Leiter der Finanzabteilung, der Leiter des Sachgebietes Budgetwesen und Mitarbeiter der Finanzabteilung sind als Auskunftspersonen im Finanzausschuss anwesend, beantworten Fragen, aber natürlich können auch vor allem Regierungsmitglieder offene Fragen im Finanzausschuss beantworten.
Lukas:
Der Finanzausschuss prüft das Gesamtbudget, stimmt noch einmal über alle Abänderungsanträge ab und bereitet eine Empfehlung für den Landtag vor. Zwischen der Vorlage des Voranschlags und dem Budgetlandtag Mitte Dezember bleibt den Abgeordneten nur rund ein Monat, in dem auch die Ausschusssitzungen stattfinden und das Budget intensiv diskutiert wird. Dieser Zeitraum sei zu knapp bemessen, kritisiert Markus Sint von der Liste Fritz.
Sint:
Und bis dorthin ist man als Opposition ziemlich im Blindflug. Wir sind nicht eingebunden, was etwa gewisse Summen oder gewisse Anliegen betrifft. Und dann beginnt für uns in relativ sehr, sehr, sehr kurzer Zeit die Arbeit, weil wir müssen das ganze Budget, diesmal ist ja Doppelbudget, es sind eigentlich 1000 Zeiten, durchschauen. Wir müssen schauen, wo ist weniger, wo ist mehr, wo sind Schwerpunkte, wo fehlen Schwerpunkte. Und dann tun wir unsere Abänderungsanträge dazu einbringen. Und das ist also eine sehr, sehr stressige Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember, wo das Budget dann beschlossen wird.
Lukas:
Beim Budgetlandtag, der für drei Tage anberaumt ist, behandelt der Landtag den Landesvoranschlag der Regierung. Die Abgeordneten diskutieren über die geplanten Ausgaben und Prioritäten und stimmen am Ende über das Budget ab. Mit diesem Beschluss wird der Landesvoranschlag final festgesetzt und bestimmt, wie die Gelder im Land verteilt werden. Im Gegensatz zu regulären Landtagssitzungen entfallen die mündliche Fragestunde am 1. und die Aktuelle Stunde am 2. Tag. Nach der Eröffnung durch Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann stellte Landeshauptmann Anton Mattle als Finanzreferenz der Regierung am 17. Dezember 2025 den Budgetentwurf und die Schwerpunkte vor. Dann kamen in der Generaldebatte alle im Landtag vertretenen Parteien zu Wort. NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger hielt zum zweiten Mal nach 2024 für ihre Partei die Budgetrede.
Riedlsperger:
Ich glaube, dass das eigentlich das Hauptthema einer Generalrede, einer Budgetrede sein sollte, quasi das große Ganze des Budgets irgendwie zuerst einmal aufzuzeigen, zu visualisieren. Und dann natürlich ist auch die Aufgabe der Opposition, sagen wir mal, da dann natürlich auch die Punkte zu kritisieren, wo man sagt, dort hätte man das anders machen müssen.
Lukas:
Da es schwierig sein kann, sich unter Milliarden und Millionenbeträgen etwas vorzustellen, baut FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger in seine Rede Beispiele ein.
Abwerzger:
Beispielsweise, wenn ich hergehe und sage, im Sozialbereich wird uns zu massiv gekürzt, Behindertenhilfe beispielsweise. Dann wird das natürlich plakativ dargestellt, dass die Behindertenhilfe in Zukunft so und so viel Euro weniger hat, dass man gewisse Sachen immer anbieten kann und so weiter und so fort.
Lukas:
Für Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, hat die Generalrede und die daran anschließende Debatte einen hohen Stellenwert.
Sint:
Also in der Generaldebatte, wie der Name ja schon sagt, geht es tatsächlich um das große Ganze. Was ist die Vision für das Land? Wofür geben wir 6 Milliarden aus? Warum haben wir so viel Geld wie noch nie und trotzdem so viele Schulden wie noch nie?
Lukas:
Die Aufgabe der Regierung ist es, im Budgetlandtag zu zeigen, was trotz Einsparens möglich ist. Betont der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Christian Kovacevic.
Kovacevic:
Wenn wir über das Budget im Landtag reden, geht es darum hervorzuheben, wo besonders viel investiert wird, welche politischen Bereiche von besonderer Bedeutung sind und wo man darauf geachtet hat, dass es ja keine Einsparungen, keine Kürzungen gibt, sondern bestenfalls eben sogar Erhöhungen, dass in diesen Bereichen eben sogar mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Lukas:
Nach den Generalreden legt der Vorsitzende des Finanzausschusses den Bericht des Ausschusses vor. Dieser dient als Grundlage für die weiteren Diskussionen in den Spezialdebatten. Diese beschreibt Markus Sint für uns so.
Sint:
Da wäre dann wirklich theoretisch Budgetseile für Budgetseile, das machen wir natürlich nicht, weil das würde jeden Rahmen sprengen, aber zumindest in den jeweiligen Gruppen, in den jeweiligen Bereichen, Gesundheit, Soziales, Straßenverkehr, wie sie halt alle heißen. Da wird dann im Detail debattiert.
Lukas:
Nach all den Debatten wird über mögliche Abänderungsanträge und danach über den Gesamthaushalt abgestimmt. Der Beschluss des Landtags ist für die Landesverwaltung bindend. Jeder Ressortleiter oder jede Ressortleiterin darf nur noch innerhalb des beschlossenen Rahmens ausgeben. Im Dezember 2025 wurde das Budget für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ein solches Doppelbudget ist eher ungewöhnlich, erklärt Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen im Amt der Tiroler Landesregierung.
Tschurtschenthaler:
Formal sind das zwei Beschlüsse. Also wir haben im Budget grundsätzlich die Einjährigkeit festgeschrieben. Daher zwei Beschlüsse, einer für 2026, einer für 2027. Aber die Landesregierung hat sich eben committet, im Sinne dieser derzeit bestehenden Bestrebungen, den Haushalt zu konsolidieren, das auf zwei Jahre festzuschreiben.
Tatjana Lukas:
Christian Kovacevic ergänzt.
Kovacevic:
Aktuell macht es durchaus Sinn, dass man das für zwei Jahre erstellt, weil es ganz einfach auch vielen Institutionen und Einrichtungen mehr Planungssicherheit gibt. Gerade in den letzten Jahren haben wir gesehen, wie verrückt auch der Finanzmarkt ist, wie das speziell bei uns in Österreich ein Problem mit der hohen Inflation war, dementsprechend auch höhere Lohnabschlüsse. Und in dieser Form wollen wir als Land Tirol ganz einfach auch den Einrichtungen, den Vereinen, allen beteiligten Institutionen im Land möglichst viel Planungssicherheit geben, damit sie dann auf einen längeren Zeitraum schon wissen, mit welchen Geldern sie unterstützt werden.
Lukas:
Das Doppelbudget sehen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition allerdings kritisch. Susanna Riedlsperger von den NEOS sagt:
Riedlsperger:
Ich sehs grundsätzlich in dieser Situation aktuell eher schwierig, weil ich glaube, wir müssen agil sein, was die einzelnen Veränderungen angeht. Ich glaube nicht, dass es uns unbedingt mehr Stabilität bringt, wenn man das Budget auf zwei Jahre ansetzt, vor allem, was man schon gehört hat. Das war relativ kurzfristig, was natürlich die Einmeldung, wie viel Geld brauche ich da und dort, natürlich schwieriger macht. Ich glaube, es wäre sehr wichtig gewesen, dass Tirol bei diesem jährlichen Zyklus bleibt.
Lukas:
Auch Markus Abwerzger von der FPÖ kann einem Doppelbudget nichts abgewinnen.
Abwerzger:
Jetzt mache ich zwei Jahre, gerade in dieser volatilen Zeit, wo ich nicht weiß, was passiert. Dann ist immer wieder vorgekommen, dass ich zwar zwei Jahre beschließe, aber immer dann neue Budgetbeschlüsse brauche. Weil das hat sich geändert und das hat sich geändert. Immer wieder kommen neue Beschlüsse, das Budget muss geändert werden, Nachtragsbeschlüsse und das ist natürlich nicht sauber und vor allem ist es auch nicht überblicksmäßig, das passt einfach nicht.
Lukas:
Ein Nachtragsbeschluss ist eine Änderung oder eine Ergänzung zum bereits beschlossenen Landesbudget, erklärt Martin Mayerl.
Mayerl:
Wenn Mehrausgaben erfolgen, muss im Nachgang auch Beschlüsse des Landtages einholen, wenn zusätzliche Darlehen aufgenommen werden müssen. Und natürlich kann auch manchmal unter dem Jahr was Unvorhergesehenes passieren, eine größere Naturkatastrophe oder sonstige Ereignisse, wo dann die Regierung kurzfristig muss vielleicht Geldmittel freigeben und auch diese Freigabe muss dann vom Landtag noch genehmigt werden.
Lukas:
Das Budget für die Jahre 2026 und 2027 schreibt vor, dass Tirol keine neuen zusätzlichen Schulden mehr aufnimmt. Für Investitionen sind jährlich rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde das Budget im Dezember beschlossen. Martin Mayerl sagt zur Beurteilung eines Budgetplans:
Mayerl:
Letztendlich ist dann die Zeugnisverteilung der Jahresabschluss, der dann im darauffolgenden Jahr oder im übernächsten Jahr dann sozusagen auch wieder im Landtag diskutiert wird, ob dann die Ziele und der Budgetpfad eingehalten worden ist. Natürlich ist das für die Bevölkerung manchmal draußen schwer nachvollziehbar, wenn wir über Budgets von tausenden Positionen diskutieren. Aber es ist natürlich auch notwendig zu hinterfragen, wo kann man wirklich einsparen, ist es noch zeitgemäß.
Lukas:
Apropos zeitgemäß. Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition fordern eine stärkere Einbindung in den Entstehungsprozess des Landesvoranschlags. Susanna Riedlsperger von den NEOS:
Riedlsperger:
Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig auch, dass die Vorschläge der Opposition mehr eingebaut werden, weil die natürlich das ganze Jahr über natürlich gemacht werden, wo man zum Beispiel strukturell einsparen kann und wo nicht. Jetzt aktuell ist es eher so, dass man das im Herbst vorgelegt bekommt und da steht dann drin, wie es ausschaut. Und da kann man dann rein faktisch, muss man leider auch sagen, nicht mehr wirklich viel ändern, weil das natürlich ein langwieriger Prozess ist, wo viele Augen dann wieder drüber schauen. Sondern so, da kann man jetzt Ende November für einen Budgetlandtag Mitte Dezember wirklich nicht mehr wirklich was ausrichten.
Lukas:
Auch Markus Sint von der Liste Fritz sagt, so wie das Budget derzeit gestaltet wird, ist es das Budget der Regierung, das die Opposition maximal kritisieren kann. Anders sei das unter dem ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewesen, der von 1963 bis 1987 Landeshauptmann von Tirol gewesen ist. Dieser habe folgende Strategie verfolgt.
Sint:
Wie nehme ich meinen Gegnern den Wind aus den Segeln, indem ich sie einbinde? Das ist so alte Taktik und das ist natürlich nicht blöd. Ich lasse dir drei Vorschläge machen, einen nehme ich auf und dann ist natürlich die Beißhemmung schon irgendwo da. Wenn ich sage, jetzt haben sie aber eh was angenommen und jetzt muss ich ja fast wieder zustimmen oder wie tue ich denn jetzt?
Lukas:
Markus Abwerzger fände es gut, wenn die Opposition spätestens ab dem Sommer über den Budgetpfad informiert wird.
Abwerzger:
Ich glaube, da könnte man dann viel Unmut ausnehmen. So wird es halt immer sein, dass das kurzfristig dann beschlossen wird. Man nimmt die Opposition nicht mit und dann hat man halt diesen High Noon sozusagen im Budgetlandtag.
Lukas:
Martin Mayerl, Finanzausschussvorsitzender und Bereichssprecher für Forstwirtschaft, Finanzen und Energie im ÖVP-Landtagsklub, sagt zum Wunsch nach mehr Beteiligung.
Mayerl:
In der Budgeterstellung und Diskussion würde ich mir schon durchaus vorstellen können, dass man im Vorfeld vielleicht auch die Oppositionsparteien manchmal direkter noch einbindet. Das könnte ich mir schon vorstellen. Ansonsten interessiert die Bevölkerung draußen, glaube ich, im Endeffekt das Ergebnis. Macht das Land neue Schulden? Wie hoch sind die Schulden? Aber vor allem, wie kommt das Geld dann direkt da draußen bei den Menschen an, in der Wohnbauförderung, über die Infrastruktur? Das, glaube ich, ist das, was man noch stärker vermitteln muss nach außen.
Lukas:
Stärker vermittelt werden müsse Tirolerinnen und Tirolern, was die Debatten im Budgetlandtag mit ihnen persönlich zu tun haben, betont Gebi Mair von den Grünen.
Mair:
Das sind knapp sechs Milliarden Euro, die das Land Tirol da jedes Jahr umverteilt. Das heißt, von irgendwem werden sie genommen und zu irgendwem gehören sie hin. Und jetzt interessiert man sich vielleicht nicht für den Budgetlandtag, aber es hat immer Auswirkungen auf das, was dann im nächsten Jahr in den Geldtaschen wirklich passiert.
Lukas:
Neben einer stärkeren Einbindung der Opposition fordert er, dass im Vorfeld mehr Daten zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz sorge für eine bessere Debatte im Landtag, ist er überzeugt. Wer sich mehr über das Tiroler Landesbudget informieren will, findet ein Video des Budgetlandtags und den Landesvoranschlag als Excel-Dokument auf tirol.gv.at. Den Link dazu haben wir euch in die Shownotes gestellt. Grundsätzlich ist Politik nichts anderes als das Verteilen von Steuergeld, gibt Markus Sint von der Liste Fritz abschließend zu bedenken.
Sint:
Und darüber sollten sich Wählerinnen und Wähler stärker bewusst sein. Das ist nicht unser Geld, das ist das Geld der Bürger, das wir wieder verteilen. Im besten Wissen und Gewissen hoffentlich, dass wir es den Bürgern wieder zurückgeben. Aber da ist ganz wichtig, welche Parteien sitzen da gerade an den Hebeln. Und das ist das Entscheidende und deswegen müssen die Bürger beim Wählen auch immer mitbedenken, diejenigen, die ich heute wähle, die werden dann auch Budgets beschließen und Geld für dies oder jenes ausgeben oder für dies oder jenes eben nicht ausgeben. Und das ist entscheidend.
Lukas:
Vielen Dank, dass ihr mit uns hinter die Zahlen des Budgets geblickt habt. Wir hoffen, dass die Einordnung hilft, Entwicklungen und die Aufgaben des Tiroler Landtags beim Budget besser zu verstehen. Mit dieser Folge schließen wir unser erstes Adlerohrenjahr ab und damit auch unsere erste Staffel. Wir hoffen, wir konnten euch den Tiroler Landtag, seine Geschichte und vor allem die Menschen dahinter ein Stück näher bringen. Ab Februar starten wir dann in eine neue Phase, nämlich in die Staffel 2 und da dreht sich dann alles um politischen Meinungsaustausch. Spannend, nahbar und wieder voll überraschende Einblicke. Wir freuen uns, wenn ihr auch in der nächsten Staffel wieder so zahlreich mit dabei seid. Servus, pfiat euch und bis bald! Vielen Dank!