Der Dreier-Landtag - ein europäisches Unikat
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #10
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Drei Regionen, drei Sprachen, zwei Staaten und ein Sitzungssaal. Willkommen beim Dreierlandtag. In dieser Folge schauen wir auf ein politisches Format, das zeigt, Europa wächst nicht nur in Brüssel, sondern auch in Meran, in Alpbach oder in Riva am Gardasee. Alle zwei Jahre wird hier europäische Zusammenarbeit ganz konkret, Nämlich, wenn über 100 Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und Trentino zusammenkommen. Beim Dreier-Landtag geht es um Fragen, die den Alltag vieler Menschen in der gesamten Region betreffen. Von öffentlichem Verkehr über Umweltschutz bis hin zu Bildung und Gesundheit. Wir schauen uns an, wie europäische Regionen voneinander lernen, gemeinsam Lösungen suchen und ihre gemeinsame Geschichte und Vielfalt pflegen. Was kann Politik bewirken, wenn Grenzen keine Rolle mehr spielen? Wie funktioniert Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, trotz unterschiedlicher Gesetze, Sprachen und Mentalitäten? Und was bringt es den Menschen vor Ort, konkret im Alltag? Ich bin Tatjana Lukas und das ist „Adlerohren“. Ein Podcast über Geschichten aus dem Tiroler Landtag. Folge 10 – Der Dreierlandtag, ein europäisches Unikat oder Wie Tirol, Südtirol und Trentino gemeinsam Politik machen. Wenn im Juni 2025 der Dreier-Landtag in Meran tagt, sitzen drei PräsidentInnen ganz vorn am Podium. Stellvertretend für ihre Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sonja Ledl-Rossmann vertritt Tirol an ihrer Seite, Arnold Schuler aus Südtirol und Claudio Soini aus dem Trentino. Gerade hat Südtirol den Vorsitz und damit auch die Aufgabe, die Tagung, an der 106 Abgeordnete teilnehmen, zu organisieren. Die Themen sind vielfältig, erklärt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Sonja Ledl-Rossmann:
Was heuer auch unter anderem ein Schwerpunkt sein wird und in der Vergangenheit auch immer war, zum Beispiel auch die gemeinsame Vermarktung im Tourismus oder was kann man alles in diesem Bereich machen, dass wir auch als gemeinsame Region wahrgenommen werden.
Lukas:
Apropos Tourismus. Wenn am Timmelsjoch ein Wanderer stürzt, dann wird's schnell kompliziert. Und das nicht nur wegen der Höhenlage. Da treffen nicht nur zwei Länder aufeinander, sondern auch zwei Rechtssysteme, zwei Verwaltungskulturen und zwei Rettungswesen. Was darf ein Rettungsteam aus Tirol auf italienischem Staatsgebiet tun? Wie ist das mit den Medikamenten, mit der Maut und mit dem Blaulicht? Genau darum geht es in einem der drei Leitanträge: Kooperation im Rettungsdienst stärken und rechtliche Hürden abbauen.
Ledl-Rossmann:
Es gibt manche Medikamente, die ein Rettungsauto aus Tirol nicht nach Südtirol transportieren darf und ist dann das Rettungsauto mautbefreit, darf es dort mit Blaulicht fahren? Also das sind schon Feinheiten, die das tägliche Zusammenarbeiten nicht gerade leichter macht. Und das ist ein Hauptthemenschwerpunkt, den wir auch bei diesem Dreier-Landtag haben, dass wir wirklich dahinter sind, dass es auch einen Vertrag zwischen Österreich und Italien bestmöglich gibt, um genau diese Unsicherheiten in grenzüberschreitenden Einsätzen noch auszuräumen.
Lukas:
Mit Deutschland und Tschechien gibt es bereits Regelungen für grenzüberschreitende Einsätze. Warum also nicht auch zwischen Tirol und Südtirol? Im kommenden Dreier-Landtag sollen hierfür die Weichen gestellt werden. Wie die kommende Sitzung ablaufen wird, haben wir Gudrun Kofler gefragt. Sie sitzt seit 2022 für die FPÖ im Tiroler Landtag. Ihre Sitzung Themen: Bildung, Frauen, Familie und die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Im Juni ist sie schon zum zweiten Mal beim Dreier-Landtag dabei und freut sich. Nicht nur aufs politische Programm, sondern auch auf den besonderen Ort.
Gudrun Kofler:
Also dauern tut er zwei Tage, da findet jetzt das zweite Jahr statt. Heuer werden wir in Meran sein, in einem sehr, sehr tollen Ambiente im Kurhaus. Es läuft so, dass überregionale Themen besprochen werden, die die ganze Europaregion Tirol betreffen. Von Landwirtschaft geht es über die Bildung, über Kultur, Gesundheit und Soziales, Verkehr natürlich, das ein Thema ist, das alle betrifft. Aber im Grunde werden eben da Themen besprochen, die alle, also die die Bevölkerung in der ganzen Region angeht und das ist dann wirklich interessant.
Lukas:
Für Gudrun Kofler, Tiroler Landtagsabgeordnete und gebürtige Südtirolerin, ist klar: Hier geht es um mehr als um Paragrafen. Hier geht’s auch um eine gemeinsame Geschichte – und ein vertrautes Gefühl über die Grenze hinweg.
Kofler:
Wir haben eine gemeinsame Geschichte, wir haben eine gemeinsame Kultur, auch wenn es die Sprachbarriere noch gibt. Aber wenn man von Tirol, von Kufstein bis Ala spricht, dann weiß man ja schon, dass das relativ groß war damals und dementsprechend ist auch die gemeinsame Geschichte.
Lukas:
Wenn wir schon bei Geschichte sind, seit wann gibt es die gemeinsamen Landtagssitzungen? Dafür müssen wir in der Zeit zurückgehen. Und das mehr als ein halbes Jahrhundert. Sonja Ledl-Rossmann macht mit uns eine kleine Zeitreise.
Ledl-Rossmann:
Also diese gemeinsame Sitzung der Landtage hat ja schon sehr früh begonnen, eigentlich 1970 schon mit Tirol und Südtirol. Natürlich auch aufgrund der gemeinsamen Geschichte war man dort schon bestrebt auch die parlamentarische Zusammenarbeit zu suchen und dann rund 20 Jahre später ist Trentino auch noch dazu gekommen, für kurze Zeit auch vor Vorarlberg. Also es war einmal kurze seit ein Vierer Landtag. Aber aufgrund natürlich unserer Lage, Tirol, Südtirol und Trentino, die sehr nahe beieinander sind, hat Vorarlberg beschlossen, sich wieder zwar als aktive Sitzungsteilnehmer herauszunehmen aus dieser grenzüberscheidenden Zusammenarbeit, aber sie sozusagen im Beobachterstatus wird auch dort der Präsident des Vorarlberger Landtages immer dazu eingeladen.
Lukas:
Seit 1991 hat Vorarlberg einen Beobachterstatus. Seither tagen die Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino gemeinsam. Alle zwei Jahre kommen sie für zwei Tage zusammen. Was auf der Bühne des Dreier-Landtags passiert, braucht monatelange Vorbereitung im Hintergrund. Herwig van Staa, früher Landeshauptmann und Landtagspräsident, war mehrfach Vorsitzender beim Dreier-Landtag – und kennt die Wurzeln dieses Gremiums wie kaum ein anderer. Er weiß: Ohne gute Abstimmung im Vorfeld gibt’s keinen gemeinsamen Beschluss. Und schon gar keine Umsetzung.
Herwig van Staa:
Da gibt es vorbereitende Ausschüsse, Delegierte aus allen drei Landtagen, die die Tagesordnung festlegen, die auch abschätzen, wo gibt es Übereinstimmungen. Man nimmt meistens Positionen und Punkte auf die Tagesordnung, wo man mit Mehrheiten rechnet, weil man kann nur Beschlüsse fassen, wo eine Mehrheit in allen drei Landtagen möglich ist, weil in der Folge diese Beschlüsse keine Gesetze sind, sondern Empfehlungen an die jeweiligen Regionen, das dann umzusetzen, entweder im Wege der Verwaltung oder der Regierungen oder eben gesetzliche Maßnahmen. Dann müssen die Landtage dort Beschlüsse fassen.
Lukas:
Wenn es um die Vorbereitung des Dreier-Landtags geht, kennt sich Elisabeth Fleischanderl bestens aus. Sie ist Klubobfrau der SPÖ im Tiroler Landtag – und Mitglied der Interregionalen Landtagskommission. Dort treffen sich 21 Abgeordnete – je sieben aus Tirol, Südtirol und dem Trentino – um zu prüfen: Welche Themen kommen aufs Programm? Welche Anträge sind zulässig? Und wo gibt’s vielleicht schon Konsens?
Elisabeth Fleischanderl:
Die Interregionale Landtagskommission ist eigentlich das Arbeitsgremium vor dem Dreier-Landtag. Also da kommen Vertreterinnen aller drei Landtage, also von Südtirol, Trentino und Tirol zusammen und besprechen den Dreier-Landtag vor. Also die Themen, die Anträge, die eingebracht werden, ob man sie zulässt oder nicht, ob sie der Geschäftsordnung entsprechen und das ist die Interregionale Landtagskommission.
Lukas:
Die Interregionale Landtagskommission legt nicht nur die Tagesordnung fest – sie schaut auch, was aus früheren Anträgen geworden ist. Beim letzten Dreier-Landtag im Jahr 2023 wurde beschlossen, dass die öffentliche grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird und, dass digitale Kompetenzen und mehrsprachige Bildung gefördert werden. Doch wie fühlt sich so ein Dreier-Landtag eigentlich an? Wenn über hundert Abgeordnete aus drei Regionen zusammenkommen – ist das dann Politik wie immer? Oder doch etwas Besonderes?
Fleischanderl:
Also vom Grunde her finde ich es sehr ähnlich wie eine Landtagssitzung im Tiroler Landtag. Der Ort ändert sich natürlich immer. Also alle zwei Jahre, man wechselt dann, ob es in Südtirol ist, in Tirol oder Trentino. Das kann einmal eine Messehalle sein, das kann natürlich auch ein Landtagssitzungssaal sein. Also da treffen sich die Abgeordneten immer in anderen Räumlichkeiten. In Tirol war man das letzte Mal auch in Alpbach in einer Räumlichkeit. Und natürlich, man beginnt immer mit Kaffee und vielleicht eine Kleinigkeit zum Essen, wo man sich austauscht mit den Abgeordneten der anderen Landtage und dann beginnt die Landtagssitzung. Und das ist natürlich auch für die ganze Atmosphäre und fürs Kennenlernen und für den Austausch auch wichtig, dass man nach der Arbeitssitzung zusammenkommt, vielleicht etwas isst, sich austauscht und ein bisschen das Gefühl kriegt für die anderen Landesteile, was da politisch gerade wichtig ist, gesellschaftspolitisch. Also der Austausch und die Vernetzung ist ganz ein wichtiger Punkt vom Dreier-Landtag.
Lukas:
Beim letzten Dreier-Landtag 2023 in Riva del Garda war auch Gudrun Kofler dabei. Sie erinnert sich nicht nur an das schöne Ambiente, sondern auch an kleine Unterschiede, die sofort auffallen – spätestens beim ersten Kaffee am Morgen.
Kofler:
Das Allerwichtigste für die Trentiner ist der Kaffee in der Früh, das Allererste und genauso war es auch. Also man kommt rein und dann gibt es einmal eine große Bar, das ist wichtig. Und ansonsten hat man ein bisschen die Mentalitätsunterschiede von den verschiedenen Landtagen gesehen, weil der Landtag des Bundeslandes Tirol, wir waren alle ganz pünktlich und da sind wir schon gesessen, 10 Minuten bevor es losgegangen ist quasi und die Südtiroler waren so zwischendrin. Und die Trentiner, die sind zu Beginn des Landtags, die sind noch an der Bar gestanden und haben wild gestikuliert und diskutiert. Und für mich ist es aber toll, weil ich sehr viele Verbindungen habe nach Südtirol. Ich treffe da noch viele Leute. Und auch ins Trentino weil ich natürlich Italienisch kann. Und da ist auch keine Sprachbarriere da und ich finde das noch ganz toll, wenn man sich austauschen kann.
Lukas:
Gudrun Kofler wechselt mühelos zwischen Deutsch und Italienisch – für sie als gebürtige Südtirolerin ganz selbstverständlich. Aber was ist mit denen, die nur eine der beiden Sprachen sprechen? Damit der politische Austausch trotzdem funktioniert, wird beim Dreierlandtag alles simultan übersetzt – ein Zeichen für gelebte Mehrsprachigkeit, sagt Elisabeth Fleischanderl.
Fleischanderl:
Also das finde ich ganz wichtig, weil da geht es ja auch mal um Bewusstsein machen und den Austausch auch von Kultur und Sprache. Weil das ist ja auch was Einzigartiges beim Dreier-Landtag, wenn es zur Sprache geht, dass es immer simultan übersetzt wird, das ist ja Deutsch-Italienisch, damit wir uns alle halt sehr gut verstehen und auch politisch diskutieren können. Das, glaube ich, ist auch für junge Menschen ganz was Wichtiges, weil wir doch eine gemeinsame Geschichte haben. Und die Geschichte macht natürlich auch viel aus, wie wir heute in der Gegenwart leben und was sie auch in Zukunft bedeutet.
Lukas:
Zum gemeinsamen Tiroler Kulturraum gehört auch eine besondere Sprachgruppe: Die Ladiner:innen. Rund 30.000 Menschen sprechen diesen romanischen Dialekt, etwa im Südtiroler Gröden und Gadertal oder im Trentiner Fassatal. Und auch im Dreier-Landtag spielt das Ladinische eine Rolle. In der benachbarten italienischen Provinz Belluno gibt es nämlich auch ladinischsprachige Gemeinden. Und die können zur Interregionalen Landtagskommission eine Vertretung entsenden, um sich dort bei den Vorberatungen einzubringen. Aber zurück zum Thema: 21 Anträge sind beim letzten Dreier-Landtag in Riva del Garda auf der Tagesordnung gestanden – 16 davon wurden angenommen. Die Themen? So vielfältig wie die Region selbst: Umwelt, leistbares Wohnen oder Jugendpolitik. Auch der Gesundheitsbereich kam auf den Tisch – mit ganz praktischen Fragen, zum Beispiel zum Thema Pflege.
Kofler:
Wir haben hier beispielsweise letztes Mal beim Dreier-Landtag einen Antrag eingebracht, dass endlich diese Studientitelanerkennung leichter über die Bühne gehen soll, weil das zwischen Nord- und Südtirol noch ein riesengroßes Problem ist. Man möchte meinen, man ist in der EU und das ist alles einfach und trotzdem gibt es da brutale Probleme bei den Medizinern, aber auch bei den Pflegekräften. Das ist ein Riesenthema, aber auch, was wir gefordert haben, war zum Beispiel, dass mehr Austausch stattfindet zwischen den Pflegekräften. Es gibt ja so viele, die pendeln zwischen Sterzing und Innsbruck zum Beispiel und so weiter, und dass das einfach einfacher sein soll und werden muss, auf jeden Fall.
Lukas:
Sechs Anträge pro Landtag – plus jeweils ein gemeinsamer Leitantrag. Das klingt erstmal nach viel, ist aber bei überregionalen Themen schnell ausgeschöpft. Deshalb ist gute Abstimmung im eigenen Landtag entscheidend, sagt Elisabeth Fleischanderl. Denn was in Meran, Alpbach oder Riva auf der großen Bühne landet, muss zuerst daheim im Kleinen durchdacht sein.
Fleischanderl:
Wir schaffen es in Tirol eigentlich immer, über die Parteigrenzen einen guten Konsens zu finden, schauen, welche Themen beschäftigt Tirol wirklich gut. Da haben wir einen großen Zusammenhalt als Nordtirol sozusagen. Und natürlich gibt es dann parteipolitische Themen, wo dann die verschiedenen Parteien aus den verschiedenen Landtagen natürlich sich vernetzen und schauen, welches Thema könnte man zusammen einbringen oder das Thema verstärkt. Aber bei den großen Themen muss ich sagen, in Tirol haben wir es immer geschafft, über die Parteigrenzen hinweg inhaltlich einen Konsens zu finden und das dann auch nach außen zu tragen. Und am Ende des Tages vom Dreierlandtag ist es wichtig, dass man über die Grenzen hinweg einen inhaltlichen Diskurs führt und schaut, wie kann man die Probleme lösen. Also mehr das Miteinander als das Gegeneinander dann im Landtag
Lukas:
Obwohl die Beschlüsse der drei Länder rechtlich nicht bindend sind, zeigt sich eine hohe Umsetzungsrate. Das ist vor allem auf die enge und engagierte Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion zurückzuführen. Dem Dreier-Landtag 2023 war es ein zentrales Anliegen, mehr junge Menschen für die aktive Mitgestaltung der Europaregion zu gewinnen und ihre Beteiligung an grenzüberschreitenden Projekten und Entscheidungsprozessen nachhaltig zu fördern, sagt Elisabeth Fleischanderl.
Fleischanderl:
Wir haben uns jetzt viel mit Jugend und Bildung auseinandergesetzt, so wie bei „Euregio macht Schule“. Wir diskutieren das inhaltlich und sagen mal, wo wollen wir hin, wo gibt es politisch inhaltlich den Konsens. Und was möchte man verändern? Welche Projekte möchte man starten? Und die Euregio mit dem Euregio-Büro, das haben wir ja auch in Brüssel, ist dann auch quasi so ein bisschen die Umsetzung.
Lukas:
Beschlüsse allein bewirken noch nichts – sie müssen auch umgesetzt werden. Da kommt die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ins Spiel. Während am Dreier-Landtag die gesetzgebenden Organe der drei Länder zusammenarbeiten, sind es in der Euregio die drei Verwaltungen. Die Europaregion ist ein europäischer Verbund, der Projekte auf den Weg bringt und Ideen mit Leben füllt. Wie das Zusammenspiel funktioniert, erklärt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Ledl-Rossmann:
Also der Dreier-Landtag, den gibt es ja schon seit über 30 Jahren und die Euregio oder der sogenannte EVTZ, das ist der Europäische Verbund der Territorialen Zusammenarbeit. Das ist ein sehr sperriger Begriff, aber es ist eigentlich eine Rechtsform, die den Regionen die Möglichkeit gibt, viele Dinge wirklich selbst umzusetzen. Die hat sich dann eben 20 Jahre später gegründet. Wird angeführt von unseren Landeshauptleuten, es sind Mitglieder der Landesregierung dabei in dieser Versammlung, auch Abgeordnete. Und beim Dreier-Landtag ist es sehr oft so, dass wir in diesem großen Plenum Beschlüsse fassen, die wir dann an die Euregio weitergeben und sagen als durchführendes Organ, sie sollen sich darum kümmern, dass man diese oder jenes umsetzen kann.
Lukas:
Und so entsteht mitten im Alpenraum etwas Besonderes. Eine kleine Verwaltungseinheit Europas.
Andreas Greiter:
Wir sehen die Europaregion als Leuchtturmprojekt. Wir sagen immer, die Europaregion ist die Zusammenarbeit und Zusammenleben in Europa im Kleinen.
Lukas:
Andreas Greiter arbeitet in der Tiroler Landesregierung – als stellvertretender Leiter der Abteilung für Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen. Sein Team berichtet regelmäßig an den Dreier-Landtag: Was funktioniert in der Zusammenarbeit? Wo hakt es noch? Und welche neuen Ideen entstehen? Viele Initiativen richten sich an junge Menschen – denn wer Europa leben soll, muss es früh erleben.
Greiter:
Wer als Jugendlicher im Rahmen eines Schulprojektes im Rahmen einer Initiative der Europaregion mal mit Jugendlichen aus Südtirol und dem Trentino zusammengekommen ist, gemeinsam Projekte realisiert hat, der wird sich später daran erinnern und wird sagen, ja, Südtirol und Trentino, das ist nicht die große Unbekannte für mich, sondern da habe ich schon einmal Kontakt gehabt mit den Leuten, habe ich schon einmal zusammengearbeitet. Und das ist eben für uns also die Basis für die Zukunft und die Basis für das immer engere Zusammenwachsen in der Europaregio.
Lukas:
„Euregio macht Schule“ – so heißt ein Bildungsprojekt, das junge Menschen über Grenzen hinweg verbindet. Schülerinnen und Schüler besuchen sich gegenseitig, lernen einander kennen, bauen Vorurteile ab – und Freundschaften auf. Andreas Greiter koordiniert das Projekt auf Tiroler Seite – und erzählt, warum solche Begegnungen weit mehr sind als bloße Schulausflüge.
Greiter:
Das geht weiter mit Initiativen, wo auch das digitale Zusammenwachsen der Jugend sehr gefördert wird. Zum einen digitales Zusammenwachsen, also Umgang mit digitalen Medien. Zum einen, um eben Fake News, Desinformation eben besser herausfiltern zu können, mit dem besser umgehen zu können. Zum anderen aber auch, um diese Möglichkeiten zu nützen, um auch nach diesen Besuchen, gegenseitigen Besuchen miteinander in Kontakt zu bleiben. Und dadurch also diese Schulpartnerschaften nicht nur auf institutioneller Ebene, sondern auch Partnerschaften zwischen den Schülerinnen und Schülern, Bekanntschaften, Meinungsaustausch und so weiter, weiterzuleben.
Lukas:
Die Europaregion will auch die Bevölkerung stärker einbinden. 2022 wurde erstmals ein Euregio BürgerInnenrat einberufen, mit zufällig ausgelosten Menschen aus Hall in Tirol, Brixen und Arco. Ein Pilotprojekt mit Signalwirkung: direkte Mitsprache über die Grenzen hinweg.
Greiter:
Es gibt also hier diese Bürgerräte, wo eben Bürgerinnen und Bürger in der Europaregion die Möglichkeit haben, eigene Initiativen zu entwickeln, eigene Ideen zu entwickeln. Und natürlich ist der Austausch nicht eine Einbahnstraße, sondern es wird in diesen Gremien natürlich auch politische Bildung insofern vermittelt, dass man sagt, ja, also wie ist die Europaregion aufgebaut, wie sind die Verwaltungen, wie sind die Landtage, die Gesetzgebungen in den einzelnen drei Ländern aufgebaut. Wie funktioniert das? Wie arbeitet das zusammen? Wie wirkt das zusammen?
Lukas:
Die Bürgerräte zeigen: In der Europaregion können auch Bürgerinnen und Bürger Impulse setzen. Wenn es um konkrete Beschlüsse geht, liegt die Verantwortung bei der Politik. Ein Thema, dass beim Dreier-Landtag immer wieder für Zündstoff sorgt, ist der Verkehr. Während ein Antrag zur Reduzierung des Motorenlärms in der Europaregion, beim Dreier-Landtag 2021 in Alpbach beschlossen wurde, spießt es sich immer wieder beim Thema Verkehr: Ein Knackpunkt ist das LKW-Nachtfahrverbot in Tirol. Ein Antrag aus dem Trentino fordert aktuell dessen Abschaffung – doch Sonja Ledl-Rossmann sagt: Nicht mit Tirol!
Ledl-Rossmann:
Das Verkehrsthema ist immer ein sehr sensibles, das kriegt man ja auch immer wieder mit, dass man da aber trotzdem auch schaut gemeinsame Wege zu finden und das kann schon durchaus sein. Das war beim letzten Dreier-Landtag so, dass wir einen Antrag gehabt haben, zum Thema Verkehr und da haben wir schon doch lange ringen müssen, dass trotzdem mit den Kolleginnen und Kollegen in Südtirol und Trentino. Einen Kompromiss finden, wo man sagt, man gestaltet so einen Antrag mit Zukunftsperspektiven, die dann auch in breiter Mehrheit mitgetragen wird
Lukas:
Auch Herwig van Staa kennt das Thema Transitverkehr zur Genüge. Schon in seiner Zeit als Landtagspräsident war klar: Beim Durchzugsverkehr treffen unterschiedliche Interessen aufeinander – und jede Menge Emotionen. Doch gerade hier zeigt sich: Grenzüberschreitende Beschlüsse können Impulse setzen – wenn sie gut vorbereitet und weitergetragen werden.
Van Staa:
Ja, da sind sehr viele Anläufe gemacht worden zur Verkehrssituation, zur Bewältigung des Transits. Man sagt zwar immer, es geht nichts weiter oder viel zu wenig, aber es ist immer wichtig, wenn man international auf solche grenzüberschreitenden Beschlüsse hinweisen kann, die ja in der Regel einen Niederschlag finden in den einzelnen Ländern, also in den einzelnen Regionen, die dann diese Ergebnisse wiederum in die europäischen Institutionen einbringen. Die Dreier-Landtage bringen einschließlich der Vorbereitung, der Durchführung der Beschlüsse und dann wiederum Behandlung in den einzelnen Landtagen und Regierungen der Regionen Impulse, die dann weitergetragen werden in die europäischen Institutionen des Europarates oder der Europäischen Union.
Lukas:
Manches funktioniert richtig gut: Tourismusprojekte, Wetterdienste, Lawinenschutz – das zählt Herwig van Staa zu den Erfolgen des Dreier-Landtags. Hier herrscht bei der Dreier-Landtagssitzung meist großer Konsens. Und doch: Für Gudrun Kofler könnte es manchmal etwas lebendiger zugehen.
Kofler:
Wenn es nach mir geht, ich sage immer wieder, es täte ein bisschen einen Pepp einbringen, wenn durchaus ein bisschen mehr diskutiert werden würde. Das geht aber natürlich anhand der Zeit auch nicht, denn es sind viel zu viele Abgeordnete da und man muss eine Redezeitbeschränkung machen, damit das nicht eskaliert, wenn man nur zwei Tage hat.
Lukas:
Die Tiroler Landtagsabgeordnete berichtet, dass viele Menschen nicht verstehen, was der Dreier-Landtag leistet. Dabei geht es um wichtige Themen, wie Klimaschutz. So wurde 2023 beschlossen, wie man den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene verlagert. Drei weitere Anträge rund um das Thema Verkehrspolitik wurden allerdings nicht von allen Landtagen getragen und daher abgelehnt
Kofler:
Die Kritik, die man oft hört, ist, dass viele sagen, das bringt ja nichts, da kommt viel zu wenig aus. Wir beschließen regelmäßig Sachen, die dann nicht umgesetzt werden oder das ist viel zu aufwendig, das kostet zu viel. Das lesen wir in allen Tageszeitungen, in jedem Landesteil, weil ich das auch in anderen beobachte. Das finde ich schade und das ist auch ein Punkt, wo man den Leuten draußen wirklich erklären muss, dass es da einfach Geduld braucht und dass man da einfach versuchen muss, dran zu bleiben, weil es trotzdem sehr, sehr viele Dinge gibt, die dann auch gut gelungen sind, vor allem im Bildungssektor, das muss man wirklich sagen.
Lukas:
Auch Elisabeth Fleischanderl weiß: Nicht immer führt eine Debatte zum sofortigen Erfolg. Manche Themen brauchen Zeit – und manchmal bleibt man unterschiedlicher Meinung. Und trotzdem, sagt sie, ist genau dieser Versuch des Gemeinsamen so wichtig.
Fleischanderl:
Vor allem in einer Zeit, wo oft so viele Gegensätze sind und so viel Spaltung und wo eher dieser Nationalismus viel mehr kommt, dass man sagt, man besinnt sich auf das Gemeinsame, vor allem in einer Region wie die Euregio und diese drei Teile, also Südtirol, Trentino und Tirol, dass man wirklich sagt, wie kann man da gemeinsam vorangehen, weil das sollte immer das Wichtigste sein, weil trotzdem haben wir gemeinsame Probleme, vielleicht manchmal andere Lösungsansätze, aber gemeinsam kann man denen viel besser begegnen und deswegen glaube ich, ist es auch wichtig, dass es den Dreier-Landtag gibt, vor allem das Verständnis für ein anderes Land zu haben und die Probleme und dann gemeinsam nach vorn zu gehen.
Lukas:
Die Herausforderungen für Tirol, Südtirol und das Trentino werden nicht weniger – im Gegenteil. Mit Themen wie Künstlicher Intelligenz kommen neue, komplexe Agenden dazu. Wohin soll sich der Dreier-Landtag entwickeln? Für Herwig van Staa liegt die Antwort in der Idee, die ihn von Anfang an getragen hat: grenzüberschreitende Zusammenarbeit – mit echten Impulsen für die Zukunft.
Van Staa:
Ich würde mir wünschen, dass der europäische Einigungsprozess auf allen Ebenen weitergeht, dass die sogenannte Multi-Level Governance, also die Regierung auf verschiedenen Ebenen, das heißt Gemeinden, Länder, Regionen und die Staaten, sehr weiterhin sich enger zusammenschließen
Lukas:
Was im Dreier-Landtag beschlossen wird, bleibt oft unter dem Radar. Das möchte Sonja Ledl-Rossmann ändern. Für sie steht fest: Die Ergebnisse gehören nicht nur ins Protokoll – sondern stärker ins öffentliche Bewusstsein.
Ledl-Rossmann:
Eins können wir auf alle Fälle besser machen, das wäre, die Themen, die wir im Dreier-Landtag beschlossen haben, auch besser verkaufen, weil das ist das, was leider oft Menschen nicht wirklich mitbekommen, welche Ideen aus diesem Gremium heraus schon entstanden sind. Aber für mich persönlich bleibt der Dreier- Landtag unverrückbar, weil mir sonst kein anderer Weg einfällt, an dem Abgeordnete aller drei Landtage wirklich so aktiv an der Themensetzung mitarbeiten können.
Lukas:
Elisabeth Fleischanderl von der Interregionalen Landtagskommission wünscht sich mehr Bewusstsein für die Aufgaben, den Austausch und die Projekte des Dreier-Landtags.
Fleischanderl:
Oft sind wir in so einem alltagspolitischen Trott und man sieht vielleicht mehr dann die Gegensätze oder wo wir uns vielleicht nicht einig sind. Und trotzdem denke ich, dass der Dreier-Landtag da ganz, ganz wichtig und essentiell ist auch in Zukunft, dass wir sehen, auch stark in Europa aufzutreten, in der Europäischen Union, unsere Interessen, unsere Probleme sichtbar zu machen und Lösungen voranzutreiben und die lautstark nach außen zu vertreten. Und das gelingt natürlich viel besser, wenn man ein Gremium hat wie den Dreier-Landtag, das gemeinsame Beschlüsse dann fasst und sagt, da müssen wir hin, das müssen wir lösen. Und das sollte, glaube ich, der Dreier-Landtag auch immer bewusst sein, dass diese Stärke des Gemeinsamen nach außen treten und Probleme angehen eigentlich das Ziel sein sollte.
Lukas:
Gudrun Kofler will auch weiterhin den Austausch mit den Abgeordneten aus den anderen Landesteilen pflegen und über Anliegen und Probleme diskutieren – denn:
Kofler:
Ich bin ein großer Freund vom Europa der Regionen, weil ich weiß, dass es sehr viele Minderheiten gibt in Europa und ich finde, dass die die Möglichkeit haben sollten zusammenzuarbeiten. Ich kann es mir zum Beispiel bei den Basken vorstellen, die ja teilweise auf spanischem und französischem Staatsgebiet leben. Das wäre sicher eine Möglichkeit das zu machen und ich glaube schon, dass man sehr viel rausholen kann. Ich finde schon, dass die Europaregion Tirol ein Erfolgsmodell ist, das finde ich schon. Und dementsprechend sollte man es auch ernst nehmen und es auch so ernst nehmen und diese Anträge, die gefasst werden und diese Beschlüsse, die so ernst genommen werden, und die dann auch in Umsetzung bringen.
Lukas:
Auch für Andreas Greiter ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreier-Landtag unverzichtbar. Er wünscht sich noch ein engeres Zusammenwachsen in der Europaregion. Ein Miteinander, das über Verwaltung und Politik hinausgeht.
Greiter:
Wir wollen also, dass die Leute nördlich und südlich des Brenners im Endeffekt sich gegenseitig freuen. Wenn man sagt, irgendwas Tolles ist im Trentino realisiert worden, dann freut man sich in Südtirol und in Nordtirol. Und umgekehrt, wenn in Südtirol oder in Nordtirol irgendwas Tolles realisiert wird, freut man sich im Trentino. Das wäre also meine Vision des wirklichen Zusammenwachsens in der Europaregion. Und noch einmal, ich glaube, das können wir durch die Projekte, durch die Kooperationsprojekte und die Zusammenarbeitsprojekte unter Jugendlichen in Schulen, beginnend im Kinderalter, können wir das vielleicht in der Zukunft verwirklichen.
Lukas:
Voraussichtlich 2027 wird Tirol wieder Gastgeber des Dreier-Landtags sein. In der Zwischenzeit haben die drei Länder und ihre gemeinsame Europaregion Zeit, die Beschlüsse, die vom Dreier-Landtag gefällt worden sind, umzusetzen und an Ideen für weitere grenzüberschreitende Projekte zu arbeiten! Vielen Dank fürs Zuhören. Wir hoffen, dass ihr unsere Episode spannend gefunden habt! Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert bitte „Adlerohren - Tiroler Landtagsgeschichten“ auf eurer bevorzugten Podcast-Plattform. Lasst uns eine gute Bewertung da und teilt uns eure Gedanken dazu mit unter adlerohren@tirol.gv.at oder auf unseren Social-Media-Kanälen. Euer Feedback ist uns wichtig! In der nächsten Folge von Adlerohren dreht sich alles um das Herz-Jesu-Gelöbnis. Tirol hat es vor über 200 Jahren abgelegt – und jedes Jahr erinnern Herz-Jesu-Feuer an dieses kollektive Versprechen. Was genau wurde damals gelobt – und was davon gilt heute noch? Und was hat es mit dem Tag der Herzlichkeit auf sich? Wir freuen uns, wenn ihr auch das nächste Mal wieder dabei seid. Servus, Pfiat euch und bis zum nächsten Mal!