Wer schafft an in Österreich?
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #14
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Stell dir vor, du willst etwas verändern. Nicht in Wien, sondern in Halle in Tirol, in deinem Ort, in deiner Gemeinde. Aber wer darf überhaupt entscheiden? Der Bund, das Land, die Gemeinde oder vielleicht du selbst? Willkommen im Föderalismus, einem System, das versucht, Macht zu teilen. Nicht immer einfach, aber ziemlich wichtig. Heute reisen wir vom Mittelalter bis nach Brüssel, sprechen mit einer Wirtsfrau, die Bundesrätin wurde und einem Professor, der für den Föderalismus brennt. Und wir fragen, wofür braucht es eigentlich Bundesländer und was können sie besser als Wien? Ich bin Tatjana Lukas und das ist Adlerohren, ein Podcast über Geschichten Machtverteilung in Österreich aus dem Tiroler Landtag. Folge 14. Wer schafft an in Österreich? oder Eine Spurensuche durch den Föderalismus. In Österreich verteilt sich Macht auf mehreren Ebenen. Das nennt man Föderalismus. Und der sorgt dafür, dass nicht alles zentral entschieden wird. Aber wie funktioniert das genau? Und wo liegen die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten? Einer, der das ganz genau weiß, ist Peter Bußjäger. Er leitet das Institut für Föderalismus in Innsbruck und erforscht seit Jahrzehnten, wie Bund und Länder zusammenspielen.
Peter Bußjäger:
Diese besondere Organisationsform des Staates bedeutet, dass es einen Bund gibt und dass es Glieder gibt. Das heißt, der Staat ist kein einheitliches Gebilde, sondern er beruht auf einer Teilung zwischen Bund und Ländern. Diese Vereinigung nennt man einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat ist eben dadurch gekennzeichnet, dass die Staatsgewalt nicht nur von einer Stelle ausgeht, dass sie also nicht zentralisiert ist, sondern dezentralisiert ist auf die Länder und eben den Bund.
Lukas:
Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch von der SPÖ beschreibt die Aufgabenverteilung in Österreich so.
Benedikt Lentsch:
Es gibt unterschiedliche Ebenen. Es gibt die europäische Ebene, die Bundesebene, die Länderebene und die Gemeindeebene und jede Ebene hat eigene Kompetenzen. Es gibt ausschließliche Kompetenzen des Bundes. Da gehört zum Beispiel die Bundesfinanzpolitik dazu, die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik. Es gibt die Länderkompetenzen wie zum Beispiel die Raumordnung, die Bauordnung, die Wohnbauförderung und es gibt so geteilte Bereiche, zum Beispiel gerade im Bildungsbereich, da greifen diese beiden Ebenen ineinander.
Lukas:
Lentsch ist der Vorsitzende des Tiroler Föderalismus-Ausschusses. Für ihn ist klar, wer regional entscheiden kann, stärkt auch die Identität vor Ort. Unser Bundesland Tirol profitiert natürlich von den föderalen Strukturen, weil es eben autonom Entscheidungen treffen kann. Und auch Peter Bußjäger sagt, Föderalismus schützt vor Machtkonzentration und macht unser System widerstandsfähiger.
Bußjäger:
Und diese machtbremsende Funktion, die spielt besonders heute eine Rolle, wenn es darum geht, auch zu verhindern, dass ein Fehler durchschlägt auf den ganzen Staat, sondern dass, wenn es irgendwo ein Problem gibt, ist es halt irgendwo angesiedelt. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch der Gesamtstaat in seiner Funktionsfähigkeit wesentlich beschränkt wird. Also der Föderalismus trägt zur Resilienz eines Staates und einer Gesellschaft bei.
Lukas:
Zeit für einen Sprung zurück in der Zeit. Weit zurück. Noch bevor es eigentliche Parlamente gab, haben in Tirol Adelige, Geistliche, Bürger und Vertreter der ländlichen Bevölkerung schon mitgeredet, wenn es ums Regieren ging. Noch keine Demokratie, aber ein Anfang. Eine Tradition, die zeigt, dass Mitbestimmung in Tirol eine lange Geschichte hat und die Identität geprägt hat.
Bußjäger:
Der Blick auf Tirol zeigt, dass wir bereits im Mittelalter eine relativ eigenständige Tradition haben, dass wir mit den Landständen zwar keine demokratischen Strukturen im heutigen Sinne haben, aber dass es eine Form von Mitsprache gibt, die natürlich auf den Adel im Wesentlichen beschränkt ist. Aber jedenfalls die landesfürstliche Macht ist gebrochen. Es gibt auch Ansätze eines Landtages im heutigen Sinn. Es gibt Ansätze für eine Landesverfassung im heutigen Sinn. Auch die anderen österreichischen Bundesländer haben teilweise zumindest eine Tradition, die weit bis ins Mittelalter zurückreicht und diese Traditionen, die festigen auch eine gewisse Landesidentität und die spielt für das österreichische föderale System weiterhin eine durchaus beachtliche Rolle.
Lukas:
Von den Landständen im Mittelalter zurück ins Hier und Jetzt. Heute gibt es in Österreich ein Gremium, das genau für diese regionale Stimme zuständig ist. Bundesrat. Er wird auch Länderkammer genannt und ist die Stimme der Bundesländer auf Bundesebene, also im Parlament. Und zwei dieser Stimmen für das Land Tirol, die stellen wir euch jetzt vor.
Klara Neurauter:
Mein Name ist Klara Neurauter. Ich bin Bundesrätin der Tiroler Volkspartei und ich habe meine politische Karriere erst in der Pension begonnen.
Lukas:
Klara Neurauter hat vor der Pensionierung unter anderem im Büro des Innsbrucker Bürgermeisters und des Landeshauptmanns von Tirol gearbeitet. Sie kennt die politische Arbeit also gut.
Neurauter:
Es ist so, dass man sich im Laufe der Zeit schon immer wieder überlegt, dass man gerne auch mitgestalten möchte. Dass es aber dann in der Pension dazu gekommen ist, dass ich überhaupt genannt und dann also gewählt worden bin, liegt sicher daran, dass ich im Tiroler Seniorenbund tätig bin. Schon seit vielen Jahren, als noch keine Spur von mir von einer Seniorin war. Aber in der Pensionszeit hat man natürlich mehr Zeit. Es war mir einfach ein Anliegen für ältere Menschen, etwas zu unternehmen.
Lukas:
Relativ frisch dabei im Bundesrat ist Irene Partl, die nun vor dem Mikrofon Platz nimmt. Seit Oktober 2024 ist die Wirtin aus Hall in Tirol Mitglied der Freiheitlichen Bundesratsfraktion.
Irene Pratl:
Ich war natürlich sehr aufgeregt. Es war sehr spannend alles. Und dann gehst du in das Haus und da gehst du durch und hast sofort das Gefühl, ist das überwältigend, ist das toll und ist das spannend. Und welche Ehre, das ist, in das Haus einzugehen. Und das habe ich immer, wenn ich einige, das habe ich immer noch. Wenn ich die Karte anlege und die Tür geht auf, denke ich mir immer noch, ein Privileg.
Lukas:
Irene Partl war schon länger Gemeinderätin in Hall in Tirol. Sich neben dem Job als Wirtin auch noch politisch zu engagieren, das hat sie sich gut überlegt.
Partl:
Und irgendwann einmal war es dann so, dass es eben ein bisschen leichter war, nicht arbeitstechnisch. Und dann im Gasthaus natürlich ganz viele Leute ganz viel politisches fragen und diskutieren und schimpfen drüber. Und ich hab natürlich mitgeschumpfen. Und irgendwann einmal habe ich mir gedacht, nur schimpfen, jetzt probiere ich es mal.
Lukas:
So, und nun haben wir eine Überraschung für euch. Wir haben in diese Folge ein kleines Quiz eingebaut und das funktioniert so. Wir stellen euch eine Frage. Ihr könnt entweder spontan antworten oder, wenn ihr Zeit zum Nachdenken braucht, drückt einfach mal kurz auf die Pause-Taste. Danach bekommt ihr drei Antwortmöglichkeiten und, Achtung, die Auflösung gleich im Anschluss. Jeweils von einer Person, die es wissen muss. Also, hier kommt die Frage 1. Wer bestimmt eigentlich, welche Personen für jedes Bundesland im Bundesrat sitzen dürfen? Antwort A. Das Volk direkt. Antwort B. Die Landtage der Bundesländer. Oder Antwort C. Der Nationalrat. Die richtige Antwort verrät euch gleich Irene Partl.
Partl:
Der Bundesrat ist einfach eine der zwei Kammern im österreichischen Parlament. Da gibt es den Nationalrat, der wird direkt gewählt vom Volk bei Wahlen und der Bundesrat wird vom Landtag entsandt. Also wenn Landtagswahlen sind, ergibt sich auch mit der Größe der Fraktion oder der Stärke, wie viele Bundesräte man entsenden kann nach Wien. Und wir sollten dann in Wien hauptsächlich die Bundesländerinteressen vertreten und können das auch kontrollieren, ein bisschen die Gesetzgebung, ob das Länderinteressen berührt und haben da dann schon ein Recht mitzureden, mitzubestimmen an der Gesetzgebung.
Lukas:
Die richtige Antwort ist also B. Die Landtage entscheiden, welche Bundesräte und Bundesrätinnen nach Wien geschickt werden. Bereits für noch eine Frage? Aber Achtung, sie ist möglicherweise ein bisschen schwieriger zu beantworten. Also, Frage 2. Seit wann gibt es den Bundesrat? Antwort A. Seit 1868. Antwort B. Seit 1920. Oder Antwort C. Seit 1945. Die richtige Antwort, weiß Bundesrätin Klara Neurauter.
Neurauter:
Für mich ist der Föderalismus deswegen auch besonders wichtig, weil ja die Länder den Staat gegründet haben. Und 1920 hat bereits die erste Sitzung des Bundesrates stattgefunden.
Lukas:
Richtig ist also Antwort B. Österreich wurde als Bundesstaat tatsächlich durch die Bundesverfassung von 1920 gegründet. Diese Verfassung legte fest, dass der Bund, also der Stadt Österreich, und die einzelnen Länder gleichberechtigte Glieder sind. Damit wurde die Grundlage für den Föderalismus geschaffen, der die Macht zwischen Bund und Ländern aufteilt, erklärt Föderalismusexperte Peter Bußjäger.
Bußjäger:
Die Bundesverfassung sorgt für eine gewisse Homogenität in diesem Ganzen. Sie gibt vor, dass bestimmte demokratische Grundsätze für die Landesebene gelten, eben der Grundsatz der allgemeinen freien Wahl beispielsweise, dass also die Landesregierung vom Landtag gewählt wird und ihr daher auch verantwortlich ist, diese gesamtstaatliche Homogenität sicherzustellen. Und gleichzeitig aber auch eine regionale Gestaltungsfähigkeit zu ermöglichen.
Lukas:
Habt ihr Lust, noch ein bisschen zu spielen? Für die Frage 3 möchten wir gerne von euch wissen. Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat? Sind es? Antwort A. 60 Mitglieder. Antwort B. 183 Mitglieder. Oder Antwort C. 36 Mitglieder. Liebe Frau Bundesrätin Neurauter, dürfen wir Sie um die Antwort bitten?
Neurauter:
Es gibt 60 Bundesräte im Moment. Die richten sich wieder nach der Zahl der Wahlberechtigten in Österreich.
Lukas:
Richtig ist also Antwort A. Der Bundesrat hat 60 Mitglieder. Tirol hat fünf Bundesräte und Bundesrätinnen. Und, weil wir schon bei den Zahlen sind, der Tiroler Landtag hat 36 Abgeordnete, der Nationalrat 183 Abgeordnete, soweit bekannt. Aber wusstet ihr, dass der Bundesrat erst seit kurzem 60 Mitglieder hat? Bis Juni 2023 waren es nämlich noch 61. Doch dann hat Wien einen Sitz verloren. Der Grund? Und weniger wahlberechtigte StaatsbürgerInnen. Und das hat direkte Auswirkungen auf die Machtverteilung, betont Irene Partl.
Partl:
Der Bundesrat ist schon sehr wichtig, eben gerade für den Föderalismus, weil wir über den heute reden, weil der Bundesrat, die Gesetzgebung, das was im Nationalrat zuerst geschieht oder über die Bundesregierung, das was dann kommt, das wird im Bundesrat wieder neu besprochen über Themen, die wir auf der Tagesordnung haben. Und die widerspiegeln eigentlich diese Nationalratsarbeit vorher. Und da werden diese Gesetzesvorschläge oder auch Berichte werden in den Ausschüssen vorher besprochen. Und dann sagt der Bundesrat, wir stimmen dem zu oder wir sind jetzt so dagegen.
Lukas:
Der Bundesrat hat also Macht, vor allem wenn es darum geht, Gesetze noch einmal zu prüfen. Denn wenn der Bundesrat Nein sagt, heißt das „Stopp!“. Wir schauen uns das nochmal genau an. Dieses aufschiebende Veto nennt man Einspruchsrecht. Und das verschafft dem Gesetz eine Verschnaufpause.
Neurauter:
Das ist zwar nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht, aber immerhin, es sind dann diese sechs Wochen Zeit, noch einmal darüber zu verhandeln und darüber zu sprechen, wie man das Gesetz ändern könnte oder müsste.
Lukas:
Bleibt es nach sechs Wochen bei diesem Patt, kann der Nationalrat das Gesetz trotzdem beschließen. Es sei denn, es geht ans Eingemachte. Wenn ein Gesetz in die Kompetenzen der Länder eingreift, hat der Bundesrat ein echtes Vetorecht. Doch genutzt, muss man sagen, wird er selten. Warum eigentlich und warum bekommt man von der Arbeit des Bundesrates so wenig mit? Klara Neurauter hat eine Erklärung:
Neurauter:
Warum stimmt er meistens gleich ab wie der Nationalrat? Weil die Bundesräte auch in den großen Clubs vertreten sind. Ich glaube sogar, dass die Bundesräte die bestinformiertesten Politiker sind, weil sie in den Landtagen, in den Landtagsklubs ihre Möglichkeit haben, die Stimme zu erheben und genauso im großen Club in Wien, wo also die Nationalräte, die Bundesräte, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und so weiter mitwirken. Und wenn man sich dort dann zu einer Meinung, vielleicht sogar nach langen Diskussionen, aber zu einer Meinung geeinigt hat, dann wäre es ja unsinnig, im Bundesrat gegen dieses Gesetz dagegen zu stimmen, wenn man vorher schon seine Meinung eingebracht hat.
Lukas:
Für Irene Partl reicht das noch nicht. Sie wünscht sich mehr Austausch, vor allem über Parteigrenzen hinweg. Denn manche Themen, sagt sie, sollten nicht parteipolitisch sein, sondern Tirol gemeinsam betreffen.
Partl:
In Tirol haben wir ja wirklich jetzt, wenn wir schauen, das Verkehrsproblem, das wir in Tirol haben, die ist ja brennend. Das ist ja wirklich ein Tiroler Thema, was ja eigentlich nichts Parteipolitisches hätte oder wenig. Oder auch das Kindergartenjahr des Verpflichtenden. Da werde ich auf alle Fälle versuchen, mit den Tiroler Kollegen was für Tirol zusammenzubringen und dass wir da vielleicht einen gemeinsamen Antrag einbringen, wo sie natürlich ihre Parteikollegen auch überzeugen sollten, dass wir da was zusammenbringen.
Lukas:
Bevor wir später nochmal zum Bundesrat kommen, machen wir jetzt einen Schritt zurück. Wie hat sich der Föderalismus in Österreich eigentlich entwickelt? Und wer darf heute was entscheiden? Bund oder Länder? Antworten darauf hat jemand, der sich mit dieser Machtverteilung seit Jahrzehnten beschäftigt: Föderalismusexperte Peter Bußjäger.
Bußjäger:
Es sind deutlich mehr Kompetenzen im Verlauf der Jahre von den Ländern zum Bund geflossen, als sozusagen retourgekommen. Das macht auf den ersten Blick den Eindruck einer Entmachtung der Länder, die aber auf den zweiten Blick so nicht bestätigt werden kann. Die Länder haben im Vergleich zu dem, was sie früheren Aufgaben erledigt haben, deutlich mehr Aufgaben hinzubekommen. Sie sind vor allem in der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung tätig, jener Bereich, in dem der Staat als Träger von Privatrechten agiert, beispielsweise bei öffentlichen Unternehmen, beispielsweise bei Auftragsvergaben, beispielsweise in der Förderungsverwaltung. Dort sind die Länder sehr aktiv. Man denke nur an die Verkehrsverbünde, man denke auch an die Krankenanstalten. Hier sind die Länder sehr wichtig in der Bereitstellung von Infrastrukturen für die Bevölkerung. Und diese Entwicklung läuft ein bisschen konträr zu der rein rechtlichen Entwicklung, die ich geschildert habe, mit den Kompetenzänderungen zugunsten des Bundes.
Lukas:
Und wie sieht das im europäischen Vergleich aus? Von den 27 EU-Staaten haben 15 nur eine Parlamentskammer. Zwölf setzen auf zwei Kammern, aber nur in vier Ländern ist die zweite Kammer wirklich eine Vertretung der Regionen. Das sind Österreich, Belgien, Deutschland und Spanien. Doch an dieser Stelle sei gesagt, Föderalismus ist nicht gleich Föderalismus. Vor allem, wenn man zum Beispiel in die Schweiz blickt. Dort heißen die Bundesländer ja Kantone und die haben weit mehr zu sagen.
Bußjäger:
Unser österreichisches föderales System unterscheidet sich von dem, insbesondere der Schweiz, dadurch, dass es deutlich zentralistischer ist, auch wenn wir es in beiden Fällen mit einem Kleinstaat oder mit einem vergleichsweise kleinen Staat zu tun haben. Das Schweizer föderale System überträgt den Kantonen viel größere Gestaltungsfähigkeit, als das die österreichische Bundesverfassung tut. Da gehört dann freilich auch eine Steuerautonomie dazu, die wir in der Schweiz haben, in Österreich nicht und natürlich auch eine bestimmte Tradition der direkten Demokratie, die auch sehr eng mit dem Schweizer Föderalismus verknüpft ist.
Lukas:
Etwas anders sieht es bei unserem größeren Nachbarn mit seinen 16 Bundesländern aus.
Bußjäger:
Wenn wir uns mit Deutschland vergleichen, dann haben wir dort natürlich einen deutlich größeren Staat vor uns. Aber Deutschland ist an sich vom föderalen System her eher mit Österreich vergleichbar. Aber auch wenn wir das ins Kalkül ziehen, ist Österreich im Vergleich zu Deutschland ebenfalls deutlich zentralisierter. Dort haben die Länder eine viel größere Zuständigkeit, beispielsweise im Bereich der Bildung, aber auch im Bereich des Polizeiwesens. Das ist in Österreich weitgehend jeweils Bundessache.
Lukas:
In Deutschland ist der Föderalismus also stärker ausgeprägt und die Länderkammer, auch dort heißt sie Bundesrat, deutlich mächtiger als bei uns. Und trotzdem hat auch das österreichische System eine schöne Besonderheit. Peter Bußjäger nennt sie kooperativen Föderalismus, weil hier weniger gestritten und mehr verhandelt wird.
Bußjäger:
Das klingt positiv und ist im Wesentlichen auch positiv, weil es eben unterstreicht, dass Bund und Länder und die Länder untereinander nicht nur in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, wie das klassische föderale Modell beispielsweise auch in der Schweiz unterstreicht, sondern dass sie auch zusammenarbeiten, um beispielsweise Kompetenzgrenzen, Schwierigkeiten zu überwinden und dadurch auch den Staat voranbringen.
Lukas:
Jedes Jahr im Herbst gibt das Institut für Föderalismus einen Föderalismusbericht heraus. Eine wichtige Informationsquelle für Volksvertreterinnen und Vertreter, meint Benedikt Lentsch, Vorsitzender des Föderalismus-Ausschusses.
Lentsch:
Da wird alles, was in einem Jahr passiert in Österreich, in der österreichischen Politik, analysiert von dem Institut. Die unterschiedlichen Reformschritte, was auf Bundesebene stattfinden, die unterschiedlichen Reformen, wenn es um die Kompetenzverteilung geht zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Und ich würde wirklich jedem Abgeordneten, jeder Abgeordneten raten, diesen einmal zu lesen, weil da bekommt man einen sehr guten Überblick über die politischen Prozesse in Österreich, in Tirol und man bekommt ein gutes Verständnis für die österreichische Politik im Allgemeinen.
Lukas:
Bisher klang Föderalismus oft nach Zusammenarbeit und regionaler Stärke. Aber natürlich gibt es auch Reibungspunkte. Wo stoßen Bund und Länder aneinander? Und warum ist gerade die Frage nach den Zuständigkeiten so heikel? Peter Bußjäger erklärt, wo es knirscht im System.
Bußjäger:
Reibungspunkte sind naturgemäß die Kompetenzverteilung, weil es die Aufgabe der Kompetenzverteilung auch ist, die Machtblöcke sozusagen vom Bund und Ländern abzugrenzen. Diese Kompetenzverteilung ist zunächst einmal eine zentralistische. Das heißt, die Länder stoßen sehr rasch an die Kompetenzgrenzen und hier gibt es natürlich immer wieder Reibungsverluste. Auf der anderen Seite versucht auch der Bund immer wieder in Landeskompetenzen einzugreifen.
Lukas:
Auch von außen kommt Druck, etwa durch Vorgaben der EU, die oft in Länderkompetenzen eingreifen. Besonders hitzig wird's aber beim Geld. Beim Finanzausgleich geht es darum, wer wie viel bekommt und wer eigentlich entscheidet. Anders als in der Schweiz hebt nicht jedes Bundesland seine eigenen Steuern ein. In Österreich verteilt der Bund das Geld. Und das sorgt regelmäßig für Diskussionen.
Bußjäger:
Das System der österreichischen Finanzverfassung, wie man das nennt, ist darauf ausgelegt, dass die Bundesebene die Steuern einhebt und die Aufgabe hat, diese Steuern nun gerecht auf die drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen. Es ist daher falsch, wenn man davon spricht, dass die Länder und Gemeinden das Geld des Bundes ausgeben. Das tun sie nicht. Sie geben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus und das tut der Bund genauso. Seine Aufgabe in diesem System ist es eben, diese Staatseinnahmen gerecht zu verteilen, sodass jeder seine Aufgabe erledigen kann.
Lukas:
Zurück zum Bundesrat. Wusstet ihr, dass dort alle sechs Monate der Vorsitz wechselt? Und damit ist es Zeit für die nächste Quizfrage. Also sie lautet, wer hat seit Juli 2025 den Vorsitz im Bundesrat? Kleiner Hinweis an dieser Stelle, Tirol ist es 2026 wieder an der Reihe. Also Antwort A. Salzburg, Antwort B. Steiermark oder Antwort C. Hat Wien seit Juli 2025 den Vorsitz im Bundesrat? Hier kommt die Auflösung. Die Antwort ist B, die Steiermark. Und warum eigentlich? Weil der Vorsitz wechselt alphabetisch. Also in folgender Reihenfolge. Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, dann Tirol, Vorarlberg und Wien. Wäre eigentlich eine eigene Quizfrage wert gewesen. Seit wenigen Wochen ist also Peter Samt aus der Steiermark Bundesratspräsident. Nächstes Jahr kommt der Vorsitz dann zuerst aus Tirol und dann aus Vorarlberg. Dass die Präsidentschaft halbjährlich wechselt, sieht Bundesrätin Klara Neurauter positiv.
Neurauter:
Ich denke jetzt gerade an unsere Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die ja auch einmal im Bundesrat war und Bundesratspräsidentin war und hat dort aus ihrem Erlebnisbereich und aus ihrem Wissen das Thema Pflege eingebracht. Es wurden dort Enqueten gehalten. Bis heute wirkt das nach, obwohl es schon so lange her ist. Also man sieht schon, es kann der jeweilige Bundesratspräsident oder Präsidentin Dinge, die ihm wichtig sind oder eben dem vorsitzführenden Land wichtig sind, einbringen.
Lukas:
Wer gerade den Vorsitz hat, sieht man übrigens an der über dem Parlamentsdach wehenden Länderfahne und auch im Bundesratssaal selbst. In der Mitte des Saals wird das Wappen des jeweils vorsitzführenden Bundeslandes angebracht. Die Bundesrätinnen und Bundesräte stimmen dort nicht nur über Gesetze ab, sie können auch selbst welche vorschlagen. Voraussetzung, zwei Drittel der Mitglieder sind dafür. Und sie haben noch eine wichtige weitere Aufgabe, die parlamentarische Kontrolle. Die MinisterInnen müssen ihnen Rede und Antwort stehen.
Partl:
Dass wir heute sagen können zum Minister, bitte komm zu uns. Und wir stellen da Fragen, wieso das so ist und wieso habt ihr das so gemacht. Und das ist schon sehr interessant und sehr wichtig.
Lukas:
Auch politische Botschaften kann der Bundesrat senden, in Form von Entschließungen an die Bundesregierung. Und er hat noch ein weiteres Werkzeug, das uns Bundesrätin Klara Neurauter erklärt.
Neurauter:
Der Bundesrat kann auch Expertenfonds bilden, er kann verschiedene Möglichkeiten öffentlicher Ausschüsse bilden, wo eben Sachverständige, Professoren von den Universitäten usw. geladen werden.
Lukas:
Immer wieder kommt dem Bundesrat auch eine besondere Rolle im Zusammenspiel mit der EU zu. Sobald EU-Vorhaben Themen berühren, die in Österreich in die Zuständigkeit der Länder fallen, wie Bildung, Gesundheit oder Raumordnung, wird der Bundesrat aktiv eingebunden. Der Bundesrat wird dann zur Europakammer im Parlament und mischt mit, wenn Brüssel in Landeskompetenzen eingreift.
Neurauter:
Wir haben in der letzten Zeit bestimmt 30 Stellungnahmen nach Brüssel geschickt und werden von dort auch beantwortet. Gerade jetzt, wo wir alle mit der Europäischen Union in Kontakt stehen und ich halte sie auch für absolut wichtig und notwendig, weil sie sich mit diesen Dingen besonders beschäftigt.
Lukas:
Außerdem gibt es einen Ausschuss im Bundesrat, den der Nationalrat nicht hat.
Neurauter:
Wir haben auch einen Kinderrechteausschuss.
Lukas:
All das zeigt, der Bundesrat tut mehr als viele denken. National wie europäisch. Doch seine Rolle bleibt umstritten. Immer wieder wird diskutiert, wie man ihn reformieren und den Föderalismus insgesamt weiterentwickeln könnte. Föderalismus-Experte Peter Bußjäger hat dazu einige konkrete Ideen.
Bußjäger:
Der eine Bereich ist Steuerautonomie. Hier könnte man, das zeigen zumindest die Erfahrungen aus der Schweiz, durch eine Verlagerung, teilweise Verlagerung, natürlich nicht vollständig von Steuerautonomie vom Bund auf die Länder, vielleicht auch auf die Gemeinden, das Verantwortungsbewusstsein und auch die Verantwortung selbst für die Finanzierung der eigenen Aufgaben auf der Landes- und Gemeindeebene erhöhen.
Lukas:
Auch Bundesrätin Irene Partl sieht Reformbedarf. Vor allem bei der Frage: Wer darf was entscheiden?
Partl:
Manche Sachen, die das Land bestimmen kann, auch noch ein paar Förderungen und so Sachen, das, was im Land bleiben soll, dass da mehr Gewichtigkeit ist und dass man die Kompetenz, dass man sich wirklich einfach trennt.
Lukas:
Auch in der Verwaltung sieht Peter Bußjäger Luft nach oben. Sein Vorschlag, Aufgaben bündeln, Zuständigkeiten klarer regeln und damit den Staat effizienter machen.
Bußjäger:
Ein Ansatz wäre, die Behördenlandschaft ein bisschen zu lichten in Österreich und zahlreiche Sonderbehörden, die vor allem der Bund eingerichtet hat, aufzulösen und ihre Aufgaben zumindest teilweise auf beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften zu übertragen oder in die Ämter der Landesregierungen zu integrieren.
Lukas:
Bundesrätin Klara Neurauter bringt eine ganz konkrete Idee ein. Mehr Bundesbehörden raus aus Wien und rein in die Regionen. Für sie geht es nicht nur um Symbolik, sondern um Nähe zur Lebensrealität. Ein bestimmtes Institut sieht sie in Wien besonders deplatziert.
Neurauter:
Ich habe vor einigen Jahren im Bundesrat gesprochen zum Thema Bergbauerninstitut in Wien. Und habe mir erlaubt, Kritik zu üben, warum sollen diese Behörden zum Beispiel in Osttirol sein? Warum kann nicht dieses Bergbauerninstitut in Osttirol sein, wo es Bergbauern gibt? In Wien gibt es keine Berge und keine Bauern oder kaum Weinbauern. Und da denke ich mit Freude an Deutschland, die in vielen Städten ihre Bundesbehörden haben. So etwas möchte ich auch in Österreich haben, weil dann würden diese Behörden auch unmittelbar mitkriegen, was notwendig ist und wichtig ist.
Lukas:
Mehr Bundesländer, weniger Wien. Dieser Gedanke bekommt auch von Benedikt Lentsch Rückenwind. Für ihn ist Dezentralisierung eine Chance. Mehr Arbeitsplätze in den Regionen, mehr Sichtbarkeit fürs Land und ein politisches Gegengewicht zur Hauptstadt.
Lentsch:
90 Prozent aller Regierungsinstitutionen, Ministerien, Ministerien, regierungsnahe Institutionen sind derzeit in Wien angesiedelt. Es gibt immer wieder Diskussionen im Rahmen dieser Dezentralisierungsfrage. Wir würden uns das wünschen, wenn man den ländlichen Raum stärkt. Es geht auch um wichtige Arbeitsplätze und es wäre sinnvoll, wenn nicht alle Regierungsinstitutionen in Wien angesiedelt sind.
Lukas:
Und auch der Bundesrat selbst steht immer wieder zur Debatte. Peter Bußjäger plädiert für eine Aufwertung. Mehr Mitspracherecht vor allem bei Gesetzen mit finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden. Doch genau das ist politisch heikel. Denn wer gibt schon gerne Macht ab?
Bußjäger:
Dass er hier ein Vetorecht bekommt sozusagen, dass also hier seine Mitwirkungsmöglichkeiten aufgewertet werden. Aber auch hier lässt sich der Nationalrat ungern eine Konkurrenzkammer vorsetzen. Und von daher sehe ich bei diesem Punkt Aufwertung des Bundesrates eigentlich am wenigsten Licht, dass sich hier etwas verändert.
Lukas:
Für viele ist Föderalismus ein sperriges Nischenthema. Für Peter Bußjäger ist es eine Leidenschaft, weil darin alles zusammenkommt. Recht, Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Ein System, das manchmal kompliziert wirkt. Aber genau das macht es so Faszinierend.
Bußjäger:
Föderalismus bedeutet für mich auch eben Autonomie im Sinne von dem, was der Philosoph Immanuel Kant gesagt hat, wage dich, deines eigenen Verstandes zu bedienen. Das ist letztlich Föderalismus, selbst Entscheidungen zu treffen und für diese Entscheidungen aber auch selbst Verantwortung zu übernehmen.
Lukas:
Am Ende geht es nicht nur um Zuständigkeiten oder Gesetzesartikel. Es geht um Nähe, darum, wer weiß, wie es in Tirol wirklich läuft und wer die Macht hat, Dinge zu verändern. Föderalismus schafft Räume für Mitgestaltung und genau diese Räume machen Demokratie lebendig. Vor Ort, im Landtag und im Alltag. Denn wer mitreden darf, fühlt sich gehört. Apropos gehört. Danke fürs Dabeisein und wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert bitte Adlerohren Tiroler Landtagsgeschichten auf eurer bevorzugten Podcast-Plattform. Lasst uns eine gute Bewertung da und teilt uns eure Gedanken dazu mit unter adlerohren.tirol.gv.at oder auf unseren Social-Media-Kanälen. Außerdem packen wir einen Feedback-Bogen in die Shownotes. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr den ausfüllen könntet. Wir sind nämlich schon gespannt darauf, was euch gefällt, was ihr lieber verbessern möchtet, welche Themenvorschläge ihr für uns habt und generell auf eure Meinungen und Ideen. Euer Feedback ist uns wichtig. Unsere nächste Folge dreht sich um Kunst im Landtag und darum, dass Kunst Geschichten erzählt, Macht symbolisiert und Identität stiftet. Es geht um den Mix aus historischer und moderner Kunst im politischen Raum. Wir freuen uns, wenn ihr auch das nächste Mal wieder mit dabei seid. Servus, pfiat euch und bis zum nächsten Mal.