Wie viel EU steckt in Tirol
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #8
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Wenn wir über Europa sprechen, denken viele an große Worte. Wertegemeinschaft, Binnenmarkt, Demokratie. Aber Europa ist auch eine Umleitung bei Kufstein. Eine Fischaufstiegshilfe im Pitztal. Und ein Jugendlicher aus Reutte, der ein Jahr in Finnland verbringt. Europa ist überall, auch dort, wo man es nicht erwartet. Und gleichzeitig fragen sich viele, was bringt uns das alles? Haben wir da überhaupt mitzureden? Wir schauen aus Sicht des Tiroler Landtags genau hin. Wo beeinflusst uns die EU ganz konkret im Alltag. Und wie können Regionen wie Tirol überhaupt mitgestalten? Ich bin Tatjana Lukas und das ist Adlerohren. Ein Podcast über Geschichten aus dem Tiroler Landtag. Folge 8: Wie viel EU steckt in Tirol? oder Was hat der LKW-Transit mit Brüssel zu tun Montagvormittag. Ich erreiche die EU-Abgeordnete Sophia Kircher in Straßburg. Hier im Plenarsaal des EU-Parlaments arbeiten Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten an neuen Gesetzen für über 440 Millionen Menschen und mittendrin eine Tirolerin.
Sophia Kircher:
Und ja, es ist eine große Ehre, Freude, aber schon eine sehr große Verantwortung, Mitglied vom Europäischen Parlament zu sein. Ich habe ja doch sechs Jahre lang im Landtag sehr viel Erfahrung sammeln können, vor allem auch, welche Themen für die Tirolerinnen und Tiroler wichtig sind. Und da ist jetzt meine Aufgabe, diese Themen bestmöglich im Europäischen Parlament einzubringen.
Lukas:
Von Innsbruck nach Brüssel, vom Tiroler Landtag ins EU-Parlament. Sophia Kircher ist seit Juli 2024 eine von 20 österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Davor war sie Vizepräsidentin im Tiroler Landtag und kennt damit beide politischen Ebenen.
Kircher:
Gerade als Vizepräsidentin des Landtags habe ich hineingeblickt in einen Raum mit 36 Abgeordneten. Hier im Europäischen Parlament sind es 720. Also da merkt man einfach schon, wir sind das Parlament, das alle Europäerinnen und Europäer der Europäischen Union vertritt. Und dementsprechend ist es auch viel größer.
Lukas:
720 Abgeordnete im EU-Parlament. Das ist eine andere Liga. Aber auch wenn Brüssel und Straßburg größer sind, geht es für Kircher im Kern immer noch um Tirol. Um Anliegen aus Götzens, aus dem Oberland, von daheim.
Kircher:
Und es ist eben meine Aufgabe, diese Anliegen aus meiner Heimatregion festmöglich hier einzubringen. Und da braucht es schon auch ein Gehör und eine Stimme für diese Anliegen. Und ich sehe mich da als Bindeglied zwischen daheim und Brüssel, beziehungsweise hier in Straßburg.
Lukas:
Im EU-Parlament ist Kircher stellvertretende Vorsitzende vom Verkehr- und Tourismusausschuss. Und das ist ein Thema, das viele Tirolerinnen und Tiroler beschäftigt. Ganz besonders der Transitverkehr.
Kircher:
Und gerade dieses Verkehrsthema ist ja doch ein sehr zentrales in Tirol, weil die Tiroler Bevölkerung ist einfach längst überlastet von dieser Transitlawine, die tagtäglich durch unser Land auch rollt. Und für viele Europäerinnen und Europäer ist ja eben Tirol eine reine Transitachse, für uns ist ein wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen. Und genau deshalb bin ich eben auch hier im Europäischen Parlament, um für dieses Thema zu sensibilisieren und da stark einzutreten.
Lukas:
Täglich rauschen tausende LKWs durch Tirol. Die EU schreibt den freien Warenverkehr vor. Er zählt zu den Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Dabei können Waren ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkung durch die Mitgliedstaaten transportiert werden. Aber wo bleibt da der Lebensraum? Was darf Tirol eigentlich selbst entscheiden und wo hat Brüssel das Sagen? Denn freier Warenverkehr, das klingt eigentlich erst mal nach einer guten Sache. Keine Zölle, keine Grenzen, Produkte können einfach quer durch Europa transportiert werden. Aber was, wenn dieser freie Verkehr zu viel wird? Wenn ein ganzes Bundesland zur Durchzugstrecke wird? Und was passiert, wenn Tirol sagt, stopp, so nicht? Fragen wie diese beschäftigen Markus Frischhut. Er ist Professor für EU-Recht und Ethik am Management Center Innsbruck. Im Zusammenhang mit der Transitdiskussion erinnert sich der Jurist an eine Protestaktion aus dem Jahr 1998. Genehmigt, aber umstritten.
Markus Frischhut:
Da hat es auch vor einigen Jahren einen berühmten Fall gegeben, dass es auf der Brennautobahn eine genehmigte Demonstration gegeben hat und da war dann auch so diese Frage der Abwägung freier Warenverkehr, wirtschaftliche Grundfreiheit einerseits oder eben Grundrechte, Versammlungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit und auch da hat der Europäische Gerichtshof entschieden, es braucht eine Abwägung dieser zwei Parameter, weil beide in der EU im Verfassungsrang stehen und sagen, der Warenverkehr ist nicht wichtiger als die Grundrechte. Es müssen halt beide dann in Balance gebracht werden.
Lukas:
Freiheit gegen Freiheit, Wirtschaft gegen Umwelt und mittendrin das Recht, das versuchen muss, beides in Balance zu bringen. Ein anderes Beispiel, das zeigt, wie sehr EU-Recht auch den Tiroler Alltag berührt, der Wolf. Er ist zurück und mit ihm eine emotionale Debatte. Wie viel Schutz braucht das Tier und wie viel Schutz brauchen die Tiroler Bauern?
Frischhut:
Da hat sich ja insbesondere Tirol dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes abgesenkt wird. Da hat es einige Vorarbeiten benötigt. Da gibt es nämlich auch eine sogenannte Berner Konvention, die da dahinter steht. Und jetzt gibt es seit Anfang März einen Vorschlag der Europäischen Kommission, den Schutzstatus abzusenken. Sicher für viele in Tirol wichtig. Und wie immer im EU-Recht muss es dann noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat angenommen werden.
Lukas:
Die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie regelt den Schutzstatus. Bis dieser Status verändert werden kann, braucht es viel. Eine Einigung der Kommission, des Parlaments, des Ministerrates oder anders gesagt, wer den Wolf diskutiert, redet nicht nur mit dem Landtag, sondern mit ganz Europa. Wenn Tirol ein Anliegen hat, zum Beispiel den Schutzstatus des Wolfs, Dann braucht es Zeit und Geduld. Denn bevor ein Thema in Brüssel ankommt, muss es viele Hürden nehmen. Der FPÖ-Abgeordnete Alexander Gamper kennt diesen Weg genau. Der Landtag fordert über die Landesregierung die Bundesregierung auf, sich einer bestimmten Sache anzunehmen.
Alexander Gamper:
Die Bundesregierung setzt sich dann wieder zusammen, entscheidet dann wieder. Und wenn es so ein wichtiges Ding ist, dann geht es rauf nach Brüssel. Und da geht es in die verschiedenen Ausschüsse und Institutionen und vielleicht erleben wir es dann irgendwann einmal, dass daraus was wird. Eher ist es der umgekehrte Weg. Wir kriegen irgendwas zur Ratifizierung runter und wir müssen es dann umsetzen. Fertig.
Lukas:
Alexander Gamper sitzt seit 2018 im Tiroler Landtag und ist dort auch EU-Sprecher seiner Fraktion. Manchmal, sagt er, fühlt es sich so an, als würde Tirol mehr empfangen als mitgestalten. Und trotzdem, Gamper hat ein grundsätzlich positives Bild von Europa.
Gamper:
Ich mag das Europa, die Gemeinschaft der Staaten, das sollte als Friedensprojekt gesehen werden. Ich wünsche mir aber auch ein bisschen mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten, damit sie ihre eigene Denkweise, ihr eigenes Leben ein bisschen mehr mit einbringen können. Oftmals hat man einfach das Gefühl, dass da drüber gerattert wird von Seiten Brüssel. Und das stört viele Menschen, mich persönlich auch.
Lukas:
Sein Wunsch? Mehr Miteinander, weniger Parteipolitik und ein stärkeres Gefühl, dass Regionen wie Tirol wirklich gehört werden.
Gamper:
Dass man da mehr und entschlossen an einen Strang zieht und gemeinsam vorgeht. Weg von der Parteilinie oder was immer. Es geht ja um unser gemeinsames Wohl. Da glaube ich, da müssen wir ein bisschen kameradschaftlicher, homogener werden als Gruppe.
Lukas:
Wie viel Einfluss hat Tirol auf die EU-Politik? Wenig, meint Gamper. Vor allem bei Themen wie dem Transitverkehr sei der Frust groß. Tirol ist Durchzugsgebiet. Aber mitzureden scheint oft schwierig.
Gamper:
Die EU-Gesetze beeinflussen natürlich Tirol. Aber das sind vor allem Gesetze, die die Umwelt, das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier, was das angeht. Verkehr würde ich mir wünschen, dass man mehr macht. Tirol ist ein langgezogener Schlauch, jeder muss durch. Und man findet aber wenig Gehör, was die anderen Länder angeht.
Lukas:
Trotzdem, Tirol tut, was es kann. Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, alles Maßnahmen, um Mensch und Umwelt zu schützen. Im Mai 2024 gab es zwar von der EU-Kommission eine Rüge, aber kein Vertragsverletzungsverfahren. Italien brachte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Das zeigt einmal mehr. Die Gesetzgebung in der EU ist komplex.
Frischhut:
Es ist immer wichtig zu betonen, das ist nicht die EU, die entscheidet, sondern es sind alle Staaten, die gemeinsam versuchen hier auf dieser Plattform EU-Lösungen für Probleme zu finden. Und sagen, hier kann man, wenn es um EU-Verordnungen und Richtlinien geht, über das Europäische Parlament, über seine Stimme bei der EU-Wahl mitgestalten. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Recht.
Lukas:
Die Kommission schlägt neue Gesetze vor. Das Parlament und der Rat müssen zustimmen. Alle Mitgliedstaaten haben mitzureden. Ein Gesetz braucht viele Schleifen und viele Kompromisse. Markus Frischhut weiß, dass die Komplexität ein Mitgrund ist, warum viele EU-Entscheidungen auf Unverständnis stoßen.
Frischhut:
Am Anfang steht immer ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Wenn man die Dokumente durchliest, die sind oft einmal sehr strukturiert, einfach verständlich. Dann kommen nach das Europäische Parlament oder Ministerrat und damit es einen Kompromiss gibt, gibt es dann halt auch sehr viel Komplexität. Also die Komplexität ist natürlich nicht gut, aber es ist in gewisser Weise der Preis, den man halt zahlt, dafür, dass es eine Regelung gibt, eine Lösung.
Lukas:
Frischhut sieht noch einen weiteren Grund für EU-Skepsis.
Frischhut:
Ich sage oft, diese geografische Distanz schafft dann oft auch eine emotionale Distanz und das ist vielleicht eher das Thema.
Lukas:
Aber was, wenn man Europa näher zu den Menschen bringen will? Wenn Regionen mitreden sollen bei Themen, die sie direkt betreffen. Seit 1994 gibt es dafür den Ausschuss der Regionen. Eine Art politisches Sprachrohr für Städte, Gemeinden und Bundesländer wie Tirol. Tirol wird dort von Landeshauptmann Anton Mattle vertreten und von der Präsidentin des Tiroler Landtags, Sonja Ledl-Rossmann, als seiner Stellvertreterin.
Sonja Ledl-Rossmann:
Da sind ja sehr viele Themen dabei, die dann wirklich in den Regionen oder Kommunen umgesetzt werden müssen. Und damals hat sich der Ausschuss der Regionen gegründet eben mit diesem Ziel, dass man auf Themen, die für die Regionen und Kommunen sehr, sehr wichtig sind, hierzu noch Stellungnahmen abgeben kann und wirklich sagen kann, das ist für uns in Ordnung oder ist nicht in Ordnung.
Lukas:
329 Mitglieder. Alle Regionen der EU sitzen mit am Tisch. und viele Themen ähneln sich, grenzüberschreitend. Besonders wichtig für Tirol, die Zusammenarbeit über die nachbarschaftlichen Grenzen hinweg. Mit Bayern, mit Südtirol, mit dem Trentino.
Ledl-Rossmann:
Was mich schon immer wieder beeindruckt, dass so Themen, die uns ganz nahe sind, so viele Regionen auch teilen. Also wenn ich ein Beispiel hernehmen darf, das war jetzt bei der letzten Sitzung Thema, zu dem ich mich auch zu Wort gemeldet habe. Wenn es um die Koalitionspolitik geht, also einfach gesagt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und da gibt es ja ganz, ganz viele Projekte, die grenzüberschreitend schon umgesetzt worden sind.
Lukas:
Die werden zum Teil mit EU-Mitteln bezahlt. Und genau hier verortet Ledl-Rossmann Gefahrenpotenzial. Fördermittel können zentraler gesteuert oder sogar gekürzt werden.
Ledl-Rossmann:
Jetzt hat man Tendenzen gespürt, dass die Kommission den Zugang zu diesen Mitteln ändern will, also dass das zentral gesteuert wird, also nicht mehr die Region selber sagen kann, dieses Projekt wäre uns jetzt wichtig. Und da suchen wir mal Unterstützung an und im Gegenteil noch dazu im Raum gestanden ist, dass man diese Mittel kürzt.
Lukas:
Für Sonja Ledl-Rossmann und viele andere war schnell klar, dass man grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken sollte.
Ledl-Rossmann:
Deswegen waren wir uns da sofort einig und das war auch spürbar, vor allem über 300 Mitgliedern, die ihre Regionen vertreten, dass wir da uns wirklich einheitlich sind oder einer Meinung sind und die Kommission sehr klar darauf hingewiesen haben, dass es nicht in diese Richtung gehen darf.
Lukas:
Im Ausschuss wird auch über Themen wie Umweltschutz, Landwirtschaft und erneuerbare Energien gesprochen, aber auch über Grenzschließungen. Der Großteil der Treffen findet im Herzen der EU, in Brüssel, statt.
Ledl-Rossmann:
Zum ganz großen Teil wirklich im Europäischen Parlament, also wirklich so ganz im Herzen von Brüssel. Und es sind mehrere Sitzungen pro Jahr, natürlich mit der vielseitigen Tagesordnung immer, die uns auch im Vorfeld mitgeteilt wird, wo wir uns natürlich auch Gedanken machen, einerseits als Bundesland Tirol, aber auch in guter Abstimmung mit den anderen österreichischen Kolleginnen und Kollegen, wo wir Stellungnahmen abgeben, wo wir vielleicht Abänderungsanträge einbringen und wo wir uns auch durchaus selber zu Wort melden.
Lukas:
Apropos Brüssel. Wie erleben Tiroler Landtagsabgeordnete die EU-Hauptstadt? Alexander Gamper war schon mehrmals in Brüssel. Als Abgeordneter, als Europasprecher und als Mensch, der sich fragt, wie dieses große Europa eigentlich funktioniert.
Gamper:
Die ganzen EU-Geschichten, auch Straßburg, das ist natürlich schon herausfordernd. Das ist schon echt cool. Also ich finde das geil, wie sich das bewegt. Das ist wie ein riesen Ameisenhaufen, wo tausende Leute umeinander laufen und man weiß eigentlich gar nicht, was die alle machen. Dass für jeden Arbeit da ist, das wundert mich immer wieder. Es ist mega interessant, die ganzen Institutionen, die Gebäude, wenn man da reinkommt. Das fängt schon an bei der Sicherheitsschleuse, bis man dann einmal drinnen ist. Man fragt sich aber auch, braucht es das? Den riesen, riesen Aufwand. Vor allem diese Pendlerei zwischen Brüssel und Straßburg, das sind ja viele Abgeordnete nicht so prickelnd. Mag eine Zeit lang spannend sein, aber wenn man das mal ein bisschen genauer beobachtet, dann denkt man sich, braucht es das.
Lukas:
Tausende Menschen, Sicherheitsschleusen, Sitzungssäle und dazwischen das Gefühl. Beeindruckend, aber auch irgendwie fremd. Muss das alles so groß sein? Und warum pendelt man eigentlich dauernd zwischen Brüssel und Straßburg? Auch Benedikt Lentsch von der SPÖ war schon in Brüssel. Gemeinsam mit dem EU-Ausschuss des Tiroler Landtags. Ein Blick hinter die Kulissen der europäischen Politik.
Benedikt Lentsch:
Ja, wir waren vergangenes Jahr mit dem EU-Ausschuss in Brüssel, haben uns das Institutionengefüge dort angeschaut. Das war sehr interessant, weil einmal alle Mitglieder das europäische Gefühl da hautnah erlebt haben. Und wir haben alle Institutionen besucht. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission getroffen. Es war ein sehr spannender und interessanter Ausdruck.
Lukas:
Von Oktober 2015 bis Juli 2017 leitete er das Büro der EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Heinz. In dieser Funktion sammelt er praktische Erfahrungen in der europäischen Politik, bevor er 2018 als Abgeordneter in den Tiroler Landtag einzog. Er weiß, wer mitgestalten will, muss vernetzt sein und präsent.
Lentsch:
Man kann was bewirken. Ich weiß, das ist aus meiner Mitarbeiterzeit. Man muss sich gut vernetzen. Man trifft ja ganz viele Menschen und in unterschiedlichen Nationen. Man braucht ein gutes Netzwerk, da kann man auch was bewirken.
Lukas:
Im Tiroler Landtag leitet Lentsch heute den Ausschuss für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol. Dort wird beobachtet, analysiert und bei Bedarf auch Stellung genommen.
Lentsch:
Ja, die Bandbreite an Themen ist natürlich eine große. Einerseits beobachten wir natürlich alle politischen Prozesse auf der europäischen Ebene. Wir können im Gesetzgebungsprozess mitwirken, wenn es die Tiroler Interessen betrifft. Und andererseits behandeln wir alle Themen, die unsere Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino betreffen.
Lukas:
Der Ausschuss zählt aktuell elf Mitglieder aus allen sechs Landtagsparteien.
Lentsch:
Ja, der Ausschuss kann in einem EU-Gesetzgebungsprozess natürlich eine Stellungnahme abgeben, wenn zum Beispiel die Tiroler Interessen berührt werden oder wenn wir der Meinung sind, dass Tiroler Interessen durch einen Gesetzgebungsprozess, durch eine Initiative berührt werden oder schlechter gestellt wird, unser Bundesland, dann können wir mehrheitlich eine Stellungnahme abgeben.
Lukas:
Am 1. Jänner ist es genau 30 Jahre her, dass Österreich der Europäischen Union beigetragen, Damals war die EU-Abgeordnete Sophia Kircher knapp acht Monate alt. Sie ist mit der EU groß geworden. Für junge Menschen sieht sie eine Reihe an Betätigungsfeldern.
Kircher:
Beispielsweise gibt es das Europäische Jugendparlament. Das kann ich jedem ans Herz legen, sich dafür zu bewerben, wo man sich einbringen kann. Zudem gibt es vom Europarat den Kongress der Regionen und Gemeinden. Und da gibt es ein voll cooles Jugenddelegiertenprogramm. Da war ich selber auch Teil davon, kann man sich dafür bewerben. Dann ist man ein Jahr bei den Plenarsitzungen mit dabei in diesem Kongress der Regionen und Gemeinden, hat dort auch Rede, Recht und lernt eben Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa kennen. Und für all jene, die schon ein Mandat innehaben auf lokalpolitischer oder regionalpolitischer Ebene, gibt es dann noch beim Ausschuss der Regionen die Möglichkeit, sich in einem Young Elected Politicians Program einzubringen. Da war ich auch selber mit dabei und kann es auch wärmstens ans Herz legen.
Lukas:
Erasmus, Jugendparlamente, Austauschprogramme, die Liste ist lang. Für viele ist Europa längst selbstverständlich.
Kircher:
Ja, gerade das Programm Erasmus ist ja mittlerweile sehr, sehr vielen bekannt, beziehungsweise nutzen es viele. Angefangen von Studierenden bis hin zu Lehrlingen, aber auch zu Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich glaube, das ist ganz was Wichtiges, dass dieses Projekt Erasmus nicht nur ein Elitenprojekt ist für jene, die studieren, sondern für alle da ist. Gerade bei diesem Projekt merkt man auch, wie die Europäische Union zusammenwächst, weil gerade wenn man mal eine Zeit lang im Ausland war oder in einem anderen europäischen Land, knifft man da Kontakte, kann eine Sprache besser lernen und das sind wertvolle Erfahrungen, die man für sein ganzes Leben mitnimmt.
Lukas:
Markus Frischhut sieht darin eine echte Chance. Seine beiden Töchter haben in ihrer Schulzeit Erfahrung im Ausland gesammelt. Sie waren auf Austausch in Italien und Finnland.
Frischhut:
Ich denke, dass das für den Aufbau des europäischen Gedankens ganz wichtig ist. Also ich kann mich erinnern, ein Gastlektor aus dem diplomatischen Dienst hat einmal erwähnt, seine Eltern haben, wie er gesagt hat, er fährt nach Frankreich, gesagt, er fährt zum Feind. Das war die Denkweise aus dem Weltkrieg. Und ich denke, hier sind wir zahlreiche Schritte vorangekommen, dass eben gerade in diesem Austausch, Schülerinnen-Austausch, Studentenaustausch, einfach hier eine neue Gedankenwelt mitgestaltet wird, die die Zusammenarbeit von Personen aus unterschiedlichen Ländern viel positiver sieht.
Lukas:
Auch seine berufliche Laufbahn wurde durch einen Auslandsaufenthalt geprägt.
Frischhut:
Ich habe vor 26 Jahren selbst ein Jahr lang in Straßburg studieren dürfen, habe dort auch ein Praktikum im Europäischen Parlament absolvieren können und das hat mich bis heute sehr stark geprägt im Sinn von Begeisterung für das Thema EU-EU-Recht, auch Begeisterung für unterschiedliche Sprachen, für internationale Zusammenarbeit und sprachlich, inhaltlich, aber auch persönlich kann ich für mich sagen, habe ich von diesem einen Jahr in Straßburg sehr wesentlich profitieren dürfen.
Lukas:
Und er sagt auch, junge Menschen brauchen mehr Gehör, mehr Lobby, mehr Beteiligung.
Frischhut:
Ich glaube ganz generell einfach auch die Themen, die die jungen Menschen interessieren, berücksichtigen. Da muss man natürlich sagen, dass junge Menschen oft keine Lobby haben, also keine starke Interessensvertretung, die für sie spricht. Das ist sicher ein Aspekt, aber ganz generell, dass man mit den Jungen in einen Dialog tritt, auch die Tatsache, dass man auf Themen, die die junge Generation besonders betrifft, wie Klimaschutz, Mobilität etc. darauf zu bauen.
Lukas:
Außerdem erinnert er daran, dass sich junge Menschen in Österreich früh einbringen können. Das Wahlalter für die EU-Wahl liegt hierzulande bei 16 Jahren. In vielen anderen EU-Ländern können Bürger und Bürgerinnen erst ab 18 Jahren wählen. Sophia Kircher sieht dadurch bei jungen Menschen auch eine Verantwortung.
Kircher:
Und ich glaube, da liegt schon auch an uns als junger Generation, für die Demokratie einzustehen, für die Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Meinungsfreiheit, weil wir alle erleben, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Lukas:
Wenn es um die EU geht, reden viele über Regeln, aber selten über das Geld. Dabei verteilt die EU jährlich Milliarden, auch nach Tirol. Diese müssten passgenauer eingesetzt werden, findet der Tiroler Landtagsabgeordnete Gamper, in seiner Partei auch Tierschutzsprecher.
Gamper:
Wenn ich jetzt hernehme zum Beispiel die ganze Tiertransport-Thematik und so weiter, wo es da Geld reinrinnt, wo mir einfach die Tränen kommen, wenn ich das genauer betrachte als Tierschutzsprecher, da kann man mit Geld oder mit Förderungen an den falschen Ecken oder Enden ganz viel kaputt machen.
Lukas:
Aber gerade in strukturschwachen Regionen können Fördermittel entscheidend sein.
Gamper:
Wir haben in Tirol einige Regionen, nehmen wir jetzt mal nur das Auszufahren her, wo man sich schwer tut in der Länderentwicklung oder Gemeindeentwicklung. Da braucht man natürlich auch Kohle, damit man die auf Vordermann bringt und damit das Leben in den ländlichen Bereichen, wo es halt einfach ruhiger ist, interessanter wird.
Lukas:
Auch Markus Frischhut bestätigt, manche EU-Förderungen sieht man nicht, aber sie wirken. Zum Beispiel im Sozialbereich.
Frischhut:
Bei vielen finanziellen Förderungen steckt die EU dahinter. Also zum Beispiel der Europäische Sozialfonds fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern in Tirol. Auch soziale Innovationen in dem Bereich. Es gibt außerhalb die EU-Strategie für den Alpenraum oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Also das sind Vorteile, die die EU bringt, die man aber im alltäglichen Leben so nicht sehen wird, aber sie existieren.
Lukas:
Angesichts der vielen Möglichkeiten stellt sich die Frage, wie man am geschicktesten die Förderung findet, die zum eigenen Vorhaben passt. Wer sucht, wird jedenfalls auch in Tirol fündig, sagt Frischhut.
Frischhut:
Die Tiroler Bildungsdirektion hat zum Beispiel eine Website zum Thema Erasmus-Förderungen. Es ist nämlich auch vielen nicht bewusst, dass natürlich auch Tiroler öffentliche Institutionen ja auch EU-Recht mitvollziehen. Das heißt auch, ich muss nicht nur die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien suchen und mich dort informieren, sondern ich kann natürlich auch bei der Tiroler Landesregierung, bei diversen Tiroler Stellen nachfragen und die werden mich auch darüber informieren, welche Möglichkeiten es hier gibt.
Lukas:
Zurück zur Natur. Ein Thema, das den Tiroler Landtag besonders beschäftigt hat, ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Sie soll Flüsse und Bäche durchlässig und naturnah machen. Hier hat Tirol viel weitergebracht, sagt Alexander Gamper.
Gamper:
Es gibt Fließgewässer, Aachen etc., die über die Jahre hinweg mit irgendwelchen Staudämmen und so weiter blockiert worden sind. Das heißt, es fehlt an Fischaufstieg, es fehlt einfach an der Biodiversität von dem Fließgewässer. Also ich sage jetzt, das Einfachste ist jetzt mal die Fischaufstiegshilfe, das Einfachste. Aber es geht ja um andere Dinge, nicht. Und ja, das ist etwas, was sicher sehr von positiver Bedeutung ist.
Lukas:
Aber nicht jede Maßnahme trifft auf Zustimmung. Die Renaturierungsverordnung - für viele Landwirte schwer umzusetzen, befindet Gamper.
Gamper:
Gewisse Dinge kann man da befürworten, kann man sagen, ja, das hat wirklich seine Berechtigung, das ist gut, gefällt mir. Ich bin ein großer Verfechter der Moore, das ist ja im Regierungsprogramm des Landes drinnen. Es gibt aber auch gewisse Dinge, wo man einfach sagt, nein, das ist einfach nicht umsetzbar, für unsere Bauern schon nicht. Und da spießt es halt dann, da müsste man ein Spagat finden.
Lukas:
Europa ist vieles. Ein großer bürokratischer Apparat. Ein Raum für Austausch, ein Schutzschild und manchmal auch ein Reibebaum. Aber Europa ist auch gestaltbar und Tirol ist ein Teil davon. EU-Experte Markus Frischhut betont abschließend die Vorteile der Gemeinschaft.
Frischhut:
Beispielsweise das Recht zu reisen ohne Grenzkontrollen, also im Regelfall. Im Ausland Waren einzukaufen, im Ausland zu studieren. Man genießt auch Grundrechte aufgrund des EU-Rechts, die Europäische Grundrechte-Charta. Und was vielleicht auch ganz wichtig ist, ist das Recht zu wählen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, hier mitzugestalten.
Lukas:
Apropos mitgestalten.
Frischhut:
Ein konkretes Beispiel. Es hat bei den Europawahlen 2019 eine Initiative gegeben, überparteilich und transnational, der dazu aufgerufen hat, wählen zu gehen. Und aus dem heraus ist dann eine Initiative entstanden, gemeinsam für EU. Und es ist beispielsweise hier in Tirol, in Innsbruck eine Initiative, die von sehr engagierten jungen Personen vorangetrieben wird, wo es monatliche Stammtische gibt, wo es Podiumsveranstaltungen gibt. Da sind alle, die sich für EU-Themen interessieren, eingeladen, sich hier einzubringen. Also es gibt verschiedenste Möglichkeiten.
Lukas:
Vielen Dank fürs Zuhören. Wir hoffen, dass ihr unsere Episode zu den Beziehungen zwischen dem Tiroler Landtag und der EU spannend gefunden habt. Und wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert bitte „Adlerohren - Tiroler Landtagsgeschichten“ auf eurer bevorzugten Podcast-Plattform. Lasst uns eine gute Bewertung da und teilt uns eure Gedanken dazu mit unter adlerohren.at oder auf unseren Social Media Kanälen. Euer Feedback ist uns wichtig. In der nächsten Folge von Adlerohren geht es um Kontrolle und Beratung. Wer prüft, ob Steuergeld effizient genutzt wird? Wer schützt Bürgerinnen und Bürger vor Behördenwillkür? Folge 9 wird uns Einblicke in die Arbeit des Tiroler Landesrechnungshofs und der Landesvolksanwältin geben. Wir freuen uns, wenn ihr auch das nächste Mal wieder mit dabei seid. Servus, Pfiat euch und bis zum nächsten Mal!