- 7 von 20 Anträgen abgestimmt, Sitzung wird morgen fortgesetzt
- Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino angenommen
- Zudem Bildungsbereich behandelt
Im Kurhaus Meran sind heute die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des gestrigen Amoklaufs wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen Digitalisierung, Demokratiebildung und Zusammenarbeit bei den Rettungsdiensten. Anschließend wurde auch der Block Bildung behandelt. Morgen um 9 Uhr wird die insgesamt 20 Punkte umfassende Tagesordnung fortgesetzt.
„In Meran, der alten Hauptstadt des historischen Tirols, fand 1991 die erste gemeinsame Landtagssitzung von Tirol, Südtirol und Trentino statt. Seitdem ist viel passiert, hat der Dreier-Landtag zahlreiche Impulse gesetzt, um unsere drei Länder immer näher zusammenzubringen. So wurde etwa die gemeinsame Euregio auf seine Initiative hin geschaffen. 34 Jahre später ist die Kurstadt einmal mehr demokratisches Zentrum unserer Europaregion, debattieren hier über 100 Abgeordnete zu unterschiedlichen Themen und suchen gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen“, betont Sonja Ledl-Rossmann. „Der Dreier-Landtag ist kein Parlament im klassischen Sinn, hier werden keine Gesetze beschlossen. Vielmehr ist er ein Forum, ein Think-Tank, eine Plattform zum Austausch und Anstoßen neuer, spannender Projekte und Initiativen – darin liegt der große Wert dieses in Europa einzigartigen Formats!“
Die drei Leitanträge
Darauf zielen etwa auch die drei Leitanträge ab, die zu Beginn des ersten Sitzungstages behandelt wurden. Tirols Leitantrag betrifft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rettungsdiensten. „Hier bestehen vor allem in den Bereichen Lenkberechtigungen, Medikamentenmitnahmen, Blaulichtfahrten und berufsrechtlichen Anerkennungen noch rechtliche Graubereiche. Diese müssen beseitigt werden, damit Rettungsorganisationen rechtssicher tätig werden können“, erklärt Erstantragsstellerin LTPin Sonja Ledl-Rossmann. Die nationalen Regierungen wurden vom Dreier-Landtag einstimmig aufgefordert, unter Einbindung der Regionalregierungen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu beginnen.
Ebenfalls Grenzen überwinden soll der Leitantrag Südtirols – digitale Grenzen. Mit der Schaffung einer Euregio-IT-Wallet soll es künftig möglich sein, etwa seinen Führerschein oder Personalausweis bei Kontrollen digital vorzeigen zu können – egal, ob man in Trient, Bozen oder Innsbruck ist. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Mit einer Gegenstimme wurde auch der Trentiner Leitantrag beschlossen. Zur Demokratiebildung soll ein innovatives Kommunikationsprojekt, etwa in Form von modernen Medienformaten wie Podcasts, etabliert werden, das sowohl die Geschichte als auch das Zeitgeschehen im Gesetzgebungsbereich vermittelt.
Themenblock Bildung
Antrag „Politische Bildung und Medienbildung für junge Menschen in der Euregio: der Euregio Jugend Medien Monitor“
Beschlusstext: Der Dreierlandtag begrüßt ein zu entwickelndes Projekt der Hochschulen der Euregio für einen Euregio Jugend Medien Monitor und ersucht die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass ein solches Forschungsprojekt von der Euregio ausreichend finanziell unterstützt wird. Dieses Forschungsprojekt soll erheben, wie politische Nachrichten zu Jugendlichen kommen, mit einem besonderen Fokus auf politische Nachrichten aus den Ländern der Euregio. Die Mediennutzung von Jugendlichen verändert sich ständig und mit ihr müssen sich auch die Wege der Vermittlung politischer Inhalte in der Euregio ändern. Aufbauend auf den Informationen soll ein Projekt zur politischen Bildung durch die Institutionen des Dreierlandtages erarbeitet werden, das insbesondere Medien- und Demokratiebildung im Fokus hat.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag „Erweiterung des grenzüberschreitenden Austausches und der Förderung der Landessprachen durch Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler der Europaregion Tirol Südtirol Trentino“
Beschlusstext: Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino werden beauftragt:
1. das schulische Netzwerk zu stärken, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Lehrkräften intensivieren, sodass bestehende Austauschprogramme besser genutzt und weiterentwickelt werden,
2. ein umfassendes Austauschprogramm zu etablieren, das verschiedene Formen des Austauschs - darunter Schulaufenthalte, Praktika und gemeinsame außerschulische Projekte - gezielt fördert und strukturiert organisiert,
3. den direkten Kontakt mit den drei Landessprachen zu fördern, indem sie Maßnahmen wie sprachliche Austauschwochen und kulturelle Veranstaltungen ausbauen, die das aktive Sprechen in einem natürlichen Umfeld ermöglichen und vertiefen.
Einstimmige Annahme.
Antrag „Gesundheit im Jugendalter: Euregio-Schulen als Schnittstelle für die erziehenden Gemeinschaften zur Förderung des Wohlbefindens und des Wachstums von Mädchen und Jungen“
Beschlusstext: Es ist ein Arbeitskreis einzurichten, mit dem Ziel,
- Forschungsarbeiten, Studien, Dokumente und Projekte im Zusammenhang mit erziehenden Gemeinschaften zu sammeln, die gegebenenfalls in den drei Ländern der Euregio tätig sind;
- die gesammelten Projekte unter Hervorhebung der Funktion und der Rolle der Schulen und innerhalb dieser auch der neuen Fachbereiche, die an diesen Initiativen beteiligt sind, zu analysieren;
durch die Organisation von einem oder mehreren Seminaren, die sich an Schulen, Institutionen, Körperschaften und Familien richten, gute Praktiken und bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln, die für Analysen und eingehendere Untersuchungen vorgeschlagen und gegebenenfalls in den entsprechenden Ländern übernommen werden sollen.
Mit einer Gegenstimme angenommen.
Antrag „Einrichtung eines Arbeitstisches der Euregio über den Besuch und die Nutzung der Bibliotheken vonseiten der Jugendlichen (im Alter von 10 bis 18 Jahren) zwecks Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes für den Vergleich und den Austausch bewährter Praktiken sowie gemeinsamer Methoden“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
- einen Arbeitstisch der Euregio über den Besuch und die Nutzung der Bibliotheken vonseiten der Jugendlichen (im Alter von 10 bis 18 Jahren) zwecks Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes für den Vergleich und den Austausch bewährter Praktiken sowie gemeinsamer Methoden einzurichten;
- gemeinsame Maßnahmen zur öffentlichen Förderung von Methoden, die für die Zielgruppe der Jugendlichen als besonders wirksam erachtet werden, vorzusehen.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ausblick zweiter Sitzungstag
Morgen um 9 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und die Tagesordnungspunkte bis Mittag abgearbeitet werden. Die vier Sachbereiche Verkehr, Klima & Umwelt, Tourismus sowie „Verschiedenes“ beinhalten insgesamt noch 13 Anträge, darunter drei zum Thema Mobilität. „Der heutige Sitzungstag hat gezeigt, dass in den meisten Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Trentino gut funktioniert und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Alle sieben heute debattierten Anträge wurden angenommen“, so Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir morgen auch beim emotional stark besetzten Verkehrsthema eine konstruktive Debatte haben werden.“ Über die Ergebnisse des zweiten Sitzungstags erfolgt morgen gegen Mittag eine weitere Aussendung.
Über den Dreier-Landtag
Planmäßig alle zwei Jahre kommen die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu einer Sitzung zusammen, um über gemeinsame Anliegen zu debattieren und entsprechende Beschlüsse zu verabschieden. Diese Dreier-Landtage sind in ihrer Form einzigartig und ein europäisches Vorzeigeprojekt, das 2023 mit dem „Stars of Europe“-Award ausgezeichnet wurde. Begonnen hat alles am 21. Mai 1991, als Südtirols Landtagspräsidentin Rosa Franzelin-Werth erstmals alle Abgeordneten von Tirol, Südtirol, Trentino und auch Vorarlbergs zu einer Plenarsitzung in das Kurhaus Meran lud. Der Grundstein für den späteren Dreier-Landtag war gelegt. Ziel war es damals, das 1949 geschlossene „Accordino“ zu reformieren. Während dieses „kleine Abkommen“ die Annäherung der historisch eng verbundenen Länder noch primär über wirtschaftliche Beziehungen zu erreichen versuchte, strebte man 1991 auch eine verstärkte Kooperation in kulturellen, sozialen und politischen Bereichen an.
Als sich der Vorarlberger Landtag nach der zweiten Sitzung wieder aus dem Gemeinsamen Landtag zurückzog, um seinen Fokus verstärkt auf die Bodenseeregion zu legen, tagte 1996 erstmals der Dreier-Landtag in der heute noch bestehenden Zusammensetzung – das „Ländle“ nimmt Beobachterstatus ein.