- Insgesamt 17 Anträge beschlossen
- Themenblock Verkehr: Sichtbare Bruchlinien ermöglichen offenen Austausch
- Tirol übernimmt Vorsitz im Dreier-Landtag
Nach insgesamt knapp 200 Wortmeldungen endete heute gegen Mittag der zweite Plenartag und damit der 16. Dreier-Landtag in Meran. 20 Punkte umfasste die Tagesordnung, 17 davon wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die nötige Zustimmung. Im Anschluss an die Pressekonferenz der PräsidentInnen übernahm LTPinSonja Ledl-Rossmann den Vorsitz von ihrem Amtskollegen Arnold Schuler. Der nächste gemeinsame Landtag wird somit in Tirol stattfinden.
Vor allem der Themenbereich Verkehr hatte im Vorfeld des Dreier-Landtags große Aufmerksamkeit erfahren. Während sämtliche Anträge in den vorhergehenden Antragsblöcken eine Mehrheit im Plenum gefunden hatten, wurden zwei Anträge aus dem Bereich Verkehr abgelehnt – jener aus Tirol sowie der aus dem Trentino. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sah darin keine Niederlage für den gemeinsamen Landtag, vielmehr eine starke Stunde für den Parlamentarismus: „Es gehört zum Wesen von Demokratien, dass in parlamentarischen Versammlungen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Auch dafür ist der Dreier-Landtag da – Bruchlinien aufzuzeigen, Argumente auszutauschen und mit Dissens umgehen zu können. Essentiell ist, dass man im Gespräch bleibt und miteinander redet, anstatt sich Argumente über die Medien ausrichten zu lassen. Dazu hat die heutige, sehr wertschätzend und sachlich geführte Verkehrsdebatte beigetragen.“
Bilanz und Ausblick
In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die drei LandtagspräsidentInnen am Ende des Dreier-Landtags Bilanz. Vorsitzender Arnold Schuler betonte darin, dass Diskussionen auch hart in der Sache geführt werden können – und das den Dreier-Landtag als Ort des Austausches aufwerten würde. LTPin Sonja Ledl-Rossmann mahnte in ihrem Statement ein, dass Anträge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften und auch weniger beachtete Themen Platz in der Europaregion haben sollten. Auch das sei eine wichtige Funktion der gemeinsamen Sitzungen. Abschließend sprach Trentinos Landtagspräsident Claudio Soini über den Kritikpunkt, viele beschlossene Anträge würden in der Schublade verschwinden. Hier seien die Landtage und deren Präsidien gefordert, künftig verstärkt auf deren Umsetzung zu pochen.
Im Anschluss überreichte Schuler seiner Amtskollegin Ledl-Rossmann symbolisch eine Fahne des Dreier-Landtags. Damit führt Tirol nun in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz im gemeinsamen Landtag.
Die debattierten Anträge:
Themenblock Klima & Umwelt
Antrag „Forcierung der Klimawandelanpassung der Bergwälder in der EUREGIO“
Beschlusstext: Der Dreier- Landtag ersucht die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der alpine Bergwald so bewirtschaftet bzw. gepflegt werden kann, dass er zum Schutz von Menschen, Objekten sowie des Bodens vor standortsbedingten Naturgefahren beiträgt. In der Öffentlichkeit ist hierzu das notwendige Problembewusstsein zu schaffen. Durch den Erhalt und den klimawandelgerechten Umbau der Bergwälder soll die Stabilität und Regenerationsfähigkeit gestärkt werden und die Speicherung von atmosphärischem Kohlendioxid aufrechterhalten werden. […]
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag „Der Bienenpfad, ein verbindendes Projekt“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
1. eine Bildungsaktion unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu starten, indem Informationsveranstaltungen über die Bedeutung der Bienen und anderer Bestäuber sowie andere konkrete Aktionen gefördert werden. Zum Beispiel sollen die lokalen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Saatgut bereitstellen, das sie in ihren Gärten pflanzen können, um ihnen dadurch ein Gefühl der Zugehörigkeit zum Projekt zu vermitteln.
2. Der Streckenverlauf des Bienenpfades soll in digitaler Form und in Papierform ausgewiesen und kartiert werden. Als Grundlage dienen die bestehenden Wanderwege der beteiligten Länder, nach Möglichkeit in Verbindung mit Bienenstöcken, Bienengärten, Feuchtgebieten, Biotopen und Honigmuseen.
3. Entlang der geplanten Route sollen Orte von kulturellem, önogastronomischem und lokalem Interesse ausgewiesen werden, die nach Möglichkeit als Rastplätze dienen sollen, an denen Veranstaltungen, Kinderworkshops und Verkostungen von Bienenprodukten organisiert werden können.
4. Entlang der Route sollen geeignete Infotafeln und Wegweiser aufgestellt werden.
5. In den „Bienengärten“ soll ferner ein Duftparcours mit Beschilderung in Blindenschrift angelegt werden, der auch für Menschen mit Sehbehinderung zugänglich sein soll und ihnen ein einzigartiges Sinneserlebnis ermöglichen soll.
6. Die Städte und Dörfer unserer Länder, die sich an diesem Projekt beteiligen werden, sollen miteinander vernetzt werden, indem Treffen und Gespräche über bewährte Praktiken veranstaltet sowie Austausche und Besuche zwischen Bürgern und Imkern organisiert werden.
Mehrheitlich angenommen.
Themenblock Tourismus
Antrag „Prüfantrag zur Einrichtung einer EUREGIO-Stiftungsprofessur für ‚Nachhaltige Tourismusentwicklung in der EUREGIO‘ und Entwicklung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie auf Ebene der Europaregion“ – Abänderungsantrag
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden aufgefordert, die Einrichtung einer EUREGIO-Stiftungsprofessur zum Thema ‚Nachhaltige Tourismusentwicklung in der EUREGIO‘ zu prüfen.
2. Der Dreierlandtag spricht sich für eine Entwicklung des Tourismus in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino aus, die im Einklang mit den Klimazielen der EU und der drei Länder steht.
3. Der Dreierlandtag beauftragt die Regierungen der Länder, eine Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion zu entwickeln, die eine bessere Verteilung des Tourismus in der Europaregion und eine nachhaltige Ausrichtung des Tourismus zum Ziel hat. Dabei soll die Balance zwischen Tourismusförderung und der Bewahrung der Lebensqualität für die in den Ländern wohnenden Menschen eine zentrale Rolle spielen.
4. Die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Zubringerdiensten etc. auch für alternative Destinationen in der Europaregion zu sichern und auszubauen.
5. Eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für die Europaregion und gemeinsame digitale Anwendungen zu entwickeln, um das Tourismusaufkommen insgesamt zu steuern und nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Antrag „Achtung auf die Alpen – Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion“ wurde zurückgezogen.
Themenblock „Verschiedenes“
Antrag „Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen“
Beschlusstext: Das römische Parlament und die Regierung in Rom werden aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Madrider Abkommen) innerhalb 2025 zu ratifizieren.
Mehrheitliche Annahme
Antrag „Wissensaustausch als Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Ländern der Euregio“
Beschlusstext: Die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino bekunden und unterstreichen ihren Willen, den gegenseitigen Wissensaustausch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu stärken. Mit diesem gemeinsamen Bekenntnis zu den menschenrechtlichen Standards der UN-BRK sollen die jeweiligen nationalen Regierungen aufgefordert werden, unter Einbindung der Regionalregierungen, Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK sowie einer verstärkten Koordination und Abstimmung erfolgreicher Maßnahmen zwischen den drei Ländern Südtirol, Tirol und Trentino zu fördern. Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche Maßnahmen im Einklang mit den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen ergriffen werden, wobei die unantastbare staatliche Souveränität in ihrer vollen Tragweite geachtet wird.
Dieser Antrag wurde von allen Abgeordneten beschlossen.
Antrag „Ausbau der Autobahnraststätten - im Zeichen der Regionalität“ – Ersetzungsantrag
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die drei Landesregierungen zu beauftragen, an die jeweiligen Autobahnraststätten-Betreiber (Tirol Asfinag, Südtirol Brennerautobahn AG, Trentino Brennerautobahn AG) heranzutreten und zu erwirken, dass:
- Autobahnraststätten, wann immer nötig und je nach baulichem Zustand, neu zu gestalten, zu sanieren oder den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen und bereits in die Baumaßnahmen regionale Aspekte einfließen zu lassen
- in den Autobahnraststätten, wann immer möglich, vorwiegend regionale Lebensmittel in der Zubereitung von Mahlzeiten zu verwenden und im Verkaufsangebot so viele regionale Produkte wie möglich anzubieten.
Einstimmig beschlossen
Antrag „Euregio-Pflanze des Jahres“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierungen von Südtirol, Tirol und Trentino werden beauftragt, die Initiative „Euregio-Pflanze des Jahres“ zur grenzüberschreitenden Förderung der Pflanzenvielfalt und ihrer kulturellen sowie ökologischen Bedeutung in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in enger Abstimmung mit den repräsentativsten Vereinigungen des Gartenbau- und Pflanzenzuchtbereichs einzuführen.
2. Im Rahmen dieser Initiative bestimmen das Land Südtirol, das Land Tirol oder die Autonome Provinz Trient in enger Abstimmung mit den repräsentativsten Vereinigungen des Gartenbauund Pflanzenzuchtbereichs die Euregio-Pflanze des Jahres.
3. In Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Körperschaften werden gezielte Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit ausgearbeitet, um das Bewusstsein für die ausgewählte Pflanze zu stärken.
Auch dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Antrag „Beauftragung des EVTZ mit der Durchführung einer Studie für ein Wasserkraftkonsortium zwischen Trient, Bozen und Innsbruck/dem Trentino, Südtirol und Tirol“ – Änderungsantrag
Beschlusstext: Die Landtage der Autonomen Provinz Trient, des Landes Südtirol und des Landes Tirol beauftragen ihre jeweiligen Landesregierungen, an die landeseigenen Energieversorgungsunternehmen Hydro Dolomiti Energia, Alperia und TIWAG mit dem Auftrag heranzutreten, sich auf Basis eines neu zu etablierenden kollaborierenden Gremiums zu vernetzen, um mögliche Synergien besser nutzen zu können.
Mehrheitlich beschlossen
Antrag „Die Verteidigung der Demokratie in Europa und bei den Vereinten Nationen fördern“ – Ersetzungsantrag
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, die in der italienischen Verfassung, der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Werte, Grundsätze und Ziele zu unterstützen und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in der Schaffung einer Weltordnung des Friedens und der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, wie sie in Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert ist, zu bekräftigen; die italienische Regierung und das italienische Parlament, das österreichische Parlament, die EU-Kommission und das Europäische Parlament aufzufordern:
- in Übereinstimmung mit dem ihm Rahmen des Zukunftspakts unterzeichneten Abkommen, Maßnahmen zu ergreifen, um die friedenssichernde Rolle der UNO zu verteidigen, zu stärken und neu zu beleben, beginnend mit ihrer konkreten Fähigkeit, von Kriegen betroffene Menschen zu schützen und ihnen zu Hilfe zu kommen;
- unaufhörlich diplomatische Gespräche zu unterstützen, mit dem Ziel, die Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und dem Nahosten zu beenden.
Dieser Antrag wurde von allen MandatarInnen beschlossen.
Themenblock Verkehr
Antrag „Brennerkorridor – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten!“ – Ersetzungsantrag
Beschlusstext: Die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino bekennen sich zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der jeweiligen Notwendigkeiten nördlich und südlich des Brenners. Dazu erklären die Landtage als gemeinsamen Ziel den Schutz der Bevölkerung in den jeweiligen Landesteilen durch eine gemeinsame Verkehrspolitik zu erreichen. Die Landtage bekennen sich dabei zu den geltenden Maßnahmen in allen Landesteilen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Nord-Süd-Verkehrsachse und zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Gemeinden entlang dieser Verkehrsachse. An den derzeit bestehenden Maßnahmen soll festgehalten werden, sofern und soweit diese nicht durch andere mindestens ebenso wirksame Maßnahmen ersetzt werden können. Darüber hinaus werden die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino beauftragt, ein gemeinsames Konzept, unter Einbindung der Straßeninfrastrukturbetreiber, für den Austausch von Echtzeitverkehrsdaten vorrangig für das hochrangige Straßennetz zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Grundlage für ein Verkehrsleitsystem in der Europaregion bilden. Die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino bekennen sich zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die Landesregierungen werden beauftragt sich gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für eine schnellstmögliche Harmonisierung des Eisenbahnraums und den Abbau von bürokratischen und rechtlichen Hürden einzusetzen. Ziele sind die Harmonisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerungen am Korridor. Die Umsetzung muss bereits vor der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels erfolgen. Der Brennerkorridor (München – Verona) als TEN-V Strecke soll dabei als europäisches Leuchtturmprojekt zur wirksamen Verlagerung vorangetrieben und umgesetzt werden. Zudem soll ein „Umsetzungs- & Folgeprojekt“ für das Projekt „Brenner ohne Grenzen“ auf europäischer Ebene forciert werden.
Auf Antrag des Trentiner Landtages erfolgte eine getrennte Abstimmung. In dieser wurde der Antrag von einem Großteil der Trentiner MandatarInnen abgelehnt. Damit ist er gemäß Geschäftsordnung abgelehnt.
Antrag „Für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement am Brenner: grenzüberschreitende Zusammenarbeit und überbehördliches Komitee für Mobilität und Umwelt“ – Ersetzungsantrag
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
1. die Einrichtung eines grenzüberschreitenden, überbehördlichen Komitees, in dem die Gebietskörperschaften, die Verwaltungen des Landes Tirol, des Landes Südtirol und der Autonomen Provinz Trient sowie die Regierungen Italiens und Österreichs vertreten sind, mit der Aufgabe, gemeinsame Strategien für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse auszuarbeiten;
2. die Förderung eines institutionellen Austausches zwischen den Ländern bzw. autonomen Provinzen und den Staatsregierungen Italiens und Österreichs mit dem Ziel, gemeinsame Lösungen zu finden und eine konfliktbeladene Auseinandersetzung mit der Transitfrage zu vermeiden;
3. die Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen im Einklang mit den europäischen Luftqualitätsstandards und den Klima- und Energierichtlinien zu senken und die Anreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise zu verringern;
4. die Unterstützung von Anreizen für den Schienenverkehr sowie eine Verbesserung der bestehenden Infrastruktur und eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal und des italienischen Integrierten Energie- und Klimaplans (PNIEC);
5. den Ausbau der Forschungs- und Untersuchungsarbeit durch die Plattform iMONITRAF!, um objektive Daten und Standards für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und die politische Entscheidungsfindung im Bereich des alpenquerenden Verkehrs zu liefern und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen laufend zu überprüfen;
6. die regelmäßige Vorlage eines Berichts an den Dreier-Landtag über den Fortschritt und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Verringerung des Lkw-Verkehrs und der Emissionswerte;
7. eindringliche Aufforderung an Deutschland und den Freistaat Bayern, den Bau des Zulaufstrecken zum BBT mit Dringlichkeit in Angriff zu nehmen;
Hier folgte eine mehrheitliche Annahme.
Antrag „Maßnahmen zur Förderung einer Initiative zur Optimierung der Verkehrslage an der Lueg-Brücke“
Beschlusstext: Der Dreier-Landtag wolle beschließen:
1. Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs auf der Luegbrücke zu unterstützen, wobei die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, während der gesamten Dauer der Arbeiten beide Fahrspuren pro Fahrtrichtung zu nutzen, ohne dabei die Sicherheit zu beeinträchtigen.
2. die Aussetzung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen sowie die Überarbeitung des Fahrverbotszeitplans zu unterstützen, um ein Verkehrsmanagement zu fördern, das den wirtschaftlichen Erfordernissen beider Regionen gerecht wird.
3. in die Erweiterung des Schienenverkehrs und den Ausbau der RO.LA. als Teil einer langfristigen Strategie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität und zur Verringerung des Drucks auf die Straßen zu investieren.
Der Tiroler Landtag sprach sich für eine getrennte Abstimmung aus. Nachdem der Antrag von den Tiroler MandatarInnen abgelehnt wurde, gilt er laut Geschäftsordnung gesamt als abgelehnt.
Die Debatte kann auf dem YouTube-Kanal des Südtiroler Landtages nachgesehen werden: www.youtube.com/@landtagconsigliocunsei