Im Rahmen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates fand heute die 4. Generalversammlung der nationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Straßburg statt, zu der mehr als 50 VertreterInnen nationaler Vereinigungen aus 20 europäischen Ländern gekommen sind.
Auf der Tagesordnung standen insgesamt drei thematische Debatten über gemeinsame Maßnahmen, die vom Kongress und den nationalen Vereinigungen ergriffen werden sollen: der Einfluss der weltweiten Finanzkrise auf lokale und regionale Gebietskörperschaften, Kooperationsprogramme zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Nichtmitgliedstaaten des Europarates sowie Ethik, Transparenz und Korruptionsbekämpfung zugunsten einer verantwortungsvollen lokalen und regionalen Verwaltung.
„Die Situation kann in vielen Ländern als wirklich drastisch bezeichnet werden. Korruption existiert in verschiedensten Formen, und die Auswirkungen auf die krisengebeutelte Wirtschaft und das Budget vor allem auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind enorm“, betont der Präsident der Kammer der Regionen des Kongresses Herwig van Staa in seiner Rede vor dem Plenum. Van Staa, der auch Antikorruptionsbeauftragter sowohl des Kongresses als auch des Ausschusses der Regionen in der EU ist, weiter: „Die Bekämpfung von Korruption und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den BürgerInnen und deren gewählten VertreterInnen sind daher Themen, die nach wie vor den gesamten europäischen Kontinent betreffen“. Gerade die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befänden sich hier in der ersten Reihe, um den Kampf gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle lokale und regionale Verwaltung aufzunehmen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass einerseits mehr Transparenz innerhalb der öffentlichen Verwaltungen eine wichtige Voraussetzung ist, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Andererseits müssen alle illegalen Aktivitäten, die die Demokratie untergraben, mit schärfsten Maßnahmen und drakonischen Strafen bekämpft werden“, fordert van Staa.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (Kongress)
Der Kongress ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im <link https: www.coe.int _blank>Europarat. Es kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus 318 Delegierten und ebenso vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zusammen (Österreich: 6 Delegierte, 6 StellvertreterInnen er hält einmal im Jahr eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und StellvertreterInnen sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagung zusammentreten.
Die Kammer der Regionen tagt an zwei bis drei Tagen während der Kongress-Plenartagung. Sie besteht ebenfalls aus 318 Mitgliedern.
Der Kongress im Internet: www.coe.int/congress