EU-Volksbegehren zum Schutz der Minderheiten

LH Platter: „Die Euregio unterstützt die Initiative Minority SafePack“

Bis zum 3. April eine Million Unterschriften innerhalb der Europäischen Union für den Schutz der Minderheiten. Das ist das Ziel der von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEV) ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Bei Erreichen dieser Hürde wird sich die Europäische Kommission mit dem Thema rund um den Schutz und die Förderung von Minderheiten in der EU befassen. Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino unterstützen dies im Sinne der 50 Millionen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der EU.

„Mit dem Schutz der Minderheiten stärken wir das friedliche Zusammenleben in den Regionen, die das Fundament der Europäischen Union sind, und geben ihnen gleichzeitig einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ganz nach dem Motto ‚Einheiten der Vielfalt‘ leben wir seit mittlerweile vielen Jahren die starke Zusammenarbeit in der Europaregion vor – auch über nationale Grenzen hinweg“, betont LH Günther Platter.

Zeichen für mehr Minderheitenschutz

In ihrem gefassten Beschluss rufen die drei Landeshauptleute die Euregio-Bevölkerung auf, ein Zeichen für den Minderheitenschutz in der EU zu setzen. Dass die Euregio dadurch eine Vorbildfunktion einnehmen kann, hebt Südtirols LH und derzeitiger Euregio-Vorsitzende Arno Kompatscher hervor: „Die Unterschriftenaktion ‚Minority Safepack‘ ist eine einmalige Chance zu unterstreichen, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt auch Stärke sein kann.“ Auch weil sie vielfach in Grenzgebieten leben, würden Minderheiten eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen Europas spielen und dazu beitragen, Grenzen abzubauen. „Die ‚Minority Safepack‘-Kampagne kann die Stimme der Minderheiten in Europa stärken“, betont LH Kompatscher.

Unterschreiben ist online möglich

„Die Initiative ist absolut sinnvoll und muss unbedingt unterstützt werden. Denn sprachliche Minderheiten sind eine der Grundlagen unserer Autonomie. Daher ist es auch im Interesse der übrigen Bevölkerung, dass die Minderheiten einen größeren Schutz und eine größere Berücksichtigung erhalten – vor allem in rechtlicher Hinsicht auf europäischer Ebene“, so Trentinos LH Ugo Rossi.

Damit die EU-Kommission sich mit Maßnahmen zum besseren Schutz und der besseren Förderung von Minderheiten ausspricht, beispielsweise im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen oder der Regionalpolitik, gilt es auch, in insgesamt sieben der 28 Mitgliedstaaten die jeweilige Unterschriftenhürde zu erreichen. In Österreich sind dies 13.500 Unterschriften.

Alle EU-BürgerInnen ab 18 Jahren können die Initiative unterschreiben:

www.gemeinsam.bz .