LTP van Staa: „EU-Makroregion Alpenraum Wegweiser für die Zukunft“
Der Bundesrat und der Niederösterreichische Landtag haben am vergangenen Wochenende zur Europakonferenz in das Niederösterreichische Landhaus nach St. Pölten geladen. Hochkarätige Referenten, darunter auch der Tiroler Landtagspräsident und Vorsitzende der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz Herwig van Staa, sprachen dabei zu den Themen EU-Regionalpolitik, neue Strategien für europäische Makroregionen und Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Der österreichische EU-Regionakommissar Johannes Hahn betonte in seiner Gastrede, dass die Stärke Europas historisch schon in der Vielfalt gelegen sei und auch heute noch Europa ein führender Kontinent nicht nur bei der Wirtschaftsleistung, sondern auch in der gesellschaftlichen Entwicklung sei. „Jeder von uns ist gefordert, einen Beitrag zum europäischen Projekt zu leisten“, so sein Appell.
Bundeskanzler Werner Faymann erinnerte in seiner Wortmeldung an die Gründung der ersten Republik vor genau 92 Jahren, einem „Meilenstein in der Geschichte Österreichs“. Schon damals sei der Föderalismus festgelegt worden. Ein Zusammenspiel zwischen den Verantwortlichen in den Gemeinden, den Ländern, dem Bund und der EU sei unverzichtbar, so Faymann. Ein wichtiger Parameter für die Zukunft Europas sei auch die soziale Ausgewogenheit. Österreich, so der Bundeskanzler, sei nicht stark geworden, „weil es entweder auf zentrale Räume oder Regionen setzt, sondern weil es beides benötigt“. Der Föderalismus sei nie als wesentliches Instrument in Frage gestellt worden, der ländliche Raum sei zu respektieren und aufzuschließen.
„Die Regionen spielen in Europa eine wichtige Rolle“, betonte auch Außenminister Michael Spindelegger. „Der Föderalismus ist eine Stärke, nicht die Geißel des 21. Jahrhunderts“. Der Außenminister regte auch eine stärkere Einbeziehung der Gemeinden an. Sie seien die erste politische Ebene für den Informationsaustausch, um den Dialog mit den Bürgern aufzunehmen.
Diese „Kultur der Subsidiarität“ forderte auch Bundesratspräsident Martin Preineder. „Subsidiarität bedeutet Vorrang der kleinen Einheit und Eigenverantwortung vor kollektiver Verantwortung. Sie fordert und fördert überschaubare Strukturen. Diese Subsidiaritätskultur gilt es zu pflegen und zu stärken, denn nur überschaubare Einheiten geben dem großen Europa Kraft“, so Preineder.
LTP Herwig van Staa unterstrich in seiner Rede einmal mehr die Bedeutung des Lissabonprozesses für die regionale Ebene in Europa: „Der Vertrag von Lissabon gibt den Landtagen die Möglichkeit, sich im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle durch Stellungnahmen an den Bundesrat zu wenden, der diese dann zu berücksichtigen hat. Damit sind sie erstmalig an der europäischen Gesetzgebung mit beteiligt.“ Leider sei es verabsäumt worden, dass neben dem National- und dem Bundesrat auch die Landtage eine Aktivlegitimation für das Einbringen einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof erhalten haben oder zumindest die Subsidiaritätsklage als Minderheitenrecht für eine bestimmte Anzahl von Ländervertretern im Bundesrat normiert wurde.
Van Staa nützte auch die Gelegenheit, über seine Arbeitsschwerpunkte als Vizepräsident und österreichischer Delegationsleiter beim AdR zu berichten. „Neben zukunftsweisenden Lösungen für den alpenquerenden Güterverkehr sind mir vor allem die künftige Gestaltung der europäischen Kohäsionspolitik unter Berücksichtigung der Berglandwirtschaft und der Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle ein besonderes Anliegen“, so van Staa. Aber auch die Konzeption einer eigenen EU-Makroregion Alpenraum sei für ihn im Hinblick auf die neue EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020 von größter Wichtigkeit. „Wir stehen hier im harten Wettbewerb mit anderen wichtigen und starken Großregionen, wie z.B dem Donau- oder dem Mittelmeerraum. Wichtig aus der Sicht der Alpenländer ist es daher, das Thema nicht aus der Hand zu geben, sondern selbst das Heft des Handelns zu behalten, weil es schließlich um ureigene Interessen und Entwicklungschancen geht“, so van Staa.