- Einreichfrist für Heiz- und Energiekostenzuschuss um drei Monate bis zum 31. März 2023 verlängert
- Neu: Online-Antragstellung ab sofort möglich
- Bislang rund 22.500 Anträge für den Heiz- und Energiekostenzuschuss beim Land Tirol eingegangen
- Beratungs- und Informationsangebot wird verstärkt
- Forderung, Steigerungen bei den Netztarifen durch den Bund abzufedern
Im Rahmen der aktuellen Teuerung lassen vor allem die erhöhten Heiz- und Energiekosten die Preise steigen. Durch die Sicherung des TIWAG-Tarifs für Bestandskunden, der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedriger liegt, bis Mitte des nächsten Jahres und der mit 1. Dezember 2022 in Kraft getretenen Stromkostenbremse des Bundes ist die Versorgung mit Strom gesichert und finanziell abgefedert. Seit Beginn der Heizsaison stellen aber die gestiegenen Preise für Gas, Öl, Pellets und Co die Bevölkerung vor Herausforderungen. Mit dem Heiz- und Energiekostenzuschuss des Landes Tirol können Bezugsberechtigte bis zu 500 Euro beim Land Tirol an Förderungen für die Heizperiode 2022/2023 abholen.
Eine Förderung ist grundsätzlich beipsielsweise beim Energiekostenzuschuss bereits ab einem monatlichen Einkommen von 1.900 Euro bei alleinstehenden Personen möglich. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich je nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Bislang sind rund 22.500 Anträge beim Land Tirol eingegangen – damit ist der Heiz- und Energiekosten-Topf aber noch nicht ausgeschöpft: „Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, diese Mittel auch abzuholen. Die Einkommensgrenzen wurden beim Heizkostenzuschuss bereits angehoben und der Energiekostenzuschuss greift auch bis in den Mittelstand hinein. Damit jene, die noch keinen Antrag gestellt haben, jedenfalls auch die Möglichkeit dazu haben, haben wir heute die Einreichfrist um drei Monate verlängert“, sagt LH Anton Mattle, auf dessen Antrag der Beschluss gefasst wurde. Statt 31. Dezember 2022 gilt damit nun der 31. März 2023 als Stichtag. Zudem werde die Informationskampagne vonseiten des Landes fortgesetzt. „Durch den bisherigen Informationsschwerpunkt auf die Entlastungsmaßnahmen konnten Antragszahlen bereits gesteigert werden – hier werden wir nun nochmals verstärkt ansetzen, damit die Unterstützungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“
Der vom Bund angekündigte Heizkostenzuschuss und die damit verbundenen 500 Millionen Euro für die Länder geben dem Land Tirol weiteren finanziellen Spielraum, um die Bevölkerung zielgerichtet zu entlasten. „Wir warten auf die konkreten Auszahlungsmodalitäten und bringen uns konstruktiv in die Bund-Länder-Gespräche ein. Wir bleiben aber bei unserer Linie: Wir wollen nicht mit der Gießkanne bedienen, sondern treffsicher bis in den Mittelstand unterstützen“, sagt LH Mattle. Das bekräftigt auch LHStv Georg Dornauer: „Die extremen Preisentwicklungen der vergangenen Monate treffen viele Menschen in unserem Land – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Vonseiten des Landes wollen wir bestmöglich unterstützen, wenn auch klar sein muss, dass die Teuerungen nicht zu einhundert Prozent von der Politik abgefedert werden können. Zentral ist es aber, dass jene Unterstützungen, die zur Verfügung stehen, auch abgeholt werden
Anträge online ausfüllen und einreichen
Neu ist, dass die Anträge nicht nur online zum Download und Druck zur Verfügung stehen: Ab sofort können die Anträge auch einfach und unkompliziert online eingebracht werden. Alle Formulare stehen unter www.tirol.gv.at/heizkostenzuschuss zur Verfügung. Wichtig ist, dass Antragstellende die entsprechenden Beilagen (beispielsweise Haushalts- bzw. Meldebestätigung sowie Nachweis der Monatseinkünfte) dem Antrag beilegen bzw. anhängen.
Teuerungsrat: Ausweitung des Beratungs- und Informationsangebotes
Zudem sollen in Kürze die Beratungsleistungen für die Tiroler Bevölkerungen ausgeweitet werden – dies wird auch Thema des kommenden Teuerungsrats sein: „Wir sehen, dass die bestehenden Maßnahmen wirken und die Wissenschaft bestätigt uns auch die Treffsicherheit. Deshalb wollen wir, dass die bereits eingeführten Förderinstrumente noch stärker genützt werden. Bei Förderungen kann es schnell passieren, dass Menschen den Überblick verlieren und aufgrund vom bürokratischen Hürden aufgeben, noch bevor sie einen Antrag einreichen. Das ist nicht in unserem Sinne, weshalb wer dem mit vereinten Kräften entgegenwirken wollen – in enger Zusammenarbeit mit den Tiroler Gemeinden, den Bezirkshauptmannschaften und den Mitgliedern des Teuerungsrats bzw. den Interessensvertretungen sowie einer Hotline“, kündigt LH Mattle an.
Konkret sollen sich BürgerInnen damit verstärkt auch an die Interessensvertretungen und die Bezirkshauptmannschaften wenden können, von wo aus ihre Anliegen bearbeitet und weitergeleitet werden bzw. konkrete Weitervermittlungen stattfinden. Darauf zielt ebenso die Hotline ab – „derzeit finden die finalen Abstimmungen dazu statt. Wichtig ist es, dass die Menschen eine Anlaufstelle haben. Die Hotline soll die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auffangen und an die korrekten Stellen direkt weiterleiten“, sind sich LH Mattle und LHStv Dornauer einig.
Netzpreiserhöhung – Forderung Kostenübernahme durch den Bund
Im Rahmen der Regierungssitzung hat LH Mattle auch von den Ergebnissen der Landeshauptleutekonferenz in Wien berichtet. Die Landeshauptleute sprachen sich vergangene für die Kostenübernahme von den bevorstehenden Netzpreiserhöhungen durch den Bund aus. „Während wir versuchen, die Teuerung abzufedern, zeichnen sich teils weitere Preiserhöhungen ab. Mit der Stromkostenbremse des Bundes wurde für Stromkundinnen und Stromkunden bereits ein wichtiger Entlastungsschritt gesetzt. Allerdings zeichnet sich bei den Netzgebühren ein Kostenanstieg ab. Wir fordern daher, dass der Bund die erhöhten Netzgebühren übernimmt. Denn eine Erhöhung wäre bei den vielen Bestrebungen, Energie leistbar zu halten, der falsche Weg“, so der Landeshauptmann.
Unter www.tirol.gv.at/heizkostenzuschuss finden Sie Informationen zum Heiz- und Energiekostenzuschuss sowie Kontaktmöglichkeiten bei Fragen.
Eine Übersicht dazu finden Sie auch hier.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
LKW-Kontrollinfrastruktur:Auf Antrag von Verkehrslandesrat René Zumtobel beschloss die Tiroler Landesregierung sechs Radlastwaagen für die mobilen LKW-Gewichtskontrollen anzukaufen. Dafür werden Mittel in Höhe von rund 55.000 Euro bereitgestellt. Die angekauften Radlastwaagen ersetzen sechs Waagen, die aufgrund ihres Alters bzw. Reparaturbedürftigkeit auszutauschen sind. „Bereits seit vielen Jahren führen die Organe der Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Tirol an Kontrollplätzen mobile Kontrollen von Schwerfahrzeugen durch. Sie leisten damit für die Sicherheit auf Tirols Straßen einen wichtigen Beitrag – das zeigen auch immer wieder aufgedeckte Missstände bei LKW, die eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden darstellen können. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Kontrolltätigkeit weiter forcieren und die Kontrollintensität hochhalten“, sagt LR Zumtobel. Der Fokus der Kontrollen liegt auch auf Klein-LKW, die oftmals erheblich überladen sind.
Burgenwelt Ehrenberg (Bezirk Reutte):Die Burgenwelt Ehrenberg in Reutte entwickelt sich kontinuierlich weiter – durch zahlreiche Maßnahmen konnte das historische Gelände bereits ertüchtigt werden. Heute ist die Burgenwelt Ehrenberg ein Anziehungspunkt für die heimische Bevölkerung sowie zahlreiche Gäste. Nun soll die „Kernburg“ saniert, gesichert und rekonstruiert werden. Vonseiten des Landes werden dafür 250.000 Euro bereitgestellt. Das Projekt, welches in den Jahren 2023 bis 2028 umgesetzt wird, ist Teil der Rekonstruktion der Burgruine Ehrenberg. Durch das Freilegen von alten Mauerzügen und deren Restaurierung soll die „Bastion St. Ferdinand“ wieder ablesbar bzw. für Interessierte zugänglich gemacht werden. „Diese Ausgrabungen, Sanierungen und Teilrekonstruktionen ermöglichen die Herstellung der historisch richtigen Erschließung der Kernburg“, berichtet der für Kultur zuständige LH Anton Mattle den Mehrwert für die Erhaltung und Weiterentwicklung des historisch bedeutsamen Orts hervor.
KAOS Bildungsservice (Bezirk Kufstein): Rund 692.000 Euro werden vonseiten des Landes für das Jahr 2023 der KAOS Bildungsservice – Gemeinnützige GmbH mit der Produktionsschule LEA in Kufstein und Wörgl bereitgestellt. Beschlossen wurde dies auf Antrag von Arbeitslandesrätin Astrid Mair, die betont: „Produktionsschulen wie jene in Kufstein und Wörgl leisten einen wichtigen Beitrag, um Jugendliche beim Einstieg in die Berufswelt zu unterstützen und sie in die Arbeitswelt zu integrieren. Gleichzeitig ist Kreativität und Abwechslung gefragt, wodurch die jungen Menschen motiviert werden.“ Die Produktionsschule LEA bietet Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren in vier Werkstätten und zwei Dienstleistungsbereichen Unterstützung beim Einstieg ins Arbeitsleben. Dabei umfasst der Standort Wörgl Werkstätten für Textil, Holz und Instandhaltung sowie Grafik, Webdesign und einen Dienstleistungsbereich mit Handel, Büro und Vertrieb. Zudem richtet sich die inhaltliche Ausrichtung in Wörgl an die arbeitsmarktpolitische Situation: Im Unterland werden überdurchschnittlich viele Betriebe in der Tourismusbranche und in Handelsunternehmen gezählt, weshalb auch der Fokus von LEA Wörgl auf der Gastro liegt. Gemeinsam mit den Gemeinden Wörgl und Kufstein und der Eigenerwirtschaftung des Betriebs werden die Gesamtkosten in Höhe von rund 737.000 Euro getragen, wovon das Land Tirol für 94 Prozent der Kosten aufkommt.
Freiwilligenpartnerschaft (Bezirk Kitzbühel):Mit über 10.000 Euro wird das Projekt „Koordination und Integration von Geflüchteten im Bezirk Kitzbühel“ der Freiwilligenpartnerschaft Regionalmanagement Regio 3 / Freiwilligenzentrum Pillersee-Leukental gefördert. Im Rahmen des Projekts sollen Freiwillige gezielt kanalisiert werden, um geflüchtete Menschen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Integration zu unterstützen. Auch weitere Institutionen wie die Bezirkshauptmannschaft, das Arbeitsmarktservice, der Österreichische Integrationsfonds sowie die Tiroler Soziale Dienste sind eng eingebunden. „Dieses Pilotprojekt, bei welchem auch eine eigene Koordinationsstelle eingerichtet wird, soll eine noch bessere Koordination und Kanalisierung Freiwilliger ermöglichen. Das Projekt wird evaluiert werden und soll auch anderen Regionen und Freiwilligenpartnerschaften neue Inputs liefern“, sagt LH Anton Mattle.
Sonderförderungsprogramme (Bezirke Lienz, Landeck, Reutte und Imst):Über 244.000 Euro für das Sonderförderungsprogramm „Natura 2000 Region Isel“, über 380.000 Euro für den „Planungsverband 9 Oberes und Oberstes Gericht“, über 194.000 Euro für die „Naturparkregion Lechtal-Reutte‘ und rund 209.000 Euro für den „Planungsverband 12 Pitztal“: Insgesamt rund 1,027 Millionen Euro werden im Rahmen der Sonderförderungsprogramme auf Antrag von LH Anton Mattle bereitgestellt. Damit werden einmal mehr Projekte unterstützt, die „zur Weiterentwicklung der gesamten Regionen beitragen. Neben der regionalen Wirtschaft profitieren auch Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie Ortschaften als Ganzes im Zuge von Ortskernrevitalisierungen von den Mitteln. Nicht zuletzt sind es auch Gelder, die für die erneuerbare Energie – beispielsweise die Umrüstung auf e-Mobilität – verwendet werden“, sagt LH Mattle.
Evangelische Auferstehungskirche (Innsbruck):Um die evangelische Auferstehungskirche in Innsbruck, die auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird, zu restaurieren, zu sanieren und sie wieder bestmöglich instand zu setzen, werden auf Antrag von LH Anton Mattle vonseiten des Landes 120.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kirche wurde im Jahr 1964 im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen errichtet. Mit den Mitteln werden dringend notwendige Arbeiten wie die Beseitigung altersbedingter Mängel vorgenommen.