Heute, Dienstag, und morgen, Mittwoch, trifft sich die Tiroler Landesregierung zu ihrer traditionellen Herbstklausur. Dabei erarbeitet die Regierung das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2025. In den kommenden Monaten übernimmt Tirol die Präsidentschaft in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino sowie den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Abseits davon berichten die Regierungsmitglieder auch von aktuellen Themen aus ihren Ressorts.
Landeshauptmann Anton Mattle wird über die laufende Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden berichten sowie einen Überblick über die aktuellen Verhandlungen zum österreichischen Stabilitätspakt geben. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth berichtet über die Bäderförderung, die Hochbauprojekte des Landes und die Tiroler Soziale Dienste GmbH. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler informiert über die aktuelle Situation in der Tiroler Landwirtschaft sowie den Fortschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien. Landesrat Mario Gerber referiert über die Bedeutung des Flughafens Innsbruck als Schlüssel für Tourismus und Wirtschaft. Landesrätin Cornelia Hagele gibt Einblick in den regionalen Strukturplan Gesundheit. Landesrätin Eva Pawlata spricht über die Soziallandschaft in Tirol. Landesrätin Astrid Mair informiert ihre KollegInnen über das Tiroler Jugendgesetz und die Tiroler Feuerpolizeiordnung. Landesrat René Zumtobel berichtet anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des VVT über aktuelle Öffi-Projekte.
Zum Abschluss der Klausur findet eine Regierungssitzung statt, in der eine Reihe an Gesetzen, deren Begutachtungsfrist zu Ende gegangen ist, auf den Weg gebracht werden. Unter anderem sollen das zweite Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz sowie das Tiroler Landesgedächtnisstiftungsgesetz beschlossen werden. Am Ende der Klausur werden LH Mattle und LHStv Wohlgemuth die inhaltlichen Schwerpunkte der Tiroler Landesregierung für das zweite Halbjahr 2025 präsentieren.
„Die Klausur der Tiroler Landesregierung markiert den Auftakt für den politischen Herbst. Wir haben den Sommer genützt, um im ganzen Land unterwegs zu sein und das Gespräch mit den Tirolerinnen und Tirolern zu suchen. Zudem hat die Landesregierung wesentliche Themen vorangetrieben: So wurden im Sommer unter anderem 14 Abschussverordnungen für die Entnahme von Wölfen erlassen, der Spatenstich für das Regionalbad Axams vollzogen, wöchentlich Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentiert, die Tiroler Jugendkarte eingeführt und Bilanz über 223 Millionen Euro zugesicherte Wohnbauförderungsmittel im ersten Halbjahr gezogen. Nun gilt es, die Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm für den Herbst festzulegen“, erklären LH Mattle und LHStv Wohlgemuth im Vorfeld der Klausur.