- Bund, Länder, Gemeinden und Städte beraten über Haushaltskonsolidierung
- Tirol als finanzieller Musterschüler: Jahresabschluss 2025 besser als angenommen
Heute, Montag, hat in Wien das Österreichische Koordinationskomitee (ÖKK) getagt. Dabei handelt es sich um ein Gremium in dem Bund, Länder, Gemeindebund und Städtebund über die gemeinsame Haushaltsführung beraten. LH Anton Mattle hat als Vorsitzender der LH-Konferenz die Sitzung angestoßen: „Das ÖKK ermöglicht Gespräche auf Augenhöhe und zeigt die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten. Es gilt weiterhin, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Der Bund zeichnet sich aktuell für rund drei Viertel des gesamtstaatlichen Defizits verantwortlich. Länder, Gemeinden und Städte machen gemeinsam ein Viertel aus. Alle politischen Ebenen sind deshalb gefordert“, erklärt LH Mattle und verweist auf gute Budgetzahlen aus Tirol: „Ich habe bereits positive Daten übermitteln können: Tirol hat für 2026 ein Budget ohne neue Schulden vorgelegt und schließt das Jahr 2025 dank einem strikten Budgetvollzug besser ab als budgetiert. Das Maastricht-Ergebnis ist um mehr als 130 Millionen Euro besser als ursprünglich angenommen. Ich gehe davon aus, dass sich dieses Bild in vielen anderen Bundesländern ebenfalls bestätigt. Die Länder werden ihre Budgetdaten weiterhin verlässlich und monatlich übermitteln, sich konstruktiv an der Budgetkonsolidierung beteiligen aber auch die Stimme erheben, sollte es zu einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen zu Lasten der Länder und Gemeinden kommen“, so LH Mattle abschließend.