Als Vertreter des Landes Tirol im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU und als österreichischer Vertreter im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) präsentierte heute Landtagspräsident Herwig eine Bilanz aller bisher auf europäischer und interregionaler Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene. „Der Brenner-Basistunnel ist das Herzstück der wichtigsten europäischen TEN 1-Strecke, die von Berlin nach Palermo reicht. Tirol ist es gelungen, dieses Projekt innerhalb der EU als vorrangig durchzusetzen, was ich als einen Meilenstein in der Tiroler Europapolitik sehe“, so van Staa. Damit verbunden sei nämlich eine Finanzierungszusage der EU bis zum Jahr 2013 mit 861 Mrd. Euro. „Es ist nötig, dieses Geld auch in diesem Zeitraum auszugeben, weil es ansonsten verfällt und für uns nicht mehr abrufbar ist“, van Staa weiter. „Außerdem hat die EU bereits für die neue Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 weitere 1,6 bis 1,8 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.“ Zu bedenken sei außerdem, dass die österreichische Zulaufstrecke zum BBT, die bereits fertig gestellte Unterinntaltrasse, bereits Kosten in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro verursacht hat.
Zu der von der Opposition immer wieder geäußerten Aufforderung, das Projekt BBT solle aufgrund fehlender Verlagerungsvereinbarungen endgültig fallen gelassen werden, verweist der Landtagspräsident auf die zahlreichen sowohl auf internationaler als auch auf interregionaler Ebene getroffenen Beschlüsse und Vereinbarungen, die allein in den letzten 5 Jahren zustande gekommen sind und die sich alle direkt oder indirekt mit einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene befassen. Neben dem AdR und dem KGRE auf europäischer Ebene seien der Dreierlandtag, die Alpenkonvention und die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer auf interregionaler Ebene tätig geworden (s. beiliegende Übersicht). „Auch das Land Tirol hat mit der Erlassung der Fahrverbote nach dem IG-L seine Hausaufgaben gemacht“, so Präsident van Staa. „Ich schließe für mich auch nicht aus, alle in einer Demokratie möglichen Protestmaßnahmen einzusetzen, um - falls nötig - ein klares Zeichen zu setzen, dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene auf der Brennerroute für uns unverzichtbar ist“.