Lienz und St. Jakob in Defereggen waren in den letzten beiden Tagen die Schauplätze der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung. Auf der inhaltlichen Agenda standen dabei allen voran die Themen leistbares Wohnen, Transitverkehr, aber auch ein umfassendes Unterstützungspaket für den Bezirk Osttirol.
„Wir vereinheitlichen die Zugangsvoraussetzungen der Mietzins- und Wohnbeihilfe und schaffen damit eine tirolweit einheitliche Wartezeit für alle Betroffenen. Zudem gestalten wir die Förderkriterien sozial treffsicherer und vereinfachen das Bezugssystem“, informiert LH Günther Platter am Ende der Klausur. „Steigende Wohnungskosten und die Entwicklung der Einkommen erforderten eine Anpassung der Förderbestimmungen bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe“, begründet auch Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader das neue einheitliche Mietunterstützungsmodell. „Die Beihilfe war bei ihrer Einführung als Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte gedacht – mit den heutigen Beschlüssen soll das auch in Zukunft so bleiben“, sind sich LH Platter und LHStvinIngrid Felipe einig.
Neuer Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden
So soll neben einer einheitlichen Anwartschaftszeit in allen Tiroler Gemeinden von zwei Jahren der Freibetrag (also jenem Beitrag, der als Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfe dient) von 960 auf 1.040 Euro angehoben werden. Die Kosten sollen sich Land und Gemeinden künftig im Verhältnis 80:20 Prozent (ursprünglich 70:30 Prozent) teilen – der dadurch entstehende Mehraufwand beträgt 7,2 Millionen Euro pro Jahr. „Wir sind bestrebt, Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. Daher werden wir uns in einem nächsten Schritt auch den Eigenheimen widmen“, kündigt LH Platter an.
Förderpakete für Osttirol stärken den gesamten Bezirk
Zudem hat die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Osttirol-Paket zur Stärkung des Bezirks als Lebens- und Wirtschaftsstandort geschnürt. Das Nationalparkbildungszentrum „Haus des Wassers“ in St. Jakob in Defereggen, wo die Klausurergebnisse heute präsentiert wurden, steht dabei ebenso im Zentrum wie die Themen Kultur, Tourismus und Bildung.
Maßgeschneiderte Tourismusunterstützung für Osttirol
Zur Stärkung der Osttiroler Tourismuswirtschaft wird von der Osttiroler Investment GmbH (OIG) ein maßgeschneidertes Unterstützungsprogramm aufgelegt. In diesem Rahmen werden nachrangige Darlehen zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Osttiroler Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Mit dem Tourismusunterstützungspaket greifen wir gezielt eigenkapitalschwachen Tourismusbetrieben unter die Arme. Über die Osttiroler Investment GmbH wird ein Finanzvolumen von drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Osttiroler Betriebe sollen dadurch einen besseren Zugang zu Bankenfinanzierungen erhalten“, sagt LH Platter.
Das neue Programm soll mit einem revolvierenden Volumen von drei Millionen Euro dotiert werden. Die detaillierten Richtlinien werden im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat der Osttiroler Investment GmbH erarbeitet und in weiterer Folge von diesem beschlossen.
Wassernutzung nachhaltig gestalten
Auf Antrag von LHStvin Felipe fasste die Landesregierung heute zudem einen Grundsatzbeschluss für das Haus des Wassers im Nationalpark Hohe Tauern: „Tirols großer Wasserschatz ist keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, Kindern und Jugendlichen seine Bedeutung bewusst zu machen.“ 22.000 BesucherInnen zählt das Bildungszentrum seit seiner Gründung im Jahr 2003. Künftig soll es sich als Wasser-, Klima- und Nachhaltigkeitsschule zu einem „Umweltbildungszentrum Tirol“ entwickeln, das „von jedem Tiroler Schulkind mindestens einmal während seiner Schulzeit besucht wird“, sagt LHStvin Felipe. Für die Weiterentwicklung dieses Zentrums wurde vom Nationalpark der so genannte Zirben- und Lärchenhof angekauft. Bis zu eine Million Euro werden für eventuell notwendige Sanierungsarbeiten für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Grundsatzbeschluss von LHStv Josef Geisler bestärkt: „Der sorgsame Umgang mit Wasser ist unabdingbar, damit die Tiroler Bevölkerung auch künftig mit ausreichend einwandfreiem Wasser versorgt wird. Daher beauftragen wir die Entwicklung eines umfassenden Wasserwirtschaftskonzeptes zur Sicherung und nachhaltigen Nutzung unserer Wasserressourcen.“ Dabei stehe der Ausgleich zwischen Schutzerfordernissen, beispielsweise bei Hochwasser, und Nutzungsinteressen im Zentrum.
Lehrgang Tourismuswirtschaft in Osttirol wird geprüft
Weil sich die Tiroler Landesregierung zur Dezentralisierung im tertiären Bildungssektor bekennt – wie die Eröffnung des Campus Technik Lienz gezeigt hat – wird eine Bedarfs- und Machbarkeitsstudie für einen Lehrgang Tourismuswirtschaft im Bezirk Lienz in Auftrag gegeben. Zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit wird zudem das Digitalisierungsprojekt INNOS initiiert: „Für dezentrale und ländliche Regionen ist die Digitalisierung ein echter Gewinn: Auch kleinere Unternehmen in Osttirol können aufgrund der Ortsungebundenheit am internationalen Markt mitmischen“, so LH Platter.
Weiters wird die Tiroler Landesregierung im Rahmen des beschlossenen Kulturinvestitionspaketes bis zum Jahr 2022 über 1,74 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau der Kulturlandschaft Osttirol investieren. „Die Stärkung der Kulturarbeit in den Regionen Tirols ist eines unserer wesentlichen Ziele. Der Bezirk Lienz umfasst eine außergewöhnliche Dichte an Baudenkmälern, Museen und museumsähnlichen Sammlungen. Vorhandenes aus der Vergangenheit gilt es ebenso zu fördern, wie neue kulturelle Initiativen“, sagt Kulturlandesrätin Palfrader. Im Gesundheitsbereich stehe vor allem der Neubau und die Adaptierung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule sowie neue Ausbildungen im Vordergrund: „Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung und Therapie gewährleisten“, so LH Platter abschließend.