In seiner neuen Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat präsentierte LTP Herwig van Staa heute bei einem Meinungsaustausch mit dem wichtigsten Entscheidungsorgan des Europarates, dem Ministerkomitee, die Prioritäten und konkreten Ziele des Kongresses für die nächsten zwei Jahre seiner Amtszeit.
„Die Prioritäten des Kongresses wurden so gesetzt, dass sie einen höchstmöglichen Beitrag zu den Zielen des Europarates, nämlich der Stärkung von Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtmäßigkeit in den Mitgliedsländern leisten“, betonte van Staa in seiner Rede vor den Außenministern der Mitgliedsländer des Europarates in Straßburg. Arbeitsschwerpunkte werden u.a. das Monitoring der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und die Beobachtung von lokalen und Regionalwahlen in den Mitgliedsländern sein. Ein besonderer Fokus wird auch auf die Umsetzung des Europarats-Aktionsplans für die Ukraine sowie auf die Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans für Armenien gerichtet sein. Darüber hinaus soll auch am Ausbau der Beziehungen zu den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten wie Tunesien und Marokko stattfinden. „Als Kongresspräsident ist es mir ein besonderes Anliegen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee zu vertiefen, um eine weitere Stärkung der lokalen und regionalen Dimension im Europarat zu erreichen“, so van Staa.
LTP van Staa, der bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist, trat im Oktober 2012 zu seiner zweiten Amtsperiode als Kongresspräsident an. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus.