Landtagspräsident Herwig van Staa präsentierte heute gemeinsam mit Landesvolksanwalt Josef Hauser in den neuen Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft im Haus der Anwaltschaften, Meraner Straße 5, den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft.
Als besonders markante Ereignisse im Berichtsjahr 2010 wurden vom Landesvolksanwalt Hauser u.a. die Übersiedelung in das Haus der Anwaltschaften, in dem sich auch die Tiroler Patientenvertretung, die Heimanwaltschaft, die Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte, die Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Landesumweltanwalt befinden, und die Schaffung einer neuen Internet-Datenbank „Wer hilft wie“ hervorgehoben. „Der entscheidende Vorteil für die BürgerInnen liegt beim Haus der Anwaltschaften darin, dass es nunmehr eine zentrale Anlaufstelle gibt, wenn es um Beschwerdeprüfungen oder Beratungen in verschiedensten Lebenslagen geht“, so LVA Hauser über die positiven Synergieeffekte des neuen Hauses der Anwaltschaften. Ebenfalls als zentrale Anlaufstelle, diesmal aber im Internet, wurde in Zusammenarbeit mit der Telefonseelsorge der Diözese Innsbruck die Datenbank www.werhilftwie-tirol.at eingerichtet, die umfassende Abfragemöglichkeiten über vorhandene Hilfs –und Unterstützungseinrichtungen im Sozial- und Behindertenbereich bietet.
Als auffälligste Trends des Jahres 2010 sieht der Landesvolksanwalt die generelle Zunahme der Kontaktaufnahmen mit der Landesvolksanwaltschaft sowie im Speziellen die Kontaktaufnahmen aufgrund von Delogierungsverfahren. „Im vergangenen Jahr haben 5886 Bürgerinnen und Bürger den Kontakt mit mir gesucht, 2196 davon persönlich, 3066 auf telefonischem Weg und weitere 624 auf dem Schriftweg“, informiert Hauser. Damit sei die Anzahl der Kontakte gegenüber dem Vorjahr wiederum deutlich – nämlich im Ausmaße von mehr als 7 % - angestiegen. Der Hauptgrund für diesen Anstieg der Kontakte liege darin, dass seit März 2010 beim LVA in Zusammenarbeit mit dem vom Landeshauptmann ins Leben gerufenen „Netzwerk Tirol hilft“ Delogierungsfälle bearbeitet werden. „Diese stellen für uns insoferne eine besondere Herausforderung dar, da viele Betroffene buchstäblich erst „fünf vor zwölf“ reagieren und bei uns vorstellig werden“, so Hauser. Beim Großteil der Betroffenen handle es sich übrigens um arbeitslose oder kranke Menschen, aber auch um viele alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern.
Ein Vergleich der Schwerpunktmaterien wie Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht, Wasserrecht, Wohnbauförderung und Bau- und Raumordnungsrecht mit dem letzten Jahr habe übrigens eine leicht rückläufige Tendenz der Kontakte mit dem LVA ergeben. „Daraus kann zweifellos auch der Schluss gezogen werden, dass die Verwaltung in diesen Bereichen sehr gut arbeitet“, zieht Hauser Bilanz.
Landtagspräsident van Staa sieht im Ombudsleutewesen generell ein wichtiges Instrument zur Demokratieentwicklung: „Es braucht ein solches Instrument, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat zu stärken und um ihnen eine Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Beschwerden oder Anliegen an eine eigene Anlaufstelle zu wenden“. Er sei froh, dass es zwischenzeitlich das von ihm als damaliger Landeshauptmann lancierte Haus der Anwaltschaften gibt. Als nächster Schritt werde angedacht, inwieweit neben der räumlichen Zusammenführungen der Landesanwaltschaften auch eine strukturelle Zusammenführung zumindest einzelner Anwaltschaften, wie z.B. des Volksanwaltes, der Heimanwaltschaft und der Antidiskriminierungsstelle, einen Mehrwert bringen könne. „Ich glaube, dass mit einer solchen Maßnahme und der damit verbundenen Ausweitung der Zuständigkeiten die Bedeutung der Volksanwaltschaft insgesamt gehoben werden kann“, so LTP van Staa. Hier seien allerdings noch ausführliche Diskussionen auf politischer Ebene zu führen.
Landesvolksanwalt Tirol
Der Landesvolksanwalt ist ein Organ des Tiroler Landtages und als solches von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Seine Hauptaufgaben liegen in der Beratung und in der Entgegennahme von Beschwerden über die Verwaltung. Konkret kontrolliert der LVA die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Vierteljährlich werden vom LVA in allen Bezirken an den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den größeren Gemeinden Tirols Sprechtage abgehalten. Der seit 2004 im Amt befindliche Landesvolksanwalt Josef Hauser wurde Anfang Februar 2010 vom Tiroler Landtag für eine weitere Funktionsperiode in seinem Amt bestätigt.