Aufgrund der verschiedenen Medienmeldungen rund um den von der Landesregierung bereits beschlossenen Budgetvoranschlag 2013 stellt Landtagspräsident Herwig van Staa heute klar: „Ich werde aus diesem Anlass früher als ansonsten üblich bereits in der ersten Septemberhälfte den Obleuterat einberufen, um die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die Beschlussfassung des Budgets im Rahmen des Oktoberlandtages im Detail zu besprechen“. Diese erste Landtagssitzung nach der Sommerpause findet planmäßig in der Zeit vom 3. bis zum 5. Oktober statt.
„Ich möchte damit den Klubs frühzeitig die Möglichkeit geben, alle sich daraus ergebenden offenen Fragen zeitgerecht abzuklären. Vor allem werde ich mich dafür einsetzen, dass hinsichtlich der Sitzungsdauer eine Strukturierung gefunden wird, die es möglich macht, dass den Abgeordneten sowohl für die Verhandlungsgegenstände also auch für das Budget ausreichend Zeit zur Verfügung steht“, so van Staa. Sollte es im Rahmen des Obleuterates zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, werde er den Landtag in jedem Fall so durchführen, dass ausreichend Zeit zu einer ausführlichen Behandlung aller Tagesordnungspunkte bleibt.