VerkehrsreferentInnen tagten in Niederösterreich

LR Zumtobel: „Klimafreundliche Öffis der Zukunft brauchen Finanzierungssicherheit!“

  • Auf Antrag von Tirol: Bund wird aufgefordert, Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs durch Finanzierung sicherzustellen
  • Privatbahnen: Langfristige umweltfreundliche Lösungen müssen gewährleistet werden
  • Verlagerung auf die Schiene muss regionaler und unbürokratischer möglich sein 

Heute, Freitag, tagten die VerkehrslandesrätInnen der Bundesländer in Wiener Neustadt, Niederösterreich. Von Tiroler Seite wurden mehrere Anträge eingebracht, die eine Mitfinanzierung des Bundes für die künftige klimafreundliche Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen sollen. EU-weit gilt entsprechend der „Clean Vehicles Directive“ die Verpflichtung, Neuanschaffungen im öffentlichen Verkehr im urbanen Bereich bis 2030 zumindest zu 65 Prozent zu dekarbonisieren. Das heißt: dieselbetriebene Busse müssen auf emissionsfreie bzw. emissionsarme Antriebe umgestellt werden. In Tirol wird die Erfüllung dieser Vorgabe zielstrebig verfolgt. Hemmschuh bei der Umstellung der Busflotte auf Elektrofahrzeuge ist jedoch oftmals die Finanzierung und Verfügbarkeit von Fahrzeugen. Ebenso bedeutet der Umstieg für die jeweiligen Verkehrsunternehmen auch große Investitionen in die Ladeinfrastruktur und den Umbau bestehender Parkflächen bzw. Garagen. 

„Bis 2026 gibt es bei der Anschaffung von E-Bussen eine Förderung von rund 60 Prozent aus dem sogenannten EBIN-Programm. Für die Zukunft gibt es hier zwei wesentliche Stellschrauben, an denen vonseiten des Bundes zeitnahe gedreht werden muss“, erläutert LR René Zumtobel die Herausforderung: „Es braucht für die Zukunft gesicherte Fördermöglichkeiten, um diesen Umstieg stetig voranzutreiben. Zudem sollte eine Neuauflage der Förderung auch Pkw und Kleinbusse als Shuttle-Service miteinschließen – diese werden künftig in Tirol vermehrt im öffentlichen Verkehr im Einsatz sein“, verweist der Landesrat auf das On-Demand-Angebot RegioFlink, das es in Tirol bereits in drei Regionen gibt. 

Emissionslos – auch auf der Schiene

In Tirol ist die einzig verbliebene mit Diesel betriebene Schienenbahn die Zillertalbahn. Die Planungen für eine möglichst rasche Umstellung auf einen Hybrid-Betrieb mit reinen Akkustrecken und teilweiser Oberleitung laufen unter Hochdruck. Auch in anderen Bundesländern gibt es noch Regional- bzw. Privatbahnen, die mit fossiler Energie betrieben werden. Um die Umstellung zu finanzieren, braucht es langfristige finanzielle Zusicherungen vonseiten des Bundes. Auf Antrag von Tirol und Salzburg wurde der Bund heute einstimmig ersucht, finanzielle Mehraufwände zumindest zur Hälfte zu übernehmen und entsprechende Fördermöglichkeiten einzurichten. 

„Um möglichst kostenschonend zu arbeiten, nutzen wir Synergien zwischen den Bundesländern und wollen die neuen Schienenfahrzeuge gemeinsam beschaffen. Die Umrüstung der Zillertalbahn ist mit hohen Kosten verbunden, die ohne Unterstützung vonseiten des Bundes nicht gestemmt werden können. Für mich ist jedenfalls klar, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen dürfen – beim Ausbau bzw. Umbau der Öffis zu sparen, ist langfristig ein Fehler“, ist LR Zumtobel überzeugt. Er verweist auch darauf, dass ohne entsprechende Förderungen durch den Bund die fixierte Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs nur mit Reduktionen im Öffi-Angebot möglich wäre, was die Bestrebungen der Bundesländer in den letzten Jahrzehnten konterkarieren würde. 

Schienentransport muss für Wirtschaft attraktiver werden

Weniger Straße – mehr Schiene. Dieses Ziel wird in Sachen Güterverkehr in Tirol seit langem ambitioniert verfolgt. 2024 wurde eine neue Förderung für Einzelwagentransporte aufgelegt, die Unternehmen bei der Verlagerung unterstützen soll. Zudem stehen vonseiten der Wirtschaftskammer beratend FachexpertInnen zur Verfügung. Der Umstieg von Transport per Lkw auf einen Transport auf der Schiene bleibt für Wirtschaftstreibende trotzdem eine Herausforderung. Auf Antrag von Tirol wurde heute unterstrichen, dass es entsprechend des Regierungsprogramms der Bundesregierung so rasch als möglich unbürokratische, langfristige und attraktive Förderprogramme braucht, um den Anteil des Schienengüterverkehrs deutlich zu steigern. 

Neue Anschlussbahnen und der Bau von regionalen Terminals sind ein weiterer wichtiger Faktor, um die Umstellung des Warentransports zu erleichtern. Aktuell liegt der sogenannte Modal Split zwischen Straße und Schiene am Brennerkorridor bei 75 zu 25. Das heißt: 75 Prozent der Waren werden auf der Straße transportiert. „Es gibt viele Unternehmen in unserem Land, die sich nicht gegen einen Transport auf der Schiene verwehren – allerdings muss dieser auch ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand und zu einem vernünftigen Preis möglich sein. Solange das nicht so ist, werden sich Unternehmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit leider weiterhin für die Straße entscheiden“, so LR Zumtobel.