- Stellvertretend für die 24 PolizeianwärterInnen stellten Niklas Schullan und Leonie Egger die Fragen
- Gesetzeslage und Befugnisse der Polizei, Vertrauen der Bevölkerung und die Wohnungssituation in Tirol im Fokus
Jeden Monat kommen SchülerInnen in das Tiroler Landhaus, wo sie auf LH Anton Mattle treffen und die Gelegenheit haben, sich mit Tirols Landeshauptmann auszutauschen. Dieses Mal stattete LH Mattle dem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Absam einen Besuch ab. 24 AspirantInnen des Grundausbildungslehrgangs nahmen am Treffen teil. Die angehenden PolizistInnen Niklas Schullan und Leonie Egger stellten stellvertretend für den Lehrgang die Fragen. Die Themen reichten dabei von den Polizeibefugnissen, über das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeiliche Arbeit, bis hin zum Wohnen in Tirol.
LH Mattle: „Bei Gesetzgebung immer die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten mitbedenken“
Gleich zu Beginn ein Thema, das die Polizei-AnwärterInnen unmittelbar betrifft: die Befugnisse der Polizei. Der Landeshauptmann nahm dazu Stellung: „Bei der Polizei sind äußerst engagierte Menschen tätig. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen das entsprechende Rüst- und Werkzeug haben, damit sie ihre Arbeit auch gewissenhaft und gut ausüben können. Eines dieser Werkzeuge ist die im Juli beschlossene Messenger-Überwachung von Gefährdern, die ich unterstütze. Damit erhält die Polizei ein wichtiges Instrument, um Terror und Verbrechen effektiv zu bekämpfen. Da Messenger nur mit richterlichem Beschluss überwacht werden können, ist der Bund im rechtsstaatlichen Sinne auf einem guten Weg. Was bei Gesetzgebungen, die die Polizei betreffen, immer beachtet werden muss: Der Schutz der Exekutive selbst, damit diese ihre Arbeit nicht nur effizient, sondern auch möglichst sicher durchführen kann.“
Vertrauensindex: Gratulation an die Tiroler Polizei
Niklas und Leonie wollten auch wissen, wie der Landeshauptmann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sieht, beispielsweise von jungen Menschen oder migrantischen Communitys. „Die heimische Exekutive genießt in der Bevölkerung ganz großes Vertrauen. Die Polizei formiert sich aus der Bevölkerung selbst und ist somit ein Teil von dörflichen Gemeinschaften. Das ist nicht überall so. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund haben oft negative Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden in ihren ursprünglichen Heimatländern gemacht. Daraus entsteht ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber der Polizei. Es gilt aber so oder so, dass sich jeder an unsere Regeln und Gesetze halten muss. Und hier leistet die Tiroler Polizei Großartiges“, so LH Mattle.
LH Mattle forciert leistbares Eigentum
Die angehenden PolizistInnen interessierten sich für leistbares Wohnen und die Anstrengungen von LH Mattle, Eigentum leistbar zu halten und zu machen. „Tirol ist ein attraktives Land und hat aber nur stark begrenzten Siedlungsraum. Während in Niederösterreich mehr als 60 Prozent der Landesfläche besiedelbar sind, sind es in Tirol nur 11 Prozent. Wir setzen mehrere Maßnahmen um. Teil davon sind unter anderem die Leerstandsabgabe oder auch die Initiative ‚Sicheres Vermieten‘“, so LH Mattle und führt abschließend aus: „Unser Anliegen ist das leistbare Eigentum. Es ist ein großer Tiroler Erfolg, dass die KIM-Verordnung in ihrer bisherigen Form endlich abgeschafft wurde. Die Banken bieten jetzt bereits bessere Kreditlösungen für die Tiroler an, zum Beispiel einen Lebensphasenkredit. Bekommt beispielsweise ein junges Pärchen Nachwuchs und ist dadurch finanziell gefordert, könnte für einen bestimmten Zeitraum die Rückzahlung ausgesetzt und anschließend später wieder aufgenommen werden.“
Die gesamte Ausgabe von „Frag den LH“ im September ist wie immer auf dem YouTube-Kanal des Landes zu finden.
