Das erste Treffen der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) fand heute im polnischen Posen statt. Die neue Plattform wurde vom Ausschuss der Regionen (AdR) der EU eingerichtet und vereint 36 Bürgermeister und Regionalpolitiker aus der EU sowie aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Sie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und den Regionen und Städten in der Östlichen Partnerschaft der EU ein Mitspracherecht einräumen.
Die politischen Entwicklungen in den östlichen Nachbarstaaten Europas wirken sich auch auf den Wohlstand und die Stabilität der EU aus. Daher hat die Europäische Union im Dezember 2008 die "Östliche Nachbarschaft" ins Leben gerufen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den sechs Nachbarländern reichen von der Aushandlung umfassender Freihandelsabkommen bis hin zur schrittweisen Visaliberalisierung.
Zur Unterstützung dieser Pläne rief der Ausschuss der Regionen der EU die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) ins Leben. In der heutigen Auftaktsitzung begrüßte der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle die Initiative: "Ich bin sicher, dass die neue Plattform zum Dreh- und Angelpunkt einer regen Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft wird."
AdR-Präsidentin Mercedes Bresso hob die lokale und regionale Dimension der Östlichen Partnerschaft hervor. "Es ist nicht nur Aufgabe der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, die Beziehung zu unseren Östlichen Nachbarn zu stärken. Zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung europäischer Werte müssen wir mit allen Regierungsebenen, also auch mit den Kommunen und Regionen sowie mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten."
Auch Landtagspräsident Herwig van Staa begrüßte in seiner Funktion als Präsident der Kammer der Regionen im KGRE des Europarates die neue Partnerschaft: „Wir sind bereit, den Ländern der östlichen Partnerschaft unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen spezifischen Situation politische Leitlinien, Unterstützung bezüglich der Gesetzgebung und technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Der Kongress stellt Aktionspläne auf, die von der EU, Spendern und den Mitgliedstaaten des Europarates kofinanziert werden. Das Endziel sollte sein, dass jedes Land effiziente Systeme auf Gemeinde- und Regionsebene einrichten, gutes Regieren stärken und seinen Bürgerinnen und Bürgern effiziente Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann.“ Präsident van Staa wies in seinem Redebeitrag auch auf die Weiterentwicklung von Euro-Regionen und Europäischen Verbünden für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) durch die neuen makroregionalen Strategien hin: „Mit diesen ist man in der Lage, einen geeigneten konzeptiven und institutionellen Rahmen für die regionale grenzübergreifende Zusammenarbeit – insbesondere auch mit den Ländern der östlichen Partnerschaft – zur Verfügung zu stellen.“
In einer heute angenommenen Erklärung fordern die CORLEAP-Mitglieder größeres Mitspracherecht für die Regionen und Städte bei der Östlichen Partnerschaft sowie mehr Geld für Projekte zur Stärkung der lokalen Demokratie, der Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene und der Bürgerbeteiligung. Sie verlangen auch, dass in die neuen bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gesonderte Abschnitte über die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung aufgenommen werden. AdR-Präsidentin Bresso wird diese Forderungen den Staats- und Regierungschefs auf dem ÖstP-Gipfeltreffen am 29./30. September in Warschau vorlegen.
CORLEAP wird als Jahresveranstaltung weitergeführt. Durch regelmäßige thematische Treffen und die Erleichterung des Austauschs von Projektvorschlägen, bewährten Praktiken und Sachverstand will CORLEAP zur Drehscheibe für die direkte Zusammenarbeit zwischen den Städten und Regionen der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft werden.
Der AdR im Internet: <link https: www.cor.europa.eu>www.cor.europa.eu
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.