- Landeshaushalt in Höhe von rund sechs Milliarden Euro
- 3,5 Milliarden Euro für Gesundheit, Bildung und Soziales
- Schwerpunktprojekte: Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung und Grundbedürfnis Wohnen
- Mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr: Tirol bleibt Investitionsmotor
Die Tiroler Landesregierung hat heute, Dienstag, den Voranschlag für das Doppelbudget 2026/2027 beschlossen. Der Landeshaushalt beträgt rund sechs Milliarden Euro und weist erstmals wieder keine Netto-Neuverschuldung aus. Damit ist Tirol das erste und einzige Bundesland, das keine neuen, zusätzlichen Schulden mehr aufnimmt. „Tirol legt ein enkeltaugliches Budget vor. Wir machen keine neuen Schulden und investieren in Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen. Das Land Tirol kann die laufenden Ausgaben selbst decken und zusätzlich noch Investitionen in Höhe von über 600 Millionen Euro tätigen. Auf Dauer kann die öffentliche Hand nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Uns ist als erstes Bundesland die Trendumkehr gelungen“, präsentiert Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle das hart erarbeitete Doppelbudget. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth bekennt sich ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik: „Tirol spart – mit Maß, Ziel und sozialer Verantwortung. Dieses Budget ist kein Selbstzweck, sondern ein Plan, wie wir die Menschen in Tirol unterstützen, unser Sozialsystem sichern und gleichzeitig gezielt in die Zukunft investieren – auch wenn die finanziellen Spielräume enger werden. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wer gewissenhaft, verantwortungsvoll und verlässlich Politik macht. Dieses Budget ist Ausdruck davon.“
„Das Geld für das Richtige ausgeben“
In den vergangenen Jahren haben verschiedene Krisen die Wirtschaft aber auch die öffentliche Hand vor große Herausforderungen gestellt. Konjunktureinschätzungen sind nach wie vor angespannt, weisen aber einen leicht positiven Ausblick aus. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es dem Land Tirol möglich, mit dem vorliegenden Budget inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Dem Bereich Gesundheit fließen im Jahr 2026 1,26 Milliarden Euro zu. Für Bildung, Familien und Kinderbetreuung werden insgesamt 1,14 Milliarden Euro aufgewendet. Im Sozial- und Pflegebereich stehen 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesen Bereichen sind auch punktuell Steigerungen eingeplant. „Tirol gibt das Geld für das Richtige aus. Wir schaffen die Balance zwischen Sparsamkeit und Investitionsmotor. In den Schwerpunktbereichen sind die notwendigen finanziellen Mittel abgesichert“, versichert LH Mattle.
Die Lebensrealität der TirolerInnen bildet sich klar im Landeshaushalt ab: 75 Prozent der Ausgaben werden in die Gesundheit, die soziale Absicherung, die Bildung und das Wohnen investiert: „Nachdem wir bereits letztes Jahr Rekordinvestitionen in den Wohnbau getätigt haben, setzen wir auch in den kommenden zwei Jahren weiter gezielt auf den geförderten Wohnbau. Das Land investiert in den kommenden beiden Jahren 720 Millionen Euro und mehr als 3.000 Wohneinheiten werden in dieser Legislaturperiode so noch entstehen“, erklärt LHStv Wohlgemuth und führt aus: „Gespart wird im System, nicht bei den Menschen. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung steigen ab dem Betreuungsjahr 2026/2027 um 15 Millionen Euro bzw. zehn Prozent. Das Budget im Bereich der Behindertenhilfe wird um rund 26 Millionen Euro erhöht und auch bei der Kinder- und Jugendhilfe wird es zu moderaten Erhöhungen kommen.“
Mittel für Investitionen gesichert
Das Land Tirol nimmt im kommenden Jahr 343 Millionen Euro für die Standortpolitik in die Hand und deckt damit unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung ab. Im Bereich der Infrastruktur – von Hochbau bis Lawinenverbauungen – stehen 177 Millionen Euro zur Verfügung. Aber auch gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Kunst und Kultur (126 Millionen Euro) sowie Sport (15,4 Millionen Euro) sind im Budget berücksichtigt.
Insgesamt ist es dem Land Tirol möglich, die laufenden Ausgaben (operative Gebarung) selbst zu decken und einen Überschuss aus der operativen Gebarung zu erzielen. Das ist die Basis, dass in den kommenden zwei Jahren Investitionen in der Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro möglich sind – 618 Millionen Euro im Jahr 2026 und 631 Millionen im Jahr 2027. Damit werden Neu- und Umbauprojekte im Wohnbau, Landesstraßenprojekte wie die Kanzelgalerie, Investitionen in Berufsschulen und landwirtschaftliche Lehranstalten, Wildbach- und Lawinenverbauungen, der Bädertopf oder der Breitbandausbau finanziert.
„Tirol bleibt ein Investitionsmotor und garantiert, dass im Land etwas weitergeht. Besonders hervorzuheben ist der Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds mit insgesamt 200 Millionen Euro. Dadurch ist es den Gemeinden möglich, Projekte in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur umzusetzen“, verweist LH Mattle darauf, dass andere Bundesländer bereits Interesse an dieser Form der Investitionsfinanzierung gezeigt und sich in Tirol über die Ausgestaltung informiert haben. Sichergestellt sind auch die notwendigen Landesmittel im Agrarbereich, um weiterhin die kofinanzierten EU- und Bundesmittel abzuholen.
Budgetkonsolidierung gelingt
Das Land Tirol hat bereits im April 2023 mit dem Beschluss eines strengen Budgetrahmens die Konsolidierung der Landesfinanzen eingeläutet und sich auf die konsequente Ausgabenbremse konzentriert. Die Abgabenertragsanteile, also die Anteile Tirols an den Bundessteuern, werden leicht ansteigen. Die gewinnorientierten Landesunternehmen werden einen Beitrag über ihre Dividendenausschüttung leisten, wodurch das Land Tirol mehr Investitionen tätigen kann. „Jeder Budgetposten, jede Förderung und jedes einzelne Projekt stand auf dem Prüfstand. Alle Bereiche und Ressorts haben ihren Beitrag geleistet“, informiert LH Mattle. Bei den zentralen Bereichen Gesundheit und Soziales war die Zielvorgabe, die Ausgabendynamik einzufangen und nur mehr moderate Steigerungsraten zuzulassen. Insgesamt werden die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales um zwei Prozent steigen. Gerade das Sozialbudget ist seit 2019 um 50 Prozent gestiegen, während der Verbraucherpreisindex im selben Zeitraum bei rund 30 Prozent lag.
„Die anhaltend hohe Inflation ist für viele Menschen zur täglichen Belastung geworden. Besonders jene mit geringem Einkommen spüren sie massiv. Wir können nicht jede Preissteigerung abfedern – aber wir müssen helfen, wo sie zur existenziellen Bedrohung wird. Das ist unsere soziale Verantwortung – und der stellen wir uns. Der Budgetkurs der letzten Jahre zeigt: Wir sind bereit, Strukturen zu prüfen, zu reformieren und zu verbessern – aber immer mit Maß und sozialer Verantwortung“, betont LHStv Wohlgemuth.
Einsparungen notwendig
„Wir sparen zuerst bei uns selbst und dann dort, wo es Sinn macht und vertretbar ist. Insgesamt hat das Land Tirol für das nächstjährige Budget rund 250 Millionen Euro eingespart“, verweist LH Mattle auf zentrale Sparmaßnahmen: Die Landespolitik verpasst sich selbst eine Nulllohnrunde, der Personalstand des Landes Tirol wird bis zum Jahr 2027 durch weniger Nachbesetzungen um 240 Stellen reduziert und die Zuschüsse für die Landesunternehmen werden gekürzt – beispielsweise werden in der Lebensraum Tirol Holding pro Jahr vier Millionen Euro eingespart, bei den Tiroler Sozialen Diensten sind in der Flüchtlingsbetreuung rund neun Millionen Euro pro Jahr weniger vorgesehen. Bei der Entwicklungshilfe wird gespart und bei allgemeinen Förderungen das Volumen reduziert, dafür werden die vorhandenen Mittel für Schwerpunktthemen verwendet.