Unter den Ägiden des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates fand heute ein internationales Kolloquium zur Verbesserung der öffentlichen ethischen Standards auf lokaler und regionaler Ebene in Kiew statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die Strategien des Europarates und die Erfahrungen der europäischen Staaten bei der Umsetzung dieser Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Ethik zu präsentieren und gleichzeitig Best-Practice Beispiele sowohl aus dem Gastgeberland Ukraine als auch aus anderen europäischen Teilnehmerländern darzustellen.
„Die Bekämpfung von Korruption und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den BürgerInnen und deren gewählten VertreterInnen sind Themen, die nach wie vor den gesamten europäischen Kontinent betreffen“, betonte LTP Herwig van Staa in seiner Funktion als Präsident der Kammer der Regionen des KGRE. Van Staa ist außerdem Antikorruptionsbeauftragter sowohl des Kongresses der Gemeinden und Regionen als auch des Ausschusses der Regionen. Präsident van Staa ließ auch mit einer neuen Forderung aufhören: „Bürgerrechte umfassen nicht nur das Recht, an Wahlen teilzunehmen, sondern auch das Recht auf demokratische Mitgestaltung. Ich plädiere daher dafür, dieses Recht auf demokratische Mitgestaltung zukünftig auch als Menschenrecht mit der Möglichkeit, es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, zu verankern.“
Van Staa betonte weiters, dass das Recht auf Mitgestaltung der BürgerInnen gleichzeitig für mehr Vertrauen und weniger Korruption sorgen würde. Fälle von Demokratieverletzungen, Wahlbetrug oder nachgewiesene Korruption sollen „streng bestraft und von Mandatsverlust bedroht sein“. Bei der Bekämpfung der Korruption und der Sicherstellung von Transparenz in den öffentlichen Aufgaben würden außerdem vor allem die Ombudsleute und Rechnungshöfe eine wesentliche Rolle spielen: „Deren Aufgabe ist es schließlich, für Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Verwaltung zu sorgen. Es muss uns daher ein besonderes Anliegen sein, Ombudsleute und Rechnungshöfe auf allen diesen [regionalen und kommunalen] Ebenen zu stärken.“