- Investitionsmöglichkeiten werden ausgeweitet: infrastrukturelle Vorhaben in den Bereichen Pflichtschulen, Kinderbildung und -betreuung, Bezirkskrankenhäuser, Altenwohn- und Pflegeheime, Feuerwehrgerätehäuser und Tiefbau
- 200 Millionen Euro günstige Darlehen sollen Investitionen von Tiroler Gemeinden und Gemeindeverbänden unterstützen
- Günstiger Zinssatz (ein Prozent) senkt Finanzierungskosten für Gemeinden
- Vergaberichtlinien werden gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband erarbeitet
Landeshauptmann Anton Mattle hat heute, Dienstag, ein Gesetz über den Gemeinde-Investitionsfonds in Begutachtung geschickt. Künftig sollen Gemeinden auf zinsgünstige Darlehen zurückgreifen können, um die Finanzierungskosten für infrastrukturelle Vorhaben zu senken. Dafür stehen in den Jahren 2026 und 2027 je 100 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Rücksprache mit dem Tiroler Gemeindeverband wurden die Investitionsmöglichkeiten ausgeweitet.
Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich von Pflichtschulen, Kinderbildung und Kinderbetreuung, Bezirkskrankenhäuser und Tiefbau aber auch Altenwohn- und Pflegeheime sowie Feuerwehrgerätehäuser unterstützt werden. Für diesen Fonds will die Tiroler Landesregierung ein Tiroler Bankenkonsortium gewinnen. Durch eine Zinsstützung des Landes Tirol profitieren die Gemeinden von einem fixen Zinssatz in Höhe von einem Prozent über die gesamte Laufzeit. Hinzu kommt die Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit bis 2028 sowie eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Abrufbar sollen die Darlehen ab 2026 sein. Gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband will man in einem nächsten Schritt die Vergaberichtlinien erarbeiten, um eine faire und nachhaltige Verteilung der Mittel an jene Gemeinden, die die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen haben, zu erreichen. Die Abwicklung soll über bestehende Strukturen erfolgen.
„Der Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds ist eine innovative Möglichkeit, um Gemeinden bei der Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Dabei setzen wir einen Fokus auf Bildung, Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Daseinsvorsorge. Für Gemeinden ist es angesichts der österreichweiten finanziellen Schwierigkeiten immer herausfordernder in Projekte zu investieren. Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds geben wir investitionsbereiten Kommunen einen finanziellen Spielraum, um Investitionen durchzuziehen. Der Fonds ist kein Befreiungsschlag für alle Gemeinden, aber eine wichtige Unterstützung für jene, die die Kraft für Investitionen aufbringen können“, ist LH Mattle überzeugt und betont den Gemeinden „stets starker Partner zu sein. Wir arbeiten die weiteren Details dem Tiroler Gemeindeverband aus, sodass die Mittel fair und nachhaltig verteilt werden und dort ankommen, wo sie der Bevölkerung helfen“.
Planungssicherheit geben und Investitionsrückstau verhindern
Konkret sind für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen. „Hier geht es auch um die Planungssicherheit für Gemeinden“, sagt LHStv Philip Wohlgemuth, dass es „schlussendlich um das Wohl aller in Tirol lebenden Menschen geht und darum, dass sie sich auf eine qualitätsvolle Infrastruktur vor Ort verlassen können. Das Konzept des Gemeinde-Investitionsfonds ist jedenfalls ein Beitrag zur regionalen Entwicklung, die unsere volle Aufmerksamkeit braucht.“
„Nach vielen wirtschaftlich guten Jahren und mehreren Krisen – von Pandemie bis zur Energiekrise – müssen wir jetzt zur Normalität zurückkehren: sparen im System und das Geld für das Richtige ausgeben. Trotz der dringenden Notwendigkeit zu sparen, braucht es Investitionen, um einer Negativspirale entgegenzuwirken“, braucht es für Gemeindereferent LH Mattle individuelle Lösungen für jede Gemeinde: „Wir schaffen mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds eine neue Finanzierungsmöglichkeit für die Gemeinden, um das ein oder andere Projekt doch noch zu ermöglichen.“
70 Millionen Euro Zinsersparnis für die Gemeinden
Besonders attraktiv macht den Fonds die günstige Zinsgestaltung. Bei angenommenen marktüblichen Konditionen von 2,8 Prozent würden die Gemeinden bei einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro rund 100 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Mit dem fixen Zinssatz von einem Prozent reduziert sich diese Belastung auf rund 30 Millionen Euro. Die Gemeinden könnten sich damit über die gesamte Laufzeit etwa 70 Millionen Euro sparen.
„Der Fonds ist ein wichtiges ergänzendes Finanzierungsinstrument, das den Gemeinden Luft für Investitionen verschafft. Wir verschenken kein Geld, sondern eröffnen einen nachhaltigen Zugang zu günstigen Krediten – und zwar dort, wo es den Gemeinden und ihrer Bevölkerung zugutekommt“, betont LH Mattle. Seitens des Tiroler Gemeindeverbandes will man sich auch in die nächsten Umsetzungsschritte einbringen, sieht die Bestrebungen des Landes aber grundsätzlich positiv.
„Jede Unterstützung ist uns recht. Gemeinden und Land haben derzeit mit einer schwierigen finanziellen Situation zu kämpfen. Vielen Kommunen ist es gar nicht möglich, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, andere sind aufgrund der angespannten Situation sehr zurückhaltend. Der Investitionsfonds kann den Gemeinden dabei helfen, die Finanzierungskosten zu reduzieren. Das ist eine langfristige Entlastung für die Gemeinden und durchaus ein Anreiz, um Investitionen durchzuführen. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Straßeninfrastruktur und andere Tiefbauprojekte sind genau jene Bereiche, bei denen sich die Tirolerinnen und Tiroler hohe Qualität erwarten. Dementsprechend finde ich den Schwerpunkt, den Landeshauptmann Anton Mattle hier in Zusammenarbeit mit dem Tiroler Gemeindeverband setzt, richtig. Der Tiroler Gemeindeverband wird sich als Interessensvertretung aller Tiroler Gemeinden auch in die detaillierte Ausarbeitung einbringen, sodass das Geld auch bei den Gemeinden ankommt“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Karl Josef Schubert.
Praxisbeispiel
Eine Gemeinde baut einen Kindergarten um zehn Millionen Euro. Derzeit läuft noch das Darlehen für den Umbau des Gemeindeamtes, welches bis Ende 2027 abbezahlt ist. Ohne die tilgungsfreie Zeit des Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds, könnte das Projekt nicht vor 2028 begonnen werden. Mit Förderungen und Eigenmitteln kann die Gemeinde normalerweise rund 50 Prozent des Projekts finanzieren. Somit ergibt sich ein Fremdfinanzierungsbedarf von fünf Millionen Euro. Die Gemeinde würde bei der Bank einen Zinssatz von 2,8 Prozent erhalten, was eine Zinsbelastung von rund 2,5 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 30 Jahren ergibt. Durch den Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds erspart sich die Gemeinde rund 1,7 Millionen Euro, weil die Zinsbelastung nur mehr rund 800.000 Euro beträgt.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Mehr brandschutzgeschulte hochbautechnische Sachverständige für schnellere Verfahren – wöchentliches Update „Vereinfachungen & Entbürokratisierung“: Das Warten auf brandschutztechnische Sachverständigengutachten hat in der Vergangenheit oftmals zu längeren Verfahren geführt. Deshalb wurde die Landesstelle für Brandverhütung, welche derartige Gutachten bislang zentral durchgeführt hat, neu aufgestellt. Zudem können auf Grundlage einer Novelle der Tiroler Bauordnung nun auch hochbautechnische Sachverständige mit einer entsprechenden Zusatzausbildung im Bereich des Brandschutzes bei bestimmten Bauvorhaben ihre Beurteilung abgeben, wodurch kein zusätzliches brandschutztechnisches Gutachten der Landesstelle für Brandverhütung mehr eingeholt werden muss. Für Häuslbauer können damit beispielsweise Bauverfahren schneller abgeschlossen werden. Am Tiroler Bildungsinstitut Grillhof wurde hierfür ein Zertifikatslehrgang für hochbautechnische Sachverständige zum Thema vorbeugender Brandschutz gestartet. In den ersten Monaten haben bereits 75 TeilnehmerInnen den Lehrgang erfolgreich abgeschlossen. Bis Ende des Jahres werden 100 amtliche und nichtamtliche hochbautechnische Sachverständige im Bereich des Brandschutzes aus- und weitergebildet. Aufgrund der großen Nachfrage wird das Schulungsangebot erweitert und künftig auch regional angeboten. Beispielsweise wird noch im September in Osttirol ein Lehrgang mit Schwerpunkt Brandschutz für PlanerInnen und Sachverständige durchgeführt. An einem weiteren Angebot im Bezirk Reutte wird derzeit gearbeitet. Ziel ist es, einen einheitlichen Qualitätsstandard für hochbautechnische Sachverständige im Bereich Brandschutz zu ermöglichen. Dadurch werden die ExpertInnen der Landesstelle für Brandverhütung entlastet und können sich auf komplexe brandschutztechnische Fragen konzentrieren. Dadurch soll die Bearbeitungszeit an der Landesstelle für Brandverhütung weiter reduziert werden.
Sonderförderungsprogramm Lechtal-Reutte: Mehr Mittel werden künftig für Radwege und Museumsarbeit im Rahmen des Sonderförderungsprogrammes für die Naturparkregion Lechtal-Reutte bereitgestellt. Das beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag von LH Anton Mattle in ihrer letztwöchigen Regierungssitzung. Mit den rund 527.000 Euro wird ein Projektvolumen von 1,3 Millionen Euro ausgelöst – und es sind solche Projekte, die der Bevölkerung im Außerfern direkt zugutekommen: „255.000 Euro werden für die Radweganbindung Reutte-Plansee bereitgestellt. Der Plansee hat als Naherholungsgebiet gerade für die Bevölkerung vor Ort eine große Bedeutung – mit dem neuen Radweg wird dieses nochmals aufgewertet. 233.400 Euro stellen wir für eine Neuinszenierung der Museumsausstellung ‚Dem Ritter auf der Spur‘ bereit. Die Geschichte rund um Ehrenberg fasziniert Klein und Groß. Ein neues Angebot bereichert das bestehende kulturelle Angebot“, ist Kulturreferent LH Mattle überzeugt. Über die Sonderförderungsprogramme werden laufend Mittel für Tiroler Regionen bereitgestellt, um die regionale Infrastruktur vor Ort weiter zu verbessern – von der Freizeit- über die Tourismus- bis hin zur Wirtschaftsinfrastruktur.
Tiroler Wirtschafts- und Innovationsstrategie – Maßnahmenprogramm 2025 bis 2027: Tirol bis 2030 noch stärker als attraktiven Wirtschaftsstandort für Industrie, Gewerbe und Tourismus mit weltweit führenden Unternehmen, moderner Infrastruktur und anerkannten Bildungs- und Forschungseinrichtungen positionieren – das ist das Ziel der Tiroler Wirtschafts- und Innovationsstrategie. Die Umsetzung dieser bis 2030 ausgerichteten Strategie erfolgt in drei aufeinanderfolgenden Maßnahmenprogrammen. Mit dem ersten Maßnahmenprogramm bis Ende 2024 wurden über 80 Initiativen auf den Weg gebracht. Heute, Dienstag, beschloss die Tiroler Landesregierung das zweite Maßnahmenprogramm für den Umsetzungszeitraum 2025 bis 2027. „Die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – von globalen Transformationsprozessen bis hin zum digitalen Wandel – erfordern entschlossenes Handeln und innovative Lösungen. Mit den weiteren Maßnahmen im Rahmen der Tiroler Wirtschafts- und Innovationsstrategie wollen wir die Resilienz des Standorts weiter stärken, neue Wachstumspotenziale erschließen und Tirol als Vorreiter in den Bereichen Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung und Wissenschaft positionieren“, betont LH Anton Mattle. Das Maßnahmenprogramm 2025 bis 2027 beinhaltet insgesamt 95 Maßnahmen in den Handlungsfeldern „Wirtschaftsstandort“, „Fachkräfte und berufliche Qualifizierung“, „Wissenschaft, Forschung und Innovation“, „Digitalisierung“ sowie „Nachhaltigkeit und Ökologisierung“. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber erklärt: „Mit dem zweiten Maßnahmenprogramm bauen wir auf den Erfolgen und Erfahrungen der ersten Umsetzungsphase auf und setzen gezielt neue Impulse für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus liegt unter anderem darauf, die Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmensgründungen zu verstärken und die Transformation hin zu einer klimafitten Wirtschaft zu beschleunigen.“ Gesundheits- und Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele ergänzt: „Unser Ziel ist es, die Gesundheitswirtschaft als wichtige Zukunftsbranche Tirols gezielt zu stärken. Tirol soll sich zu einem Kompetenzzentrum für moderne Medizin, Pflege und Prävention entwickeln – von der Spitzenforschung über innovative Unternehmen bis hin zur flächendeckenden Versorgung. Dafür wollen wir die Bedingungen für Forschung und Entwicklung verbessern: durch Investitionen in Forschungseinrichtungen, eine kluge Förderpolitik für innovative Projekte und die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Damit schaffen wir nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern sichern auch die Versorgung der Bevölkerung und stärken Tirols internationale Sichtbarkeit als exzellenter Wissenschafts- und Innovationsstandort.“