LH Mattle: „Weitere Investitionen in Kinderbetreuung und -bildung“

• Schwerpunkt Bildung: Fondsmittel fließen in öffentliche Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen
• Erfolgreicher Start: Digitale Plattform FRIDA als leichter Zugang zum Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung
• Energiefonds unterstützt erneuerbare Energieträger und PV-Anlagen

Ein neuer Waldkindergarten in Natters und Uderns, neue Kindergärten in Waidring und Jochberg, ein neuer Modulkindergarten in Wörgl, Um- und Zubau des Kindergartens und der Volksschule im Mehrzweckgebäudes Berwang oder die Dachsanierung im Kindergarten Vils: Diese Projekte werden mit Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) unterstützt. Die Ausschüttung für das vierte Quartal 2025 sieht rund 2,8 Millionen Euro allein für den Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätze in Tirol vor. Die aktuelle GAF-Ausschüttung reiht sich damit in eine ganz besondere Woche im Zeichen der Kinderbildung und Kinderbetreuung, wie LH Anton Mattle erläutert: „Diese Woche hat die digitale Anmeldeplattform FRIDA ihre Arbeit aufgenommen und ermöglicht allen Tiroler Familien einen fairen, transparenten und einfachen Zugang zum Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung. Gleichzeitig setzen wir die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fort. Wir setzen dabei auch auf Gemeindekooperationen und unterstützen mit Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds konkrete Projekte. Das Ziel ist und bleibt die beste Bildung für unsere Kinder und echte Wahlfreiheit für die Tiroler Familien.“ 

LHStv Philip Wohlgemuth betont: „Kinderbildung und Kinderbetreuung braucht Raum – nicht nur in der gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern allen voran auch in der tatsächlichen Infrastruktur. Mit der Plattform FRIDA wurde gestern erfolgreich der Startschuss für die erstmalige digitale Anmeldung gegeben. Jedes Kind soll die bestmögliche Kinderbildung und Kinderbetreuung erhalten – ein Platz muss dort verfügbar sein, wo er benötigt wird. Deshalb werden laufend GAF-Mittel ausgeschüttet, um die Gemeinden als wesentliche Erhalter dieser Infrastruktur, zu unterstützen.“ 

Der Start von FRIDA verlief gestern, Montag, planmäßig. Mit Stand Dienstag, 12 Uhr, gingen knapp 1.100 Anmeldungen über die Plattform bereits ein – wobei es kein „First-come-first-served“-Prinzip gibt. Bis zum Ende der Anmeldefrist am 31. Jänner 2026 können die Daten bearbeitet werden. „Anfragen von Eltern, Einrichtungen oder Gemeinden wurden profund über das KoordinatorInnen-Team beantwortet – rund 150 Anfragen gingen telefonisch oder per E-Mail bislang ein. Veränderungen bringen auch Fragen mit sich – wir lassen niemanden alleine und setzen auf ein umfassendes Unterstützungsangebot für alle“, betont Bildungslandesrätin Cornelia Hagele, die sich nach dem gestrigen Start zuversichtlich zeigt: „Am Ende der Anmeldefrist haben wir ein Paket vorliegen, mit dem die Organisation von Kinderbetreuung neu gedacht und abgewickelt werden kann. Ich bin überzeugt davon, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.“

Zusätzlich werden bei der vierten GAF-Ausschüttung über 33,5 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen an die Tiroler Gemeinden, rund 1,191 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren und 700.000 Euro für das BKH Schwaz bereitgestellt. Zur Nutzung von erneuerbaren Energien in den Gemeinden werden 449.000 Euro aus dem Energiefonds ausgeschüttet. Damit werden allen voran PV-Anlagen errichtet sowie thermische Maßnahmen umgesetzt. „Sei es die PV-Anlage auf dem Dach der Mittelschule, der Neubau eines Recyclinghofes, die Sanierung von Gemeindestraßen oder mehr Barrierefreiheit – das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile und so sind es die vielen kleineren und größeren Projekte in den Tiroler Gemeinden, die die Lebensqualität vor Ort und damit in ganz Tirol ausmachen“, betont LH Mattle.

Factbox – GAF-Mittel, 4. Ausschüttung 2025

Bezirk Innsbruck-Stadt: 3,243 Millionen Euro

• 3,125 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 118.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Umsetzungsbeispiele: Umstellung auf LED-Beleuchtung, Barrierefreiheit Stadtturm, Lawinenschutz, Umbaumaßnahmen MS Hötting, Kindergarten Pechegarten

Bezirk Imst: 3,183 Millionen Euro

• 3,115 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 68.300 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Volksschule und Kindergarten Haimingerberg, Erweiterung Urnengräber Obsteig, Um- und Zubau Volksschule Tarrenz

Bezirk Innsbruck-Land: 10,4 Millionen Euro

• 9,8 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 87.100 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
• 365.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
• 162.000 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Neufassung und Sanierung Trinkwasserquellen Birgitz, Umbau Gemeindeamt Gnadenwald, Errichtung Kinderkrippe und Lehrerwohnungen in Gries am Brenner, Notstromaggregate Pflegeheime

Bezirk Kitzbühel: 2,779 Millionen Euro

• 2,038 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 663.000 Euro öffentliche Schule und Kinderbetreuung
• 78.000 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Sanierung Trinkwasserversorgung Going am Wilden Kaiser, Ausbau Kinderbetreuung Waidring, Zubau Tagesbetreuung Fieberbrunn

Bezirk Landeck: 2,437 Millionen Euro

• 2,336 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 90.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
• 10.700 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Wasserversorgung Ladis, Um- und Zubau Kindergarten Prutz, Sanierung Mehrzweckgebäude Stanz, Blackout Vorsorge Altersheim Landeck

Bezirk Lienz: 4,126 Millionen Euro

• 3,353 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 535.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
• 193.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
• 45.000 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Löschwasserversorgung Amlach, Erweiterung Wasserversorgungsanlage Strassen, Straßensanierungen Virgen

Bezirk Kufstein: 4,341 Millionen Euro

• 3,68 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 398.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
• 246.000 Euro öffentliche Schule und Kinderbetreuung
• 17.600 Euro Energiefonds

Umsetzungsbeispiele: Sanierung und Umbau Bahnhof Breitenbach am Inn, Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED Münster, Sanierung Wasserversorgungs- und Ortskanalleitungen Walchsee

Bezirk Reutte: 2,672 Millionen Euro

• 1,904 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 389.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
• 12.800 Euro Energiefonds
• 370.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Umsetzungsbeispiele: Um- und Zubau Bauhof Lechaschau, Mehrweckgebäude Wängle, Wasserversorgung Zöblen, Notstromaggregat Tiefbrunnen Heiterwang, Barrierefreiheit Volksschule, Kindergarten und Kinderkrippe Berwang

Bezirk Schwaz: 5,470 Millionen Euro

• 4,182 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
• 125.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
• 409.000 Millionen Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
• 54.000 Euro Energiefonds
• 700.000 Millionen Euro Bezirkskrankenhaus Schwaz

Umsetzungsbeispiele: Sanierung Volksschule Pill, Zubau Mittelschule Vomp-Stans, Neubau Gemeindehaus Weer, Notstromversorgung Einsatzzentrum Tux

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Digitales Feedback-System für KundInnen – Wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“: Der Tirol Konvent, der Weiterentwicklungsprozess der Landesverwaltung, soll mehr KundInnenorientierung bringen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde ein neues, niederschwelliges digitales Feedback-System getestet: Über QR-Codes konnten KundInnen der Verwaltung ihre Erfahrungen nach Verwaltungskontakten rasch und unkompliziert mitteilen. Die Rückmeldungen sind bereits direkt in den laufenden Verbesserungsprozess eingeflossen. Getestet wurde das System bei der Schulkostenbeihilfe sowie im Bürgerservice der BH Innsbruck – mit überwiegend positiven Ergebnissen. Besonders gelobt wurden einfache Abläufe, verständliche Informationen, kurze Wartezeiten und die Freundlichkeit der MitarbeiterInnen. „Wir etablieren in der Landesverwaltung mehr Kundenservice und eine moderne Feedback-Kultur. Das Projekt zeigt, wie digitale Lösungen die Verwaltungsarbeit stärken und den Service für die Menschen weiter verbessern“, betont LH Anton Mattle. Verbesserungswünsche betrafen vor allem Informationsangebote zur Förderung und Antragstellung sowie zur Orientierung: „Das Pilotprojekt bestätigt, dass solche Rückmeldemöglichkeiten ein wertvolles Instrument für die Optimierung unserer Leistungen sind. Wir nehmen die Verbesserungsvorschläge ernst und lassen diese in weitere Planungen einfließen. Vieles ist bereits im Tirol Konvent enthalten“, betont LH Mattle und bekräftigt, dass Rückkoppelungsprozesse eine wesentliche Säule im Tirol Konvent darstellen.

Fahrverbote für den Ausweichverkehr – Finanzierung der Straßenaufsichtsorgane beschlossen: Seit sechs Jahren gibt es in Tirol im Sommer als auch im Winter Fahrverbote für den Ausweichverkehr entlang von Hauptreiserouten. Ziel ist es, dass auch bei starkem Verkehrsaufkommen bzw. Stau Reisende auf den Hauptverbindungen (beispielsweise Autobahn oder Landesstraßen B und L) bleiben, die umliegenden Ortschaften nicht verstopfen und Einsatzkräfte am untergeordneten Straßennetz ungehindert fahren können. Die Fahrverbote werden von der Exekutive kontrolliert. Unterstützt werden sie dabei von Straßenaufsichtsorganen, die das Land Tirol finanziert. Auf Antrag vom für die Landesstraßen B und L zuständigen LHStv Josef Geisler und Verkehrslandesrat René Zumtobel beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, dafür rund 550.000 Euro für die Zeit von Weihnachten 2025 bis April 2026 (Ostern) bereitzustellen. „In den vergangenen zwölf Monaten wurden insgesamt rund eine dreiviertel Million Fahrzeuge zurück auf die Hauptverkehrsrouten geschickt. Mit den heute beschlossenen Mitteln sichern wir die Kontrollen entlang der Fahrverbotsstrecken in ganz Tirol auch für die anstehende Wintersaison ab. Es braucht eine gute Vorbereitung, eine kooperative Abstimmung und eine flexible Umsetzung der Polizei sowie der Kontrollorgane, um die Versorgungssicherheit an den besonders verkehrsintensiven Tagen entlang der Transitrouten zu gewährleisten“, ist LR Zumtobel überzeugt. Grundsätzlich zeigen die VerkehrsteilnehmerInnen Verständnis für die Fahrverbote. LHStv Geisler sagt: „Die Fahrverbote für den Ausweichverkehr haben sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wir wollen die Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen aufrechterhalten. Genau darauf zielen die Fahrverbote ab: Der Verkehrsfluss und das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen müssen stets gewährleistet sein.“ Die erforderlichen Einsatzzeiten und Einsatzorte der Straßenaufsichtsorgane werden in enger Abstimmung mit der Exekutive laufend evaluiert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die Fahrverbote für die Wintersaison 2025/2026 werden in Kürze bekannt gegeben. 

Verlängerung Pflegezulage: Die Tiroler Landesregierung beschloss die Fortsetzung der Pflegezulage für Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Pflegeberufen im Jahr 2026. Konkret betrifft dies Vertragsbedienstete in Gemeinden oder Gemeindeverbänden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Pflegezulage knüpft damit an die Fortführung des Zweckzuschusses des Bundes an. 

Fortschreibung Tiroler Waldstrategie 2030: Nach fünf Jahren soll die Tiroler Waldstrategie nächstes Jahr einer Prüfung unterzogen werden: „Die Tiroler Waldstrategie entstammt dem Jahr 2021. Es hat sich einiges getan in den vergangenen Jahren – man sieht sich verstärkt mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, der Tirol Konvent wurde initiiert und die Zahl der Extremwetterereignisse, die Auswirkungen auf den Tiroler Wald haben, werden mehr. Grund genug, die Tiroler Waldstrategie nochmals zu evaluieren und nachzuschärfen, wo es nötig ist“, ist Forstreferent LHStv Josef Geisler überzeugt. Konkret gehe es darum, Prioritäten zu setzen, Zuständigkeiten und Synergien bestmöglich auszuschöpfen und die Vorgaben des Tirol Konvents hinsichtlich der Vereinfachungen verstärkt in die Arbeit einfließen zu lassen. „Das Ergebnis der Evaluierung wird in die Tiroler Waldstrategie bis 2030 einfließen. Nur wenn wir unseren Wald aktiv und vorausschauend gestalten, stellen wir sicher, dass Tirols Wälder auch für kommende Generationen zukunftsfit und widerstandsfähig bleiben“, so LHStv Geisler. 

(Wieder-)Bestellungen Bezirks-Feuerwehrinspektoren: Bernhard Geisler wird auch in den kommenden fünf Jahren im Bezirk Kitzbühel die Funktion des Bezirks-Feuerwehrinspektors innehaben. Ebenfalls wiederbestellt wurde sein Kollege im Bezirk Innsbruck-Land, Michael Neuner. Sie beide wurden heute, Dienstag, auf Antrag von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair wiederbestellt. „Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden Jahren auf die Expertise von Michael Neuner und Bernhard Geisler setzen können. Die Bezirks-Feuerwehrinspektoren sind für die Sicherheit in unserem Land zentrale Ansprechpartner in den Bezirken, deren Know-how und Erfahrungen gefragt und geschätzt werden. Ich wünsche beiden alles Gute für die weitere Arbeit“, so LRⁱⁿ Mair. Neu in dieser Runde ist Marin Kitzbichler im Bezirk Kufstein. Er wurde mit dem heutigen Beschluss erstmals zum Bezirks-Feuerwehrinspektor bestellt. Kitzbichler ist seit 1999 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Niederndorf. Von 2003 bis 2008 war er dort Kommandant-Stellvertreter. Auch einschlägige Kenntnisse im Bereich Bauwesen, vorbeugender Brandschutz und weiteren Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens sind sein Eigen. LRⁱⁿ Mair gratuliert: „Ich wünsche Martin Kitzbichler für seine neue Aufgabe alles Gute. Das Feuerwehr- und Brandschutzwesen in Tirol braucht gute, engagierte und motivierte Mitwirkende, die auch bereit sind, Leitungspositionen und damit noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Ihnen allen gilt mein Dank: Sie tun dies ehrenamtlich und stellen ihre Zeit in den Dienst der Gemeinschaft. Das ist mehr wert als es Geld und Worte je ausdrücken können.“

Sonderförderungsprogramm Natura 2000 Region Isel: Das Nationalparkcamping in Kals am Großglockner oder das Regionsmanagement Osttirol – das sind zwei von sechs Beispielen, die vom Sonderförderungsprogramm Natura 2000 Region Isel profitieren. Ziel ist es, die regionale Wirtschaft mit ihren gewerblichen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben zu stärken, qualitative und quantitative Verbesserungen im Bereich von Privatvermietungen zu erreichen oder die regionale Freizeitwirtschaft zu fördern. „Einmal mehr stärken wir mit Mitteln aus den Sonderförderungsprogramm eine Tiroler Region, die mit ihrem Profil für den gesamten Standort Tirol wesentlich ist“, betont LH Anton Mattle, auf dessen Antrag 469.000 Euro bereitgestellt werden.