- Landeshauptmann als Verhandler in Wien mit dabei: Tirol mit Budgetkurs ohne neue Schulden entspannt in Verhandlungen gestartet
- Stabilitätspakt bringt neue Aufteilung über mehrere Jahre zugunsten der Länder und Gemeinden
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich bereits mit Wochenbeginn optimistisch gezeigt, dass die Stabilitätspaktverhandlungen diese Woche zum Abschluss gebracht werden. Bund, Länder und Gemeinden haben sich heute über eine neue Aufteilung über mehrere Jahre geeinigt - im nächsten Jahr beträgt die Aufteilung 73 Prozent Bund zu 27 Prozent Länder und Gemeinden, auf vier Jahre betrachtet sind es durchschnittlich rund 76 Prozent Bund zu rund 24 Prozent Länder und Gemeinden.
Der Stabilitätspakt regelt die innerösterreichische Haushaltskoordinierung und die Aufteilung von Defizitquoten. Aufgrund der Dringlichkeit war LH Mattle heute, Freitag, persönlich bei den Verhandlungen in Wien. „Der Abschluss eines neuen Stabilitätspaktes ist höchst an der Zeit. Für alles andere hätte der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld gefehlt. Ich bedanke mich bei allen Verhandlungspartnern für die konstruktiven Gespräche und den gelungenen Kompromiss. Aus Tiroler Sicht mit einem Budgetkurs ohne neue Schulden habe ich mir leichter getan, einem neuen Stabilitätspakt zuzustimmen. Mir war aber wichtig, dass es zu einer tragfähigen Lösung für die Gemeinden und die anderen Bundesländer kommt. Nun konnten wir eine Verbesserung für Länder und Gemeinden erreichen“, ist LH Mattle zufrieden.
Tirols Landeshauptmann plädiert nun aber, den Fokus auf ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich zu legen. „Wir müssen die Diskussion über Defizite und Schulden beenden und uns stattdessen darauf konzentrieren, dass die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als sie einnimmt. Ich nehme für Tirol in Anspruch, dass wir unseren Beitrag als erstes Bundesland ohne neue Schulden bereits leisten und mit unserer Schuldenbremse einen guten Weg eingeschlagen haben. Wir arbeiten weiter daran, den nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen und die öffentlichen Defizite auf allen Ebenen zu reduzieren“, so LH Mattle abschließend.