Gleichzeitig appelliert der LH-Vorsitzende im Rahmen der Reformpartnerschaft für echte Kompromissbereitschaft und nimmt dabei alle österreichischen Parteien in die Pflicht. „Ich nütze den Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu sprechen – insbesondere im Rahmen der Reformpartnerschaft. Reformen müssen aus Sicht der Bürger, Patienten und Schüler gesehen werden. Es darf keine parteipolitischen Blockaden geben. Die Menschen erwarten sich zurecht einen Schulterschluss über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb halte ich es wie unser Bundespräsident: ein guter Kompromiss ist österreichisches Kulturgut. Alle Parteien müssen über ihren Schatten springen und aufeinander zugehen“, appelliert LH Anton Mattle. Als Stimme der Bundesländer möchte der amtierende LH-Vorsitzende die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zusammenführen, um geeint gegenüber dem Bund aufzutreten. „Die Bundesländer unterscheiden sich in Topografie, in ihren regionalen Herausforderungen und Chancen, aber auch in der Mentalität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese regionale Vielfalt ist die Stärke Österreichs. Trotz aller Unterschiede verbindet uns der Wunsch nach einem gut funktionierenden und nachhaltig abgesicherten Staatsgefüge sowie der echte Wille zur Veränderung. Wir Bundesländer dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen mit einer Stimme sprechen und die österreichweiten Reformbestrebungen aktiv vorantreiben“, mahnt LH Mattle. Bis zur Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck im Juni arbeitet LH Mattle deshalb an einer starken Länderposition. Tirol rechnet unter seiner Vorsitzführung mit Fortschritten und Teilerfolgen, abgeschlossen soll die Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres unter dem Vorarlberger Vorsitz werden.
Länder arbeiten daran, dass es bergauf geht
Tirol stellt den LH-Vorsitz unter das Motto „Bergauf für Österreich“. „Bund, Länder und Gemeinden wollen raus aus dem Tief, das uns die vergangenen Jahre und die Krisen in der Welt hinterlassen haben. Wir wollen, dass es wieder bergauf geht. Dieser Aufwärtskurs beginnt bereits zu greifen: Tirol ist das erste Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden. Mit 1,5 Prozent hatte Tirol das höchste Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr und die geringste Arbeitslosigkeit in Österreich. Wir haben einen neuen Höchststand bei den Unternehmensgründungen und die Tiroler Industrie spricht von einer ‚Explosion der Zuversicht‘. Diese optimistischen Signale müssen Bund, Länder und Gemeinden jetzt nützen, um vom Reden ins Tun zu kommen“, will LH Mattle unter anderem das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen. Zudem wird an Anträgen zu Katastrophenschutz, Ehrenamt oder auch zur Medienpolitik gearbeitet. Nachdem der Landeshauptmann mit dem Bundespräsidenten über die Schwerpunkte des Tiroler LH-Vorsitzes gesprochen hat, wird er kommende Woche im Rahmen einer öffentlichen Erklärung den Tiroler Landtag informieren.