- LHStv Wohlgemuth: „Für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge“
- Gründung von Tochtergesellschaften der NHT und der TIGEWOSI gemeinsam mit dem Land Tirol
- Fokus auf Schulen, Kindergärten, Altenwohn- und Pflegeheimen, Blaulichtzentren und Gesundheitseinrichtungen
- Gemeinden haben Möglichkeit eines Baurechtsmodells
Der Bau kommunaler Infrastruktur und die Umsetzung von Bauprojekten stellen derzeit eine große finanzielle Herausforderung für die Gemeinden in ganz Österreich dar. Die Investitionstätigkeit der Gemeinden ist aber ein wesentlicher Faktor für die Bauwirtschaft und die regionale Wertschöpfung. Die Tiroler Landesregierung hat deshalb neben der Einrichtung des Gemeinde Investitionsfonds vergangene Woche, heute, Dienstag, einen weiteren Baustein für die Unterstützung der Gemeinden beschlossen. Konkret sollen die Neue Heimat Tirol GmbH (NHT) und die Tiroler gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs GmbH (TIGEWOSI) unter Beteiligung des Landes jeweils eine Tochtergesellschaft gründen. Damit sollen die Gemeinden beim Bau von Schulen, Kindergärten, Altenwohn- und Pflegheimen, Blaulichtzentren oder Gesundheitseinrichtungen unterstützt werden.
„Die Tiroler Gemeinden sind wichtige Partner für das Land, wichtige Investoren für die regionale Wirtschaft und Nahversorger, wenn es um Bildung, Gesundheit und Infrastruktur geht. Nach vielen wirtschaftlich guten Jahren und mehreren Krisen, in denen viel öffentliches Geld notwendig war, um die Menschen zu unterstützen, ist für Bund, Land und Gemeinden nun ein herausfordernder Sparkurs notwendig. Land und Gemeinden müssen bei tagtäglichen Ausgaben sparen und dennoch konsequent in das Wohl der Tirolerinnen und Tiroler, also in Gesundheit, Bildung und Daseinsvorsorge, investieren. Wir müssen gemeinsam den Spagat zwischen Sparkurs und Investitionen schaffen. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, wie den Gemeinde Investitionsfonds oder die neuen Gesellschaften mit der professionellen Beteiligung gemeinnütziger Bauträger für kommunale Hochbauprojekte, um die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, erklärt Landeshauptmann und Gemeindereferent Anton Mattle die Beweggründe.
Leistbarer Wohnraum bleibt Hauptaufgabe, kommunale Infrastruktur wird zweites Standbein
Das Aufgabenfeld der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ist auf die Schaffung von Wohnraum fokussiert. Der Bau kommunaler Infrastruktur konnte bisher nur nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde sowie der Finanzverwaltung auf Bundesebene durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere die Errichtung von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Gesundheitseinrichtungen, Einsatzzentralen und Ähnlichem. „Die Hauptaufgabe der gemeinnützigen Wohnbauträger liegt darin, das Land Tirol dabei zu unterstützen, leistbaren Wohnraum für die Menschen zu schaffen. Die Wohnbauträger haben großes Know-how und viel Erfahrung bei der Umsetzung von Bauprojekten im ganzen Land. Deshalb wollen wir auf diese Expertise für die Gemeinden zurückgreifen und mit dem Bau kommunaler Infrastruktur auch ein zweites Standbein ermöglichen. Dadurch werden wichtige Synergien genützt. Bewährt sich die Kooperation zwischen gemeinnützigen Bauträgern und Gemeinden, profitieren die Tirolerinnen und Tiroler von zahlreichen Projekten“, ist Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaureferent Philip Wohlgemuth überzeugt.
Vereinfachung, Verlässlichkeit und Flexibilität für Gemeinden
Die Ausnahmengenehmigung bei der Aufsichtsbehörde und Finanzverwaltung auf Bundesebene ist bislang mit einem erheblichen bürokratischen, zeitlichen und somit auch kostentechnischen Verwaltungsaufwand verbunden und musste für jedes Projekt individuell eingeholt werden. „Gemeinnützige Bauträger haben in den letzten Jahren immer sehr lange auf die Zustimmungen gewartet. Nachdem die Umsetzung derartiger Projekte vor allem seitens der Tiroler Gemeinden vermehrt nachgefragt wird, soll den Gemeinden ein unbürokratischer und einfacher Zugang zur Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträgern bei kommunaler Infrastruktur ermöglicht werden“, erklärt Beteiligungslandesrat Mario Gerber.
Bei der Gründung der beiden Gesellschaften wird bereits im Gesellschaftszweck eine Ausnahmegenehmigung für sämtliche Tätigkeiten erwirkt. Dadurch müssen keine Ausnahmeanträge für einzelne Projekte mehr gestellt werden. So wird es zu einer effizienten und wirtschaftlichen Abwicklung der Projekte im Sinne der Tiroler Gemeinden kommen.
Projekte zur Umsetzung bringen, regionale Wirtschaft ankurbeln
Seitens der Tiroler Gemeinden liegen viele konkrete Projekte vor, deren Start und Umsetzung aber aufgrund der angespannten finanziellen Situation ins Stocken geraten ist. Aus diesem Grund will das Land Tirol alle Möglichkeiten nützen, um Gemeinden beim Bau kommunaler Infrastruktur zu unterstützen.
Bei der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträgern mittels Baurechtsmodellen stellen Gemeinden Grundstücke zur Verfügung. Die Gesellschaften errichten das kommunale Gebäude, vermieten dieses an die Gemeinde zu festgelegten Konditionen und räumen den Gemeinden eine Kaufoption ein. Gemeinden haben dadurch keinen hohen unmittelbaren Finanzierungsbedarf, was gerade in finanziell schwierigen Zeiten eine große Unterstützung darstellt. „Wir schaffen neue Finanzierungsinstrumente, um angesichts angespannter Budgets dennoch notwendige Infrastrukturprojekte in Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge und Impulse für die Tiroler Wirtschaft zu ermöglichen“, so LH Mattle abschließend. Mit dem Beschluss der Landesregierung werden die zuständigen Stellen mit der Ausarbeitung der Gesellschafterverträge und der Umsetzung beauftragt. Die Gemeinden werden entsprechend informiert, sobald eine Zusammenarbeit mit den neu geschaffenen Gesellschaften möglich ist.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Landesverwaltung öffnet sich für KI – Wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“: Nachdem Digitalisierungslandesrat Mario Gerber die Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie der Landesverwaltung im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt hat, bekräftigt Landeshauptmann Anton Mattle den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltungsarbeit. „Die Landesverwaltung wird jetzt für die Unterstützung durch Künstliche Intelligenz geöffnet. Dadurch sparen wir Zeit, Geld und Ressourcen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich so auf den direkten Kontakt mit den Kundinnen und Kunden konzentrieren. Die Tirolerinnen und Tiroler profitieren wiederum von schnelleren Verfahren. Deshalb hat die Landesverwaltung den politischen Auftrag, die Möglichkeiten von KI zu nützen, Anwendungsfelder festzumachen und rasch in die Umsetzung zu kommen“, erwartet sich LH Mattle durch KI einen Beschleunigungsschub. Die Digitalisierungsstrategie des Landes wird aktuell überarbeitet und um die Anwendungsmöglichkeiten von KI ergänzt. Dabei sollen Routinearbeiten vereinfacht und effizienter abgewickelt, Chatbots als interne Wissensspeicher genützt und die Bescheiderstellung durch die Zuhilfenahme von digitalen Möglichkeiten beschleunigt werden. Passend dazu tagt aktuell die IT-ExpertInnenkonferenz der Bundesländer in Innsbruck. In den kommenden Wochen und Monaten will das Land Tirol konkrete Anwendungsfelder für KI in der Landesverwaltung präsentieren.
LLA Rotholz: An der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Rotholz werden jährlich über 300 Schlachtungen vorgenommen – eine Verdoppelung im Vergleich zu vor zehn Jahren. Erhöht hat sich dadurch auch der „Selbstversorgungsgrad“ bei Fleisch, insbesondere bei Selchwaren. Jährlich werden derzeit 27 verschiedene Wurst- und Selchwaren produziert, die teilweise auch prämiert wurden. „Um den Anteil und die Qualität an Biofleischprodukten noch weiter verbessern und erhöhen zu können, ist der Ersatz der bestehenden Heißrauchanlage erforderlich. Da die bestehende, mittlerweile störungsanfällige Anlage auch eine zu geringe Kapazität aufweist, wird die Heißrauchanlage an der LLA Rotholz erneuert. Durch neue Technologien ist nicht nur eine noch bessere Qualität möglich: Auch ein Mehr an Effizienz wird durch die App-gesteuerte Handhabung erreicht“, sagt der für Landwirtschaft zuständige LHStv Josef Geisler, dass die angehenden LandwirtInnen ihr Wissen und Können für Tirols Landwirtschaft von morgen einmal mehr am Puls der Zeit erlernen können. Auch die Energieeffizienz werde mit der neuen Anlage gesteigert. Für die Neuanschaffung stellt das Land Tirol knapp 62.000 Euro zur Verfügung.