- Tirol und seine Gemeinden mit niedrigster Pro-Kopf-Verschuldung
- Landesregierung sieht Kurs durch Doppelbudget 2026/2027 ohne neue Schulden bestätigt
- Vermögen minus Schulden: Haushalt zeigt deutlich positives Nettovermögen
- Absage an Verkauf von „Familiensilber“
Diese Woche hat der Fiskalrat, das unabhängige Gremium zur Überwachung der Budgetdisziplin Österreichs, seinen Jahresbericht veröffentlicht und von der öffentlichen Hand rasche, konsequente, nachhaltige und weitrechende strukturelle Konsolidierungsanstrengungen eingefordert. Landeshauptmann Anton Mattle hat die Ausführungen des Fiskalrates zum Anlass genommen, um heute, Dienstag, entsprechende Ableitungen für Tirol zu treffen und der Tiroler Landesregierung davon zu berichten. Dabei stellte der Fiskalrat fest, dass Tirol und seine Gemeinden die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer verzeichnen.
„Tirol schafft es als erstes Bundesland, ein Budget ohne neue Schulden vorzulegen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte dennoch ausgeglichene Budgets möglich sind. Der Fiskalrat empfiehlt ganz klar, die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, Ausgaben und damit Aufgaben zu priorisieren sowie in die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Das sind Anforderungen, die wir mit dem Doppelbudget 2026/2027 bestmöglich erfüllen wollen“, stellt LH Mattle fest. Der Fiskalrat sieht es als notwendig, durch eine massive Reduktion der Lücke zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen aus der Phase hoher Budgetdefizite herauszukommen. Hierzu hat das Bundesland Tirol eine Nettoneuverschuldung von Null im Doppelbudget 2026/2027 erreicht. Von Seiten des ExpertInnen-Gremiums wird ein strikter Budgetvollzug sowie eine Priorisierung der Ausgabenbereiche eingemahnt – WIFO-Direktor Professor Gabriel Felbermayr hat Tirol hierzu bereits einen konsequenten und strengen Budgetvollzug zugeschrieben. Der Fiskalrat empfiehlt zudem, Impulse für die angespannte konjunkturelle Situation zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich zu stärken. „Sparkurs darf nicht Stillstand bedeuten. Deshalb gibt Tirol dem Standort wichtige Signale, investiert in den kommenden zwei Jahren 1,2 Milliarden Euro vor Ort und schafft mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds ein neues Finanzierungsinstrument für unsere Kommunen“, spricht LH Mattle von einem vernünftigen Weg.
LHStv Philip Wohlgemuth unterstreicht die Bedeutung der aktuellen Budgetpolitik und des eingeschlagenen Kurses: „Die bundesweit schwierige Budgetlage wirkt sich auch auf Tirol spürbar aus. Entscheidend ist aber, dass wir verantwortungsvoll handeln, Stabilität sichern und für die Menschen im Land verlässlich bleiben. Auf dieser soliden Basis können und werden wir weiterhin gezielt investieren – um kluges Wachstum zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Daseinsvorsorge in zentralen Bereichen wie leistbarem Wohnen, Soziales, Gesundheit und Bildung nachhaltig abzusichern.“
Tirols Sicherheiten: Vermögenswerte werden nicht veräußert
Der Fiskalrat stützt seine Bewertungen größtenteils auf die sogenannten Maastricht-Kriterien, also die gemeinsamen europäischen Schulden- und Budgetregeln. Dabei stellt das Gremium selbst fest, dass die Vermögenssituation nicht berücksichtigt werden. Hier hackt LH Mattle dennoch ein und informiert mit Verweis auf den Vermögenshaushalt über Tirols Sicherheiten.
Der Vermögenshaushalt drückt aus, wie sich die Vermögenswerte entwickeln, sprich inwieweit neu angeschafft bzw. gebaut oder verkauft wird. Mit jedem Rechnungsabschluss wird festgestellt, wie hoch das Gesamtvermögen des Landes bewertet wird. „Im Gegensatz zu vielen andern Bundesländern ist Tirol noch im vollen Besitz des sogenannten Familiensilbers. Wohnbauförderung, Landesenergieversorger und Landesbank sind zu 100 Prozent im Eigentum des Landes. Das sind unsere Sicherheiten, aber auch unser Hebel, wenn es etwa um die Energiewende oder die Schaffung von leistbarem Eigentum geht. Wir werden das Tiroler Familiensilber nicht leichtfertig auf Spiel setzen“, lehnt LH Mattle einen Verkauf zur Budgetkonsolidierung ab.
Im aktuellen Rechnungsabschluss des Jahres 2024 weist das Land Tirol ein Gesamtvermögen von rund 9,8 Milliarden Euro auf, davon 9,2 Milliarden Euro langfristiges Vermögen – darunter unter anderem die Wohnbauförderung (aktuell vergebene Wohnbauförderungsdarlehen) mit 2,7 Milliarden Euro, die Beteiligung an Landesunternehmen mit 3,2 Milliarden Euro und Sachanlagen wie Grundstücke und Gebäude in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen die Schulden des Landes in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. „Der Tiroler Landeshaushalt steht auf gesunden Beinen. Wenn man die Vermögenswerte den Schulden gegenüberstellt, dann ergibt dies ein positives Nettovermögen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro. Das ist ein wesentlicher Faktor für ein enkelfittes Budget“, ist LH Mattle überzeugt. „Die Wohnbauförderung ist Teil des Tiroler Vermögens und bleibt fest in öffentlicher Hand. Ein Verkauf zur kurzfristigen Budgetentlastung kommt für uns nicht infrage – wir sichern damit langfristig leistbares Wohnen und finanzielle Stabilität. Das Doppelbudget steht für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik, die finanzielle Stabilität mit Gestaltungswillen verbindet. Es garantiert Versorgungssicherheit, schafft Planungssicherheit für Gemeinden und Institutionen und gibt den Tirolerinnen und Tirolern die Verlässlichkeit, die sie gerade in herausfordernden Zeiten brauchen“, erklärt LHStv Wohlgemuth.
Fiskalrat fordert österreichweite Reformen
Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sieht der Fiskalrat auch die Notwendigkeit für strukturelle Reformen. LH Mattle verweist dabei auf den erfolgreich abgeschlossenen Stabilitätspakt und die laufende Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden. „Dort, wo Veränderungen notwendig sind, müssen die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Deshalb ist es mein Ansinnen, im kommenden Jahr unter Tiroler LH-Vorsitz diesen Reformwillen voranzutreiben. Dabei verfolge ich einen klaren Ansatz: Reformen müssen aus Sicht der Bürger, nicht aus dem Blickwinkel von Interessengruppen gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt“, so LH Mattle abschließend.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Erleichterungen in der Elementarpädagogik – Wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“: Während Eltern noch bis 31. Jänner 2026 unkompliziert und digital ihren Bedarf an Plätzen in Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort über FRIDA einmelden, werden im Hintergrund weitere Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt. Im Rahmen des Tirol Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Landesverwaltung, wurden auch die organisatorischen Abläufe rund um Kinderbildung und Kinderbetreuung durchleuchtet. Im Hintergrund wird mit der KIBET-Anwendung gearbeitet, welche in der Vergangenheit oftmals als zu bürokratisch kritisiert wurde. Nun werden Erleichterungen umgesetzt, indem Abläufe, Schnittstellen und Förderabwicklungen optimiert und umprogrammiert wurden. Davon profitieren insbesondere Gemeinden und private elementarpädagogische Erhalter. In einem ersten Schritt wurden bereits Neuerungen implementiert, die Zeit sparen, Fehlerquellen verringern, eine verbesserte Übersicht schaffen und schnellere Rückmeldungen ermöglichen sollen. „Weniger Zeit am Bildschirm, mehr Zeit für die Kinder. Die elementarpädagogischen Einrichtungen sollen sich bestmöglich auf den Kern ihrer Arbeit fokussieren können – beste Bildung und Betreuung für die Kleinsten. Jede Organisation braucht eine Verwaltung im Hintergrund. Diese soll aber so effizient wie möglich arbeiten können. Bei den angewandten Programmen und Prozessen haben sich manche Schritte als nicht zielführend erwiesen oder sind zu bürokratisch. Das wollen wir beheben“, betont LH Anton Mattle und verweist darauf, dass – so wie es beim Tirol Konvent grundsätzlich gehandhabt wird – zahlreiche NutzerInnen in den Optimierungsprozess eingebunden sind – von Erhaltern über JuristInnen bis hin zu pädagogischen Teams. In weiterer Folge soll auch die Förderabwicklung zum Gratiskindergarten für die Gemeinden und Erhalter digital noch transparenter und einheitlicher gestaltet werden. „Ich bin überzeugt davon, dass der Tirol Konvent auch im Elementarbildungsbereich zu wesentlichen Optimierungen führen kann. Diese kommen vor allem den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Erhaltern, insbesondere den Gemeinden zu gute. Durch klarere Strukturen uns verbesserte Rahmenbedingungen kann der Arbeitsalltag für pädagogisches Personal erleichtert und gleichzeitig die organisatorische Planungssicherheit für Gemeinden gestärkt werden. Insgesamt trägt dies dazu bei, die Qualität der Elementarbildung nachhaltig zu verbessern und spürbar zu erleichtern“, sagt LRinCornelia Hagele, dass für die Gemeinden und privaten Erhalter außerdem bereits alle Förderrichtlinien und Antragstellungsmodalitäten (Online-Formulare, erforderliche Dokumente) vereinfacht wurden. Informationen bekommen Interessierte dazu künftig auch bei der FörderTour des Landes. Alle Termine für das Jahr 2026 sind unter www.tirol.gv.at/foerdertour zu finden.